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OB hofft auf Hilfspakete

Stadt Bühl nimmt in diesem Jahr deutlich weniger Steuern ein

Es fließt deutlich weniger Geld in die Bühler Stadtkasse. Das Minus von netto 2,9 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer ist nicht die einzige Lücke, die aktuell aufklafft.

Turmensemble in Bühl: In den Rathäusern muss mit deutlich geringeren Steuereinnahmen gerechnet werden. Foto: Jörg Seiler

Die Bühler Steuereinnahmen drohen deutlich schlechter auszufallen als erwartet. Das machte Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) in seinem Finanzbericht deutlich, in dem er für das Spätjahr einen Nachtragshaushalt ankündigte.

Hatte die Gewerbesteuer Ende Juni laut Schnurr noch komfortabel im Soll gelegen, fehlten nun gegenüber dem Planansatz von 17 Millionen netto 2,9 Millionen Euro. Das sei „eine alles andere als erfreuliche Entwicklung, mit der wir – vor allem in diesem Ausmaß – keineswegs gerechnet haben“, so Schnurr.

Schließung der Spielhallen bringt Minus

Bei der Automatensteuer wiederum habe sich die längere coronabedingte Schließung der Spielhallen ausgewirkt. Hier werde durch eine Gesetzesänderung aber grundsätzlich mit weniger Einnahmen als den üblichen 900.000 Euro zu rechnen sein. Ein dickes Minus summiert sich bei den Gemeindeanteilen aus der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer sowie dem Familienlastenausgleich zusammen: Hier fehlen nach der Mai-Steuerschätzung 523.800 Euro.

2020 sei die Stadt noch mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Nachdem im Nachtragshaushalt noch das Minus im ordentlichen Ergebnis um etwas mehr als fünf Millionen Euro auf 15,4 Millionen anzuwachsen drohte, blieb es nach dem vorläufigen Ergebnis bei „nur“ zwei zusätzlichen Millionen. Als Grund nannte Schnurr die wegen der Corona-Pandemie verminderten Ausgaben und die Corona-Hilfspakete von Bund und Land. Auf solche und damit eine spürbare Entlastung des Haushalts hofft er auch in diesem Jahr.

Für den teilweisen Ausgleich der Elternentgelte in den Kitas hat die Stadt bereits 113.710 Euro erhalten. Dieser soll entsprechend der geltend gemachten Einnahmeausfälle auf die einzelnen Träger verteilt werden. Erfreulich sei, dass nach einem deutlichen Rückgang die Holzpreise inzwischen wieder deutlich stiegen und sogar den vorherigen Preis überträfen.

„Unsere im vergangenen Jahr festgelegte Taktik, dass wir unter einem Fichtenholzpreis von 76 Euro je Festmeter keinen Frischholzeinschlag und damit auch keinen Verkauf vornehmen, um das in unserem städtischen Wald gewachsene Vermögen nicht zu verschleudern, hat sich hier bewährt“, so Schnurr. Der fehlende Holzeinschlag solle nachgeholt werden, „allerdings ohne die Nachhaltigkeit des Waldes aus den Augen zu verlieren“.

Zusätzliche Kosten durch Luftfilter für Kitas und Schulen

Im Finanzhaushalt dürfen nach wie vor sämtliche bauliche Investitionen und auch die Beschaffung von beweglichem Vermögen wie beispielsweise Fahrzeuge nur bis zur Vorbereitung der Ausschreibung vorangetrieben werden. Die jeweilige Ausschreibung sowie das weitere Verfahren durchlaufen zuerst die Fachbereiche Revision sowie Finanzen – Beteiligungen – Liegenschaften, die Stellungnahmen dazu abgeben; „Erst danach werden die geplanten Maßnahmen im Einzelfall von mir freigegeben“, so Schnurr.

„Diese Ende 2019 als Vorsichtsmaßnahme getroffene Entscheidung hat sich nicht nur als richtig, sondern als zur Steuerung unabdingbar erwiesen und wird von mir beibehalten.“ Ein zusätzlich aufgekommenes Thema ist der Einbau raumlufttechnischer Anlagen in Kindertageseinrichtungen und Schulen.

Die Stadt hat sich mit mehr als 260 Räumen um eine 80-prozentige Förderung durch den Bund beworben. Mittlerweile ist laut Schnurr die Zusage eingetroffen. Sollte das gesamte Programm umgesetzt werden, hätte die Stadt dafür noch einen Eigenanteil von 2,2 Millionen Euro aufzubringen.

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