Generell gibt es bezüglich des Bebauungsplans „Aschmatt-Sellmatt-Braunmatt-Restfläche“ keine großen Diskussionen. Darin bestand am Montagabend im Ortschaftsrat Einstimmigkeit. Doch was dann kommen könnte, erhitzte fraktionsübergreifend die Gemüter.
Eine Stellungnahme, der sich alle Fraktionen – ausgenommen die Freien Wähler – anschlossen, machte die Bedenken deutlich. Man sei mit der Beschlussvorlage nicht einverstanden. Denn die lasse befürchten, dass es zu einer nicht erwünschten Verkehrsbelastung kommen werde.
Denn offenbar will Versandriese Amazon dort eine Niederlassung errichten. Doch genau das sei nicht gewünscht. Vielmehr wünsche man sich eine Aufteilung, die kleineren und mittleren Betrieben entgegenkomme.
Unter diesen Aspekten habe man letztlich zwar dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt, damit das Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden könne. „Wir fassen heute einen Grundsatzbeschluss und treffen inhaltlich keine Aussage.“
Ein Logistikunternehmen ist zu mächtig für den Ort.Reinhilde Kailbach-Siegle, CDU
Zuvor hatte Kurt Armbruster von der Stadt Baden-Baden verkehrstechnische Vorgaben erläutert. Ob die Voraussetzungen für das Logistik-Unternehmen geeignet sind, müsse ohnedies das Fachgebiet Recht prüfen, ließ er wissen. Die Frage sei wohl, ob das vorhandene Straßennetz groß genug sei.
Folglich forderte der Ortschaftsrat die Änderung einer Reihe von Punkten, die in den Bebauungsplan einfließen sollen. Dazu zählt etwa eine Gliederung in kleinparzellige Grundstücke, Art und Nutzung soll auf Handwerksunternehmen und Kleinbetriebe beschränkt werden, eine geschlossene Bauweise dürfe nicht zulässig sein, Logistikunternehmen seien anlog den angrenzenden Betrieben auszuschließen.
„Ein Logistikunternehmen ist zu mächtig für den Ort“, bekräftigte Reinhilde Kailbach-Siegle von der CDU.
