Mit Feuerwerk attackiert: Unbekannte haben in der Neujahrsnacht auf dem Leopoldplatz aus einer Gruppe heraus Polizeibeamte gefährdet. | Foto: Hora

AfD meldet sich zu Wort

Silvester in Pforzheim: vier Anzeigen und ein „Armutszeugnis“

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Nach der aus dem Ruder gelaufenen Silvesterfeier auf dem Leopoldplatz gibt es weitere Strafanzeigen. Wie eine Polizeisprecherin dem Pforzheimer Kurier sagte, wird inzwischen gegen vier Personen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

Zunächst waren nur zwei Anzeigen bekannt. Die Verdächtigen – zwei Griechen, ein Iraker und ein Syrer – sollen in einer Ansammlung von rund 500 Personen auf dem Leopoldplatz mit einer Schreckschusswaffe in die Luft geschossen haben. Das Abfeuern von Schreckschusswaffen auf öffentlichen Plätzen ist jedoch auch an Silvester verboten.

AfD mischt sich ein

Unterdessen haben sich naturgemäß Vertreter der AfD zu Wort gemeldet. Kreisvorsitzender Bernd Gögel aus Tiefenbronn behauptete in einem mehr als 2000-fach geteilten Facebook-Beitrag: „Silvester in Pforzheim: Fast 500 Migranten greifen Polizisten in Pforzheim an!“ Gögel, der auch der AfD-Fraktion im Landtag vorsitzt, verteidigte seine Falschdarstellung der Fakten als zulässige Überspitzung (siehe auch „Vier Fragen“).

Keine Verletzten, aber Sachschäden

In Wahrheit hatten aber nicht fast 500 Migranten Polizisten angegriffen, sondern aus einer Ansammlung von etwa 500 Personen gab es Angriffe mit Feuerwerkskörpern auf Polizisten, die eine Sprecherin auf Kurier-Nachfrage als „vereinzelte Angriffe“ einordnete. Dabei wurde niemand verletzt, aber Uniformen wurden beschädigt. Wie viele Uniformen betroffen sind, konnte man am Donnerstag bei der Polizeipressestelle nicht beziffern. Auch zur Identität und Nationalität der Feuerwerk-Angreifer vom Leopoldplatz gibt es keine gesicherten Informationen. Im Gegensatz zu den vier Schreckschuss-Schützen konnten ihre Personalien von der Polizei vor Ort nicht festgestellt werden

„Armutszeugnis der Pforzheimer Sicherheitslage“

Nach AfD-Landtagsfraktionschef Gögel äußerte sich auch Bernd Grimmer. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete reagierte am Donnerstag auf Aussagen des Pforzheimer Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff im Kurier-Bericht „Verwaltung erwägt Warnhinweise“. Es sei „ein Armutszeugnis der Pforzheimer Sicherheitslage“ und eine „politische Bankrotterklärung der Bundespolitik“, wenn der Leiter des Ordnungsamtes als Konsequenz aus den Ausschreitungen auf dem Leopoldplatz in der Silvesternacht „die Herausgabe zeitlich begrenzter Aufenthaltswarnungen“ für die Zukunft in Erwägung ziehe, erklärte Grimmer.

Bürger muss sich sicher bewegen können

Dabei sei es nach Auffassung der AfD unerheblich, ob nun ausgewiesene „No-go-Areas“ mit Verboten ausgesprochen seien, oder ob es „nur um Handlungsempfehlungen“ gehe, so Landtagsabgeordneter Grimmer, der auch der AfD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat vorsitzt. Der Bürger müsse das Recht und auch die Möglichkeit haben, sich in allen Bereichen der Stadt sicher bewegen zu können, sonst versage der Staat in einer zentralen Aufgabe, für die der Steuerzahler seine Beiträge leiste, so Grimmer.
Bernd Gögel
Der Fraktionsvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Bernd Gögel. | Foto: Christoph Schmidt/Archiv

„Vier Fragen“ an Bernd Gögel, Pforzheimer AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsfraktionschef

Pforzheimer Kurier (PK): Auf Ihrer Facebook-Seite prangt in großen Lettern der Satz „Fast 500 Migranten greifen Polizisten in Pforzheim an!“ Wie kommen Sie darauf? Das ist doch glatt gelogen!

Gögel: Moment mal! So habe ich die auf dem Polizeibericht basierende Berichterstattung zu den Vorfällen an Silvester auf dem Leopoldplatz verstanden. Den entsprechenden Artikel habe ich auch verlinkt.

PK: Im Polizeibericht steht keineswegs, dass fast 500 Migranten angegriffen haben, sondern, dass 500 Personen anwesend waren. Auf Kurier-Anfrage sagt uns die Polizei, dass aus der Menschenmenge „vereinzelt“ Beamte mit Feuerwerk angegriffen wurden.

Gögel: Wenn Sie da präzisiere Erkenntnisse haben, bin ich gerne bereit, diese in einem weiteren Facebook-Beitrag zu ergänzen.

PK: Derweil wurde Ihr erster Beitrag mit einer falschen Tatsachenbehauptung in der Überschrift schon tausendfach geteilt. Das geht doch nicht! Sie sind Oppositionsführer im Landtag. Wo bleibt Ihr Verantwortungsbewusstsein?

Gögel: Jetzt mal halblang. Der Satz, den Sie kritisieren, wurde von einer Social-Media-Mitarbeiterin verfasst. Er steht auf einem sogenannten Banner und soll erst einmal Aufmerksamkeit für das Thema erwecken. Es ist schließlich Fakt, dass immer mehr Hilfskräfte und Polizisten im Dienst angegangen werden. Das darf in Deutschland doch nicht zum Normalzustand werden, da sind wir uns ja hoffentlich einig?

PK: Ja schon, aber das bedeutet doch noch lange nicht, dass man deshalb die Fakten fahrlässig oder gar mutwillig verdrehen darf.

Gögel: Damit das klar ist: Wir bewegen uns hier nicht im Bereich der Fake News, denn es hat ja tatsächlich Vorfälle am Leopoldplatz gegeben, auch wenn es weniger Angreifer waren. Grundsätzlich habe ich schon den Anspruch, dass meine Seite einen hohen Wahrheitsgehalt hat. Bei einem solchen Banner muss man aber auch überspitzt formulieren dürfen.