Arbeitsrichter Andreas Nagel und seine Kolleginnen gaben den Vertretern von Amazon mit Personalchef Dirk Rathje (links) recht bei ihren Forderungen an den Betriebsrat und gegen ein Betriebsratsmitglied (rechts). | Foto: Kopf

Arbeitsgericht Pforzheim

Richter geben Amazon Recht: Weg frei für Entlassung eines Betriebsrats

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Sieg auf ganzer Linie für Amazon. Das Arbeitsgericht Pforzheim billigte antragsgemäß an Stelle des Betriebsrats die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds.

Außerdem entsprach das Gremium unter Vorsitz von Richter Andreas Nagel dem Wunsch, den Mann aus dem Betriebsrat auszuschließen (die BNN berichteten). Einzig beim Vorwurf des Mobbings gegen eine Behindertenvertreterin, die im Personalreferat arbeitet, folgte das Arbeitsgericht nicht der Vorstellung der Vertreter des Logistikunternehmens.
Zentral war dieser Punkt nicht. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob das Betriebsratsmitglied seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme verletzt hat und ob die Grundlagen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Unternehmen zerstört sind. Der Vertreter des Mannes und der Betriebsrat befanden bei einem Gütetermin, dass dem nicht so sei und setzten auf ein Urteil.

Schock: Entlassung wird kommen

Entsprechend groß war der „Schock“ für den 29-Jährigen, dass er nun wohl doch mit seiner Entlassung rechnen muss, sobald dies rechtlich möglich ist. Ob die beiden Anwälte dagegen vorgehen, ließen die Parteien zunächst offen.
Ausgangspunkt der von Amazon angestrengten außerordentlichen Kündigung sind zwei Betriebsversammlungen am 14. und 15. November. Das seit Juni 2018 freigestellte Betriebsratsmitglied übersetzte, was der Vorsitzende des Gremiums zum Thema Ausstempeln und Arbeitszeit erläuterte. Dabei sei deutlich gemacht worden, dass die Leute erst nach Schichtende vom Arbeitsplatz zum Ausstempeln gehen dürfen. Der Übersetzer soll ergänzend gesagt haben, „hide somewhere, nobody sees you“.

Mehr als nur ein Satz zu viel

Das war nicht nur ein Satz zu viel, befand die Geschäftsführung bei Amazon im Pforzheimer Gewerbegebiet Buchbusch. Da der Mann aber freigestelltes Betriebsratsmitglied war, musste einer außerordentlichen Kündigung der Betriebsrat zustimmen. Nachdem dies bei zwei Anläufen nicht gelang, beantragte Amazon beim Arbeitsgericht, die fehlende Zustimmung zu ersetzen. Außerdem wollte die Firma den Mann nicht mehr im Betriebsrat sehen.