Dieser meinte, dass die Sanierung beim Regierungspräsidium vonseiten des Konzerns eingereicht worden sei und die Bahn nun auf das Planfeststellungs-Verfahren warte. Katzmarek hat daraufhin bei der Präsidentin des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP), Sylvia Felder (CDU), nachgefragt.
Felder bestätigte den Eingang, verwies allerdings darauf, dass das RP eine Priorisierung der eingereichten Projekte mit der Bahn erarbeiten müsse. „Die Bahn hat viele Sachen beim RP eingereicht, unter anderem die Sanierung des Bahnhofs Rastatt“, erklärt Katzmarek die Sachlage.
Sie versprach beim Bahnhof nochmals nachzuhaken. Es gebe einfach zu wenig planerisches Personal. Das verzögere die Umsetzung mancher Projekte. Als weiteres Beispiel dafür nannte sie den Ausbau des Autobahnanschlusses Rastatt Nord. „Die Gelder sind durch den Bundesverkehrswegeplan da“, sagt Katzmarek.
Problem: mangelhafte Postzustellung
Ein anderes Problem im Wahlkreis ist nach Angaben der Politikerin die mangelhafte Postzustellung. Auch in dieser Sache befindet sie sich in Gesprächen mit den Verantwortlichen. Bei der Post wird der schwarze Peter in verschiedene Zuständigkeitsbereiche hin und her geschoben. „Was wir von der Post fordern ist eine echte Beschwerdestelle, mehr Personal und eine bessere Qualifizierung“, betont die Sozialdemokratin.
Ende Januar hat sie nochmals ein Gespräch mit einem Verantwortlichen des Unternehmens. Auch der Breitbandausbau und die Mobilfunkabdeckung im Wahlkreis sind Sorgenkinder. „Um den Veränderungen hin zu einer digitalisierten Industrie und Versorgung Rechnung zu tragen und deren Chance zu nutzen, brauchen wir eine gute digitale Infrastruktur“, sagt die Bundestagsabgeordnete.
Gespräch mit Baden Board und Bürgermeistern geplant
Katzmarek steht der Telekom nach eigenen Angaben dahingehend schon länger auf den Füßen und will die Bundesnetzagentur einschalten. Im Februar will sie mit dem Geschäftsführer der in Schieflage geratenen Firma Baden Board und den Bürgermeistern aus Gernsbach und Weisenbach ein Gespräch führen. „Die Gemeinden sind massiv davon betroffen. Die Firma hat rund 300 Beschäftigte. Da hängt was dran“, so die Bundestagsabgeordnete.
Beim Pressefrühstück erörterte Katzmarek hauptsächlich bundespolitische Themen. Sie zog eine gute Halbzeit-Bilanz der Großen Koalition. „Das bisher Umgesetzte wird nicht so wahrgenommen“, sagte sie. Katzmarek verbuchte unter anderem die Einkommenssteuersenkung, die Entlastung beim Soli und einen sozialen Arbeitsmarkt als Erfolg der Regierung.
Zudem unterstütze der Bund mit dem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ und dem Digitalpakt Schule mit je fünf Milliarden Euro die Länder. Bei der von den Sozialdemokraten vorangetriebenen Grundrente gab sich die Sozialdemokratin kämpferisch: „Wenn wir mit der CDU keine Einigung hinbekommen, dann bin ich aus meiner Sicht nicht bereit, die Koalition fortzuführen.“
