Der Gemeinderat der Kurstadt hat eine Resolution verabschiedet, die den Krieg Russlands in der Ukraine verurteilt. Die Verwaltung hat unterdessen alle Hände voll zu tun, um Menschen, die vor eben jenem Krieg geflüchtet sind, mit dem Nötigsten zu versorgen. Es kommen viele: Stand Montag 1.284. Gut 100 davon sollen ins ehemalige Wohnheim der Lebenshilfe in der Sommerstraße in Steinbach ziehen.
In der Resolution wird der Krieg verurteilt. Putin missachte das Völkerrecht und nehme den Tod unschuldiger Menschen in Kauf, heißt es. Dann eine Passage, die nicht alle Stadträte unterschreiben wollen: Die Städtepartnerschaft mit Sotschi wird auf Eis gelegt, „bis die vollständige Souveränität der Ukraine wieder hergestellt ist“, heißt es in dem Papier. Das soll dem OB von Sotschi mit einer offiziellen Protestnote der Stadt mitgeteilt werden.
FDP und AfD im Gemeinderat lehnen das ab. So wird die Resolution, in der auch Hoffnung darauf ausgedrückt wird, dass die partnerschaftlichen Verbindungen zur Wahrung des Friedens irgendwann wieder aufgenommen werden können, am Ende mit sechs Nein-Stimmen beschlossen – jeweils drei von der AfD und den Liberalen. Die anderen Fraktionen sagen Ja.
Wie sich das Grauen des Krieges auf die Menschen auswirkt, bekommen die Mitarbeiter der städtischen Ausländerbehörde seit Wochen allmorgendlich zu Gesicht – in Form einer langen Warteschlange von meist Frauen und Kindern. Mittlerweile dürften es mehr als 1.300 sein, die bei der Verwaltung um Hilfe nachgesucht haben. Das sind mehr Menschen, als 2015 während der großen Flüchtlingskrise im gesamten Jahr in die Kurstadt kamen.
Erstes Problem: ein Dach überm Kopf. Die Stadt will die Flüchtlinge möglichst dezentral unterbringen, ohne städtische Hallen in Massenunterkünfte umwandeln zu müssen. Die Hallenbelegung sei nur als letztes Mittel in Betracht zu ziehen, sagt Mats Tilebein, Leiter des Fachgebiets Ordnung und Sicherheit.
Bisher funktioniert die Strategie. Dank dafür gebühre der Bevölkerung, so die übereinstimmende Meinung im Gemeinderat. Drei Viertel der Geflüchteten lebten derzeit in Privatwohnungen. „Das geht aber nicht auf Dauer“, sagt Iska Dürr, Fachgebietsleiterin Bildung und Soziales.
Früheres Wohnheim der Lebenshilfe in Steinbach wird zur Unterkunft
Die Stadt ist ständig auf der Suche nach leeren Gebäuden, in denen Unterkünfte eingerichtet werden können. Das neueste Fundstück: das frühere Wohnheim der Lebenshilfe in der Sommerstraße in Steinbach. Die Stadtbaugesellschaft GSE hat es gekauft, der Gemeinderat hat am Montag grünes Licht für die Anmietung gegeben.
100 bis 120 Menschen können dort wohnen. Ebenso viele sind es in der Unterkunft im Heitzenacker, die derzeit zu 90 Prozent ausgelastet sei, wie Dürr sagt. Weitere 56 Ukrainer wohnen in der Jugendherberge am Hardberg, etwa 20 in der Flüchtlingsunterkunft Haueneberstein. Acht weitere Immobilien, darunter auch leer stehende Hotels, nehme die Verwaltung derzeit unter die Lupe.
Auch Kinderbetreuung ist ein großes Problem. „Wir können den ukrainischen Kindern derzeit kein Regelangebot machen“, sagt Dürr – dafür gebe es in der Kurstadt einfach nicht genügend Betreuungsplätze. Also werden betreute Spielgruppen eingerichtet. Als Personal im Einsatz sind dabei auch ukrainische Flüchtlinge, die über Fachkenntnisse verfügen. Zudem sind 121 ukrainische Schulkinder in kurstädtischen Schulen angemeldet. Tendenz steigend.
Und Arbeitsplätze für die Ukrainer gibt es auch – in Pflege und Gastronomie sei vieles möglich, meint OB Margret Mergen (CDU). Dafür braucht es aber Sprachkenntnisse. Mehr als zehn Sprachkurse für die Menschen aus der Ukraine laufen schon.
Große Zahl von Flüchtlingen ist eine Belastung für Baden-Badener Ausländerstelle
„Es kommen überproportional viele Menschen nach Baden-Baden. Die Verteilung müsste angegangen werden. Wir müssen einen Ausgleich zwischen den Stadt- und Landkreisen hinkriegen“, sagt Tilebein.
Probleme gibt es auch im Ausländeramt und bei der melderechtlichen Erfassung der Geflüchteten. Es gebe viele Anträge zu bearbeiten. Das führe zu einer „besonderen Belastungssituation in der eh schon belasteten Ausländerstelle“.
Im Haushaltsplan der Stadt für 2022/23 sind dort fünf neue Stellen vorgesehen. Das Problem: Der Etat ist noch nicht verabschiedet. CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck schlägt vor, die Stellen trotzdem sofort zu besetzen. Laut Mergen ist das haushaltsrechtlich nicht möglich. „Wir werden aber im Ältestenrat darüber sprechen“, sagt sie.
BNN und BT
Das Badische Tagblatt und die Badischen Neuesten Nachrichten bündeln ihre journalistischen Kräfte und erweitern damit das umfangreiche Leseangebot in Mittelbaden. Noch arbeiten die beiden Redaktionen getrennt, tauschen jedoch schon gegenseitig Inhalte aus. Davon sollen vor allem die Leser profitieren – durch mehr Hintergründe, Reportagen und mehr Service. Deshalb werden auf bnn.de auch Artikel von BT-Redaktionsmitgliedern veröffentlicht wie dieser hier.
