In Bezug aufs Neue Schloss ist man sich im Baden-Badener Gemeinderat in vielen Dingen weitgehend einig. Aber eben doch nicht in allen. So ging es am Montag in dem Gremium um Möglichkeiten einer künftigen Nutzung und um die Frage, ob die Aufhebung des Bebauungsplans wirklich der richtige Weg ist, um bei der Immobilie voranzukommen.
Das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans, der dort die Errichtung eines Luxushotels ermöglichen sollte, ist vorangekommen. Nachdem schon der Bauausschuss die von der Verwaltung erarbeiteten Entwürfe für das Verfahren und ihre öffentliche Auslegung gebilligt hatte, musste noch der Gemeinderat entscheiden.
Markus Fricke (FBB) erinnerte daran, dass die Freien Bürger für Baden-Baden gegründet worden seien, weil es beim Schloss nicht weiterging. „Wir sind froh, dass es weitergeht“, machte er klar. Man werde den Weg unterstützen.
Parallel zur Aufhebung des Bebauungsplans müsse auch der Bestand gesichert werden. „Hier gibt es erheblichen Bedarf.“ Bürgermeister Alexander Uhlig (parteilos) betonte, dass die Verwaltung in diesem Zusammenhang einen klaren Plan habe und Erhaltungsmaßnahmen mit entsprechender Fristsetzung von der Schlosseigentümerin einfordern werde.
Künftige Nutzung ist Thema
Hans-Peter Ehinger (CDU) dachte unterdessen bereits an eine künftige Nutzung des Schlosses. Man müsse überlegen, ob die Stadt dieses mieten oder kaufen könne und dort auch historische Führungen anbiete, regte er an.
Ich frage mich, wenn wir diesen Bebauungsplan aufheben, wo die Zukunft dieses Schlosses sein sollte. Es wird nicht besser dadurch.Werner Henn (SPD)
Man sei sich einig darüber, betonte Werner Henn (SPD), dass es das oberste Ziel sein müsse, das Schloss zugänglich und erfahrbar zu machen. Vom eingeschlagenen Weg zeigte er sich aber nicht ganz überzeugt. „Ich frage mich, wenn wir diesen Bebauungsplan aufheben, wo die Zukunft dieses Schlosses sein sollte. Es wird nicht besser dadurch.“
Die Eigentümerin werde die Immobilie bei so strikten Vorgaben auch nicht weiterverkaufen können. Zudem bestehe die Gefahr, dass sie eine Entschädigung von der Stadt fordere. Er werde sich bei der Abstimmung deshalb enthalten, kündigte Henn an.
Anders sah es Ursula Opitz (Grüne): Ihre Fraktion sei dankbar, dass diese „Hängepartie“ endlich in eine eindeutige Richtung gehe. Es sei vor dem Hintergrund des Welterbes „absolut undenkbar“, dass es im Schlosspark den im Bebauungsplan einst vorgesehenen stützenden Neubau geben könne.
Hohe Unterhaltungskosten als Problem
Klaus Bloedt-Werner (CDU) hielt Schadensersatzansprüche für unwahrscheinlich. Er sehe „keine andere Möglichkeit“ als die Aufhebung des Bebauungsplans, nachdem jahrelang nichts passiert sei.
Er zeigte sich aber nicht zuversichtlich mit Blick auf die Zukunft des Schlosses. Die Unterhaltungskosten seien so hoch, dass weder Bund noch Land oder Stadt das Schloss auch nur geschenkt haben wollten.
Rolf Pilarski (FDP) begrüßte die Aufhebung des Bebauungsplans dennoch. So werde zumindest der Bestand bewahrt, zudem könne der Florentinerberg mit den Thermalquellen nicht mehr durch einen Neubau beschädigt werden.
Das Gremium stimmte dem Verwaltungsvorschlag schließlich mehrheitlich zu. Das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans wird also fortgesetzt.
