Um die Investitionen und Aufgaben der nächsten Jahre zu schultern, macht Baden-Baden zusätzliche Schulden. Das zeigt sich deutlich an der steigenden Pro-Kopf-Verschuldung: Auf Basis der Einwohnerzahl des vergangenen Jahres (57.024) lag diese 2022 noch bei 484 Euro. Bereits in diesem Jahr wird sie auf 754 Euro steigen. Und damit ist nicht Schluss – ganz im Gegenteil: 2024 wird sie nach Angaben des Stadtkämmerers bereits bei 1.070 Euro liegen, im darauffolgenden Jahr bei 1.309 Euro.
Der Schuldenstand war folglich auch ein Thema, mit dem sich der Gemeinderat am Montag intensiv befasste. Kein Wunder: Stand doch die Entscheidung an, ob das Gremium dem städtischen Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre zustimmt. Und der sieht eben diese Verschuldung vor.
Wir haben uns einen ganzen Tag Zeit genommen, um möglichst eine Konsenslösung zu finden.Dietmar Späth
Baden-Badener Oberbürgermeister
Dazu tragen die mehr als 70 neuen Stellen bei der Stadtverwaltung bei, die geschaffen werden sollen. Mit 2,65 Millionen Euro sind die jährlichen Mehrkosten mit Blick auf das Gesamtvolumen des Haushalts aber noch verhältnismäßig gering. 2024 sind Aufwendungen in Höhe von insgesamt 306,9 Millionen Euro geplant. 2025 sind sogar 324,4 Millionen Euro vorgesehen.
Ein Großteil dieser Ausgaben ist nicht zu vermeiden: Es handelt sich um Pflichtaufgaben der Kommune. Darüber waren sich die Fraktionen weitgehend einig. Zudem hatte sich die Verwaltung im Vorfeld um Einigkeit bemüht. Oberbürgermeister Dietmar Späth erinnerte an die Haushaltsberatungen. „Wir haben uns einen ganzen Tag Zeit genommen, um möglichst eine Konsenslösung zu finden.“
Freie Bürger für Baden-Baden lehnen den Haushaltsentwurf ab
Insbesondere die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) fanden dennoch kritische Worte. Man wolle damit nicht etwa OB Späth ärgern, betonte Fraktionschef Martin Ernst. Doch so könne es nicht weitergehen. Er rief zu „friedlichem und entschlossenem Widerstand“ der Bürger gegen die Vorgaben des Landes, des Bundes und der EU auf, die zu so vielen Ausgaben führten. Als einzige Fraktion lehnten die FBB den Haushaltsentwurf ab.
Auch Rolf Pilarski (FDP) mahnte: „Der Gemeinderat mit dem vorsitzenden Oberbürgermeister ist dafür verantwortlich, eine Überschuldung und eine finanzielle Schieflage der Stadt zu vermeiden und entsprechenden Tendenzen entgegenzuwirken.“
Andere Fraktionen stimmen trotz Bedenken zu
Dennoch stimmte die FDP zu – genau wie die AfD. Deren Fraktionschef Kurt Hermann begründete die „zähneknirschende“ Zustimmung damit, dass „sonst die dringende Sanierung unserer Bildungseinrichtungen und unserer Infrastruktur wie der Straßen und Brücken gefährdet wäre“.
Von der SPD kam die Zustimmung ebenfalls trotz „Bauchschmerzen“, wie Fraktionschefin Ulrike Mitzel betonte. Die deutlichen Steigerungen beim Aufwendungsvolumen seien „sicherlich zum Teil der Flüchtlingskrise, dem Klimawandel und der Energiekrise geschuldet“.
Auch CDU-Chef Ansgar Gernsbeck machte klar: „Wie in vielen anderen Kommunen werden die nächsten Jahre geprägt sein von einem massiven Griff in die Rücklagen und einer Neuverschuldung.“ Dennoch trug die CDU den Entwurf mit: Er werde die Stadt voranbringen, so Gernsbeck.
Zustimmung kam auch von den Grünen. Fraktionschefin Sabine Iding-Dihlmann betonte, die meisten Investitionen seien sinnvoll. Trotz aller Wermutstropfen sei „schon allein die Personalaufstockung ein guter Grund“, dem Doppelhaushaltsentwurf zuzustimmen.
Bei den Investitionen der Stadt für die kommenden Jahre steht der Zuschuss fürs Klinikum Mittelbaden an oberster Stelle. Gernsbeck bezeichnete es vor diesem Hintergrund als „Sorgenkind“. Iding-Dihlman verwies auf die Bedeutung der medizinischen Versorgung: „Wir bekennen uns zur kommunalen Trägerschaft.“
Direkt auf Platz zwei bei den Investitionen der Stadt folgt der Erwerb von Grundstücken. Diesen treibt die Stadt voran, um in den jeweiligen Bereichen dann Baugebiete zu erschließen. Hauptsächlich geht es dabei laut Kämmerer Thomas Eibl um die Baugebiete „In der Au II“ und „Iffzer Weg“.
Für die geplanten Investitionen in die Bildungslandschaft gab es im Gemeinderat viel Lob. Allen voran ist in diesem Zusammenhang ein Großprojekt am Markgraf-Ludwig-Gymnasium zu nennen. Dort investiert die Stadt insgesamt 9,5 Millionen Euro. Zusätzlich gibt es rund eine Million Euro Förderung vom Land.
An der Schule wird der naturwissenschaftliche Anbau saniert und um drei Klassenzimmer erweitert. Die Arbeiten haben bereits begonnen. Im Doppelhaushalt sind für die Vollendung noch sieben Millionen Euro vorgesehen.
Auf Platz vier bei den Investitionen für 2023/24 kommt der geplante Neubau des Stadtarchivs. Dafür sind im Doppelhaushalt 3,8 Millionen Euro vorgesehen. Dabei wird es aber nicht bleiben: Die Baumaßnahme muss 2026 weiter finanziert werden.
