Gegen ein Mitglied des Gemeinderates der Stadt Baden-Baden wurde jetzt ein Strafbefehl mit einer Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen erlassen. Dies teilen die Staatsanwaltschaft Baden-Baden und das Amtsgericht Baden-Baden mit.
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 7. Januar und 23. März 2023 auf jeweils ein Fahrzeug mit ukrainischem Kennzeichen, das in der öffentlichen Bädertiefgarage in Baden-Baden parkte, mit einem Faserstift großformatig den Text „Fuck UA“ sowie ein Hakenkreuz geschrieben zu haben.
Einer der Geschädigten stellte wegen der damit bezweckten Beleidigung Strafantrag. Deshalb wurde der Strafbefehl wegen zweier Vergehen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, erlassen.
Ukrainische Autos mit Hakenkreuz beschmiert: Baden-Badener Grüne fordern Rücktritt
Welcher Fraktion der Kommunalpolitiker angehört, ist derzeit nicht bekannt. Die Stadt Baden-Baden will nach Worten eines Sprechers zunächst klären, was der Vorfall für die Tätigkeit eines Stadtrates bedeuten könnte.
Erst danach werde man sich möglicherweise äußern. Die Geschäftsstelle des Stadtparlamentes war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat verurteilte den Vorfall und forderte den sofortigen Rücktritt des besagten Stadtrates.
Der Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen – die Gesamtsumme wurde auf Nachfrage nicht mitgeteilt – sei am vergangenen Donnerstag zugestellt worden und ist noch nicht rechtskräftig. Sollte der Stadtrat keinen Widerspruch einlegen, würde die Rechtskraft zum 8. September eintreten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Im Gemeinderat der Stadt sind die Fraktionen der Grünen, der CDU, der Freien Bürger für Baden-Baden, der SPD, FDP sowie AfD vertreten.
Einen ähnlichen Fall hatte es in Baden-Baden wenige Wochen nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs gegeben. Damals wurde das pro-russische Symbol „Z“ auf die Motorhaube eines Autos einer geflüchteten Ukrainerin geritzt.
