Hinweise in sieben Sprachen finden die Besucher vor den verschlossenen Türen des Amts für Asyl- und Flüchtlingswesen zum Umgang mit dem Coronavirus.
Hinweise in sieben Sprachen finden die Besucher vor den verschlossenen Türen des Amts für Asyl- und Flüchtlingswesen zum Umgang mit dem Coronavirus. | Foto: Edith Kopf

Stuttgart als Vorbild

Stadt Pforzheim stellt in Corona-Krise auf elektronische Entscheidungen um

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Das Coronavirus wirbelt in der Stadt Pforzheim die gewohnten Abläufe durcheinander. Das mit der Satzung für neue Kita-Gebühren wird sicher nichts zum 31. März. Damit ist natürlich nicht gesagt, dass das Coronavirus tatsächlich etwas daran zu ändern vermag. Aber dass diese Materie über ein Ersatzverfahren zu regulären Gemeinderats- und Ausschusssitzungen diskutiert und abgestimmt wird, ist nicht zu erwarten.

Ein Handwerker, der für neue Fenster oder eine Toilettensanierung in Schulen ein Angebot eingereicht hat, kann dagegen sehr wohl damit rechnen, dass was geht – obwohl im Gemeinderat doch eigentlich nichts mehr geht. Vergaben gehören zu den „Dingen einfacher Natur“, die in Pforzheim demnächst womöglich durch eine „elektronische Schriftlichkeit“ entschieden werden können.

Stuttgart dient als Vorbild

Dies erläutert Ralf Striffler, der bei der Stadt für den Geschäftsbereich Gemeinderat zuständig ist. Die Gemeindeordnung eröffne eine solche Möglichkeit. Wie sie genau ausgestaltet wird, ist derzeit in der Diskussion und soll bis Montag entschieden sein.

Orientierung dafür gibt es zum Beispiel in Stuttgart. Dort ist bereits am Montag mitgeteilt worden, „Beschlüsse einfacher Art sollen in den Ausschüssen im elektronischen Verfahren gefasst werden“. Dazu gehe an jedes Mitglied die Bitte um Zustimmung. Ein Antrag gelte als angenommen, wenn binnen fünf Tagen kein Mitglied widerspricht.

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Generell gilt aber in Stuttgart wie in Pforzheim, dass nichts vorgefertigt in Verwaltungsschubladen liegt, was gegen Coronaviren helfen könnte, erläutert Striffler. Die Situation ist neu. Es muss improvisiert werden, damit nicht allzu viel verrutscht.

Eine Hochzeit kann nicht einfach abgesagt werden

Das gilt in hohem Maße bei ganz persönlichen Angelegenheiten. Nicht jeder kann eine Hochzeit absagen, weil ihm eine spärliche Feier mit sechs bis acht Gästen im Trauzimmer zu wenig ist. Es gibt Dokumente mit Ablaufdatum, erläutert Standesamtsleiterin Sibille Seemann. Sie verweist dabei beispielhaft auf Ehefähigkeitszeugnisse aus dem Ausland.

Auch eidesstattliche Erklärungen brauchen eine Unterschrift bei der Behörde und nicht nur einen Zuruf. Für vieles andere im Standesamt gilt in diesen Tagen des persönlichen Abstandhaltens aber: „Wir telefonieren, schicken E-Mails, nehmen Unterlagen elektronisch zur Prüfung an, damit die Anmeldung für eine Eheschließung ins Laufen kommt.“

E-Mails statt persönlichem Vorsprechen

Pragmatisch reagiert auch die Ausländerbehörde auf den Krankheitserreger. Dazu gehört, dass sich Leute telefonisch melden können, wenn eine Aufenthaltserlaubnis abläuft. „Wir machen dann einen Vermerk zur Fristwahrung“, erläutert Abteilungsleiterin Frieße. Die Bestätigung dafür gebe es per E-Mail oder Post.

Auch Notfälle seien schon auf einer Art kleinem Dienstweg gelöst worden. So könne ein E-Mail-Austausch zwischen Sachbearbeitern durchaus ersetzen, dass jemand wegen eines Stempels zum Aufenthaltsstatus bei der Ausländerbehörde anklopft und danach beim Jobcenter wegen des Unterhalts.

Corona wirbelt bisherige Automatismen durcheinander

„Plötzlich ist der Automatismus weg“, meint Baureferent Marc Feltl zur Corona-Krise. Wer kann entscheiden, wie muss das laufen, was droht zu verrutschen – dies alles laufe als neue Fragestellung jetzt permanent mit.

Insgesamt sehe es derzeit aber nicht so aus, als ob das Coronavirus nachhaltige Wirkungen entfalten könne bei den Bauprojekten, die aktuell auf den Schreibtischen liegen und im Gemeinderat wohl nicht so schnell zur Entscheidung aufgerufen werden.

Im Notfall kommten Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters

Anders sieht es beim Thema Ornamenta aus. Der Vorlauf für das Austragungsjahr 2024 ist ohnehin knapp. Kulturamt und Wirtschaftsförderung wollen deshalb den Dachmarkenprozess anstoßen, um Geschäftsführung und Kuratoren „ausreichend Unterstützung in dem zeitkritischen Projekt zukommen lassen zu können“. Es geht dabei um 20.000 Euro für eine bundesweite Ausschreibung der Aufgabe.

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Ebenfalls mit Zeitdruck verbunden ist die Suche nach einer Bauherrenvertretung für den Bau des Zentrums für Präzisionstechnik. Schließlich hängt die millionenschwere EU-Förderung an Fristen, die nur zu erfüllen sind, wenn der Gemeinderat über Anträge entscheidet. Alternativ dazu könnte wohl auch eine Eilentscheidung des OB helfen.