Das Ziel, bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen, wird vom Stadtkreis Baden-Baden nicht erreicht. Voraussichtlich ebenso wenig wie von den weiteren drei baden-württembergischen Aufgabenträgern im Einzugsgebiet des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV).
Das teilte Stefan Güldner, Betriebsleiter der Verkehrsbetriebe der Stadtwerke, dem städtischen Betriebsausschuss in öffentlicher Sitzung mit. Man wird allerdings sukzessive die Haltestellen umbauen, wie er ankündigte. Im Personenbeförderungsgesetz ist festgelegt, dass der Öffentliche Personennahverkehr bis 2022 vollständig barrierefrei sein soll.
Auch Stufen in Bussen sind manchmal noch ein Problem
Beim Haltestellenumbau werde Baden-Baden einer Priorisierung folgen, mit der die KVV die PTV (Planung Transport Verkehr AG) beauftragt hatte. „Die PTV hat sämtliche Haltestellen im Stadtgebiet erfasst und kategorisiert“, erläuterte er. Kriterien wie Lage, Frequentierung und Erschließungsfunktion der Haltestellen sowie aktuelle Verkehrssituation und Baumaßnahmen spielten bei der Priorisierung eine wichtige Rolle.
Auf dieser Basis wolle man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für möglichst viele Bürger barrierefreie öffentliche Verkehrsverbindungen schaffen. Zuständig für den Ausbau der Bushaltestellen sei das Fachgebiet Tiefbau. „Die Bahnhöfe der Deutschen Bahn und die Stadtbahn-Haltepunkte unterliegen hingegen den Regelungen des Eisenbahnverkehrs.“
Wenn die Busse mit drei Treppenstufen daherkommen, nutzt das auch nichts.Werner Henn, SPD-Stadtrat
Die Rahmenbedingungen für den entsprechenden Ausbau der ÖPNV, rief er in Erinnerung, seien bereits im Nahverkehrsplan 2014 festgelegt und nunmehr ergänzt worden.
Bürgermeister Alexander Uhlig: „Das Thema wurde im Gemeinderat schon lang und breit diskutiert, dieser muss auch noch darüber entscheiden.“
Das abschließende, einstimmige Votum ergab, dass der Betriebsausschuss dem übergeordneten Gremium die zuvor dargelegte Ergänzung des Nahverkehrsplans empfiehlt. Stadtrat Werner Henn (SPD) gab indes zu bedenken, dass barrierefreie Haltestellen allein nicht ausreichten: „Wenn die Busse mit drei Treppenstufen daherkommen, nutzt das auch nichts. Hier müssten die Normen eingehalten werden.“
ÖPNV in Baden-Baden: Erst jede vierte Haltestelle ist barrierefrei
Güldner sagte, dies sei grundsätzlich der Fall. Es gebe aber auf den Regionalbuslinien noch einige alte Busse, die unter den Bestandschutz fielen. Werner Schmoll (SPD) lobte den ausführlichen Vorlagebericht und sagte in Anbetracht des bevorstehenden Ausbaus der Rheinstraße, dass es sicher auch dort Möglichkeiten geben werde, Haltestellen barrierefrei zu gestalten.
Nach Angaben der Stadtverwaltung gibt es derzeit 69 barrierefrei umgebaute Bushaltepunkte im gesamten Stadtkreis (von insgesamt 271), unter anderem die Haltestellen in der Cité, in der Schwarzwaldstraße und dem Sanierungsgebiet Oos.
