Alles in allem kann der städtische Haushalt wohl so vollzogen werden, wie vorgesehen, hat Kämmerer Thomas Eibl am Montagabend den Mitgliedern des Hauptausschusses versichert. Zahlreiche Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite führten unterm Strich zu keinen wesentlichen Abweichungen von der Haushaltsplanung.
Jedoch müsse auf nicht vorhersehbare Vorgänge reagiert werden. Die Stadt könne mit einem höheren Flüchtlingslastenausgleich vom Land rechnen. Doch ein höherer Ausgleich für das Klinikum Mittelbaden und der geplante Neubau einer Flüchtlingsunterkunft an der Wörthstraße machten die Aufstellung eines Nachtragshaushalts notwendig.
Gewerbesteuer hinkt hinterher
Bei den Steuern und Abgaben kommt es zu einer erheblichen Reduzierung, skizzierte Eibl in seinem ausführlichen Bericht zur finanziellen Situation der Stadt Baden-Baden (Eibl: „Ein riesiger Konzern.“).
Vor allem die Gewerbesteuer bleibe derzeit hinter dem Ansatz zurück. Im Haushaltsplan sind 52 Millionen Euro veranschlagt, Ende Juli waren aber erst 23,4 Millionen Euro verzeichnet. Damit könnten die Einnahmen sechs Millionen Euro hinter dem Ansatz bleiben. „Jedoch gab es in den vergangenen Jahren in der zweiten Jahreshälfte noch Verbesserungen“, blickte Eibl hoffnungsvoll nach vorn.
Personalkosten steigen nach Tarifabschluss
Auch die Personalkosten werden steigen. Grund sei vor allem der nicht absehbar gewesene Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst. Zwei Millionen Euro mehr müsse die Stadt wohl veranschlagen. Eibl lieferte auch ein Modell zur Gegenfinanzierung.
Vom Land erhält die Stadt Baden-Baden rund 6,8 Millionen Euro zur Finanzierung von Mehrbelastungen bei der Aufnahme von Geflüchteten (insbesondere aus der Ukraine). Höhere Erträge seien auch aus dem kommunalen Finanzausgleich zu erwarten.
Haushalt in Baden-Baden stellt sich besser dar als geplant
Eibls Zwischenbilanz: Der Nachtragshaushalt erzielt gegenüber dem ursprünglichen Doppelhaushalt eine Verbesserung von rund 900.000 Euro. Er komme also ohne zusätzliche Kreditaufnahme und ohne Griff in die Rücklagen aus. CDU-Stadtrat Ansgar Gernsbeck dankte für die Finanzübersicht, die bei den anstehenden Haushaltsberatungen sehr helfen werde.
Vor allem der beabsichtigte Neubau für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten in der Wörthstraße geht ins Geld. Gegen die Baupläne gibt es Proteste der Anwohner.
Die dortigen städtischen Flächen sollen mit zwei Wohngebäuden bebaut werden. Für die Bebauung sollen laut Sitzungsvorlage Mittel in Höhe von 900 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche aus dem im September 2022 aufgelegten Landesförderprogramm „Wohnen für Geflüchtete“ verwendet werden.
Gesamtkosten liegen bei 12,8 Millionen Euro
Gemäß vorliegendem Festpreisangebot liegen die Gesamtkosten bei 12,8 Millionen Euro. Für die vorgesehenen 3.630 Quadratmeter Wohnfläche sind 3,3 Millionen Euro an Fördermitteln kalkuliert. 9,5 Millionen Euro müssen aus städtischen Mitteln finanziert werden.
„Muss dieser Bau wirklich sein?“, fragte AfD-Stadtrat Kurt Hermann. Nach Abzug des Flüchtlingslastenausgleichs blieben immer noch rund 2,5 Millionen Euro an der Stadt hängen. Er forderte Gespräche mit dem Land. Baden-Baden habe seine Aufnahme-Quote doch übererfüllt. Nun seien andere Kommunen dran.
Mittelfristig sollen diese Wohnungen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.Roland Kaiser
Bürgermeister
„Diese Wohnungen sind nicht ausschließlich für die Anschluss-Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge reserviert“, betonte Bürgermeister Roland Kaiser (Grüne). „Mittelfristig sollen diese Wohnungen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.“
Weiterer Kostentreiber ist das Klinikum Mittelbaden (KMB). Dieses hatte im vergangenen Jahr ein Minus von 5,7 Millionen Euro verzeichnet. An der Stadt Baden-Baden bleiben als Mit-Gesellschafterin rund 2,3 Millionen Euro hängen. Zudem müssten noch Verluste aus Vorjahren ausgeglichen werden, erläuterte Eibl. Auch da müsse die Kurstadt mit 1,6 Millionen Euro in die Bresche springen. Gegenüber den Ansätzen im Doppelhaushalt müssten demnach 1,9 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden.
Wir leben über unsere Verhältnisse.Markus Fricke
FBB-Stadtrat
Gegen die nachträglichen Mehrkosten für das Klinikum wehrte sich FBB-Stadtrat Markus Fricke. „Es stellt sich mir immer mehr die Frage, ob wir uns ein Klinikum überhaupt leisten können.“ Mit Blick auf den städtischen Haushalt forderte er Ausgabendisziplin und eine Schuldenbremse. „Wir leben über unsere Verhältnisse.“
Kämmerer Eibl wertete das Zahlenwerk „nicht so schlecht wie Sie. Wir leben in geordneten finanziellen Verhältnissen.“ Es gebe Risiken, die nicht auf Beschlüsse des Gemeinderats ruhten. „90 Prozent der Probleme sind nicht auf Entscheidungen des Gemeinderats zurückzuführen“, so Eibl. Die Mitglieder des Hauptausschusses sprachen sich bei zwei Gegenstimmen für den Nachtragshaushalt aus.
