Es ist ein zähes Geschäft. Beim Breitbandausbau läuft längst nicht alles so, wie man sich das im Bühler Rathaus wünscht. Die Zuschüsse vom Bund fließen nicht so, wie man das bei der Stadt erhofft. Markus Benkeser, Leiter der Abteilung Breitband und Energie, sprach im Gemeinderat von einem „Bürokratiemonster, das man sich nicht vorstellen kann“. „Es ist Wahnsinn, was der Bund macht“, meinte Benkeser. „Unerträglich!“
Ein Blick zurück: Neun mittelbadische Kommunen und Gebietskörperschaften, darunter Bühl, haben sich 2017 zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, um den Breitbandausbau mit Glasfaser zu forcieren. Im selben Jahr hat die Stadt Bühl ihren Eigenbetrieb Breitbandnetz gegründet.
Der Sachstandsbericht, der dem Gemeinderat in schriftlicher Form vorgelegt wurde, listet mehr als ein Dutzend Einzelmaßnahmen auf. Aktuell werden Moos und Balzhofen mit Breitband erschlossen. Die Arbeiten sollen im Sommer abgeschlossen werden.
Bühl erhielt 5,2 Millionen Euro Zuschüsse bisher
Bühl kassierte für die bisherigen Projekte rund 5,2 Millionen Euro Zuschüsse, überwiegend vom Land Baden-Württemberg. Diese Subventionen gab es bislang relativ problemlos.
Nach einer Änderung der Förderbedingungen des Landes ist die Stadt gezwungen, die Anträge für „weiße Flecken“, Schulen und Krankenhaus über den Bund zu stellen. Damit wächst die Förderquote theoretisch auf 90 Prozent, allerdings werden sämtliche Einnahmen davon wieder abgezogen.
Breitband ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur.Georg Feuerer, Fraktionsvorsitzender (CDU)
„Breitband ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur“, meinte Georg Feuerer. Es sei schade, dass die Fördermöglichkeiten inzwischen so problematisch seien. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte außerdem, dass die Stadt bislang nur 44 private Kunden für Breitbandanschlüsse gewinnen konnte.
„Das sieht in Ottersweier besser aus“, stellte er fest. Das hängt nach Mitteilung von Benkeser mit dem Vertrieb zusammen, der in Ottersweier engagierter sei. „Die sind von Haus zu Haus gezogen und haben eine aktive Akquise betrieben.“ Insgesamt wurden in Bühl 2.250 Eigentümer angeschrieben. Davon haben 1.678 sich für die Einrichtung eines Hausanschlusses entschieden.
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Doch die Telekom mischt mit. „Auch deren Mitarbeiter sind während unserer Ausbauarbeiten von Haus zu Haus gelaufen und haben die bestehenden Verträge verlängert“, erklärte Benkeser. „Die Kunden wechseln aber jetzt nach und nach zu uns.“
Breitbandausbau: „Basis für die Zukunft“ und Standortvorteil
Georg Schultheiß (FW) begrüßte den Breitbandausbau als „Basis für die Zukunft“, er kritisierte aber das „umständliche Zuschussverfahren“ der Bundesregierung. „Ich hoffe, dass das einfacher wird“, meinte er.
Breitband sei ein Standortvorteil. „Die Reise geht in Richtung Cloud“, berichtete Schultheiß. Die Daten seien heute nicht mehr auf dem eigenen Rechner gespeichert, sondern in Rechenzentren.
Karl Ehinger (FW) bestätigte die Werbeaktionen der Telekom aus eigener Erfahrung. „Die rufen mindestens einmal im Monat bei mir an“, erzählte er. „Wir haben Baden.Net gegründet, weil die Telekom nicht zu Potte kommt. Mir fehlt eine Werbeoffensive von Baden.Net.“
Lutz Jäkel (FDP) erinnerte daran, dass Werbeaktionen von Kommunen mit einem rechtlichen Fragezeichen versehen seien. „Deshalb hat Bühl das nicht gemacht“, konstatierte er. In Zukunft müsse man jedoch im Vorfeld jedes Breitbandausbaus gezielt auf die Leute zugehen.
Ulrich Nagel (SPD) hielt Breitband in allen Neubaugebieten generell für wichtig. „Wieso also in Balzhofen nicht?“, fragte er. Benkeser wies den Vorwurf zurück. Der Breitbandausbau in Balzhofen werde im Juli abgeschlossen, die neuen Abschnitte aller Neubaugebiete würden selbstverständlich gleich bei der Planung berücksichtigt.
Wir brauchen eine Verkaufsoffensive.Walter Seifermann, Fraktionsvorsitzender (GAL)
Walter Seifermann (GAL) betonte die Bedeutung der Glasfaser für die Infrastruktur. Ihn irritierte allerdings die geringe Zahl der Privatkunden von nur 44. „Die Diskrepanz ist groß“, meinte er. „Wir brauchen eine Verkaufsoffensive, wir haben ein gutes Produkt.“
Das bestätigte Benkeser. „Es gab bereits Anfragen, ob wir unser Glasfasernetz nicht verkaufen wollen. Das zeigt, dass wir alles richtig gemacht haben.“ Allerdings werden die mittelbadischen Kommunen ihr Breitband auf Dauer nicht exklusiv für ihre Zwecke nutzen können. „Unser Netz ist Open Access“, berichtete Benkeser.
„Bisher gibt es noch keine Anfrage der großen Telekommunikationanbieter, sich bei uns einzumieten. Ich vermute aber, dass dies in zwei bis drei Jahren der Fall sein wird. Sonst verlieren die Kunden.“
