Die Erhöhung von Friedhofsgebühren ist im Grunde kein Stoff für eine kontroverse Diskussion im Gemeinderat. Anders in Bühl, wo die Sätze ab 1. April kräftig nach oben schnellen werden.
Was vor allem daran liegt, dass acht Jahre lang versäumt wurde, die Gebühren den Kosten anzupassen. Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) und der Kämmerer Thomas Bauer gelobten Besserung. Künftig will die Stadtverwaltung alle zwei Jahre eine Kalkulation erstellen und dem Gremium entsprechende Änderungen mit kleineren Preisschritten vorschlagen.
Was der Gemeinderat am Mittwochabend bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschloss, zielt lediglich darauf ab, die inzwischen entstandenen Kostensteigerungen aufzufangen, um so das Defizit zu verringern. Angepeilt wird eine Kostendeckung wie im Jahr 2015 von 41 Prozent.
Zugrunde liegt ein Kalkulationsmodell, das die Gemeindeprüfungsanstalt für eine „gerichtsfeste“ Gebührenfestsetzung bei etwaigen Streitfällen entwickelt hat. Die nächste Neuberechnung ist in Bühl 2024 auf der Grundlage der Ergebnisse von 2020 bis 2023 vorgesehen.
Im Gemeinderat bildeten sich zwei Lager: Ein großes, das die Gebührenerhöhung als notwendiges Übel betrachtete, wie Pit Hirn (SPD): „Wir haben keine andere Möglichkeit.“ Und ein kleines, das die vorgeschlagenen Teuerungsraten empört zurückwies, wie Hans-Jürgen Jacobs (CDU).
85 Prozent mehr für städtische Leistungen auf dem Friedhof in Bühl?
Laut seinen Berechnungen müssen die Angehörigen für städtische Leistungen auf dem Gottesacker künftig 85 Prozent mehr zahlen. „Weit und breit verlangt keine Gemeinde so viel, nicht einmal Baden-Baden“, erklärte Jacobs. Auch Jörg Woytal (FW) äußerte sein Missfallen über Gebührenanhebungen „von fast 100 Prozent“ und kritisierte: „Mir fehlt die Sozialverträglichkeit.“ Beide stimmten gegen die vorgeschlagene Satzungsänderung.
Die Steigerungen seien durch höhere Personalkosten beziehungsweise erhöhte Aufwendungen bei einer Fremdvergabe des Grabaushubs bedingt, argumentierte die Verwaltung in der Sitzungsvorlage. Zudem spiegele sich in der Kalkulation der Wandel von Sargbestattungen zu Urnengräber wider, weshalb sich die Grabnutzungskosten auf weniger Bemessungseinheiten verteilten. Auch die Grünflächenpflege durch den städtischen Bauhof habe ihren Preis.
„Die Kostendeckung liegt unter 50 Prozent. Die Erhöhung ist dringend nötig“, argumentierte Franz Fallert (FW), sinngemäß auch Christian Böckeler (FDP). Aus Sicht von Walter Seifermann (GAL) leistet sich die Stadt zu viele Friedhöfe bei entsprechend hohen Ausgaben: „Das Thema sollten wir angehen.“
CDU spricht von „unverhältnismäßig hohe Kosten für Familiengräber“
Georg Feuerer (CDU) wies auf „unverhältnismäßig hohe Kosten für Familiengräber“ hin und regte eine Reduzierung an, der OB kam ihm dabei entgegen. Timo Gretz (SPD) sprach, nachdem man „acht Jahre geschlafen“ habe, von einem „Riesen-Wumms“ und begehrte, die Gebühren in zwei Stufen abgeschwächt im April und im Dezember voll anzupassen.
Er zog seinen Antrag jedoch zurück, da die Variante dem Kämmerer zufolge eine Überarbeitung der Satzung und mithin eine Vertagung der Entscheidung erfordert hätte.
Karl Ehinger (FW) sah den finanziellen Vorteil all die Jahre bei den Bürgern angesichts zu günstiger Tarife. Was speziell die Nutzung der Einsegnungshalle und der Aufbewahrungszelle betrifft, wird sich am Preisniveau nichts ändern.
Laut Verwaltungsvorlage ist aufgrund einer „besonderen Marktsituation“ keine Gebührenerhöhung umsetzbar. Mit anderen Worten: Der Stadt sitzt mit einem ortsansässigen Bestattungsunternehmen die Konkurrenz im Nacken.
