Polizisten und eine schwarze Limousine vor dem Gemeindehaus St. Josef – das deutet auf hohen Besuch aus Berlin hin. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach in Gaggenau über die anstehende Europawahl und gab auch über die Gorch Fock Auskunft.
Der CDU Kreisverband Rastatt und der CDU Stadtverband Gaggenau hatten die Bundesverteidigungsministerin eingeladen, um den badischen CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary zu unterstützen.
„Ermuntern Sie Freunde, Nachbarn und Familie, wählen zu gehen“, appellierte von der Leyen an das Publikum. Schließlich sei die kommende Europawahl eine Schicksalswahl. Es gelte, die Populisten und Europa-Kritiker aus dem Parlament zu halten und ihnen etwas entgegenzusetzen.
Wahl als wichtiges Kontra
Die Europäische Union sei mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, das sehe man etwa am Brexit. „Wir dürfen niemals zulassen, dass unser Europa von AFD, FPÖ oder Front National zerstört und geschwächt wird“, rief von der Leyen und erntete prompt regen Applaus.
Doch von der Leyen sprach sich nicht nur gegen die Europakritiker aus, auch von SPD und Grünen grenzte sie sich klar ab. Einer allgemeinen Europäischen Arbeitslosenversicherung, wie von den Sozialisten gefordert, kann sie nichts abgewinnen.
„Wenn dann zum Beispiel in Italien schlechte Arbeitspolitik gemacht wird, müssen deutsche Steuerzahler dafür gerade stehen“, gab von der Leyen zu bedenken. Das könne sie nicht gutheißen. Und das Gaggenauer Publikum offenbar ebenso wenig, es klatschte rege.
Ein Europa unabhängig von Nato-Partnern
Gegen die Grünen empörte sich die Verteidigungsministerin, als sie über ihr eigenes Ressort sprach. Egal ob im Bundestag oder im Europäischen Parlament, sie habe das Gefühl, die Grünen seien immer gegen Investitionen der Bundeswehr. Das kann sie nicht nachvollziehen.
„Unsere Männer und Frauen haben es verdient, so modern und gut wie möglich ausgerüstet zu sein, wenn sie für unsere Sicherheit einstehen“, betonte von der Leyen. Um Europa unabhängiger von Nato-Partnern zu machen, hat sie bei der Gründung der Europäischen Verteidigungsunion vor eineinhalb Jahren mitgewirkt.
Zuversicht für Gorch Fock
„Daran sieht man, was von der Leyen aus der Taufe heben kann, wenn sie nicht mit Altlasten beschäftigt ist“, meinte Daniel Caspary mit Blick auf die zum Teil marode Lage der Bundeswehr.
Als von der Leyen aus dem Publikum gefragt wurde, was denn mit der Gorch Fock los sei, gab sie zu, dass sie sich erst einmal auf andere Dinge wie etwa den Panzer Puma konzentriert habe. Mittlerweile sei sie aber ständig mit der Gorch Fock beschäftigt und zuversichtlich, dass sie wieder in See stechen wird.
Wer weiß, wer alles Zugang zu meinen Daten auf Papier beim Arzt hat?Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin
Von einem Besuch in Estland schwärmte die Bundesministerin regelrecht. „Dort kann man alles mit einer Karte machen“, berichtete sie. Egal ob es um die Buchung eines Kita-Platzes, das Röntgenbild für den Arzt oder die Abrechnung eines Geschäftsessens gehe, alles sei mit einer Karte möglich, auf der sämtliche Daten gespeichert seien.
Kritikern, die Angst vor Datenmissbrauch haben, setzte sie entgegen: „Wer weiß, wer alles Zugang zu meinen Daten auf Papier beim Arzt hat?“
Steuern von Internetriesen
Bei all den Vorteilen der Digitalisierung sei es notwendig, dass Deutschland und die EU in dieser Sache weiter vorankomme. Dass Internetriesen wie Amazon und Google allerdings die soziale Marktwirtschaft untergraben, indem sie in Europa Milliardengewinne einfahren, aber keine oder nur wenig Steuern hier zahlen, müsse sich ändern.
Es muss bei der Arbeitszeitgestaltung Flexibilität geben.Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin
Der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zur Arbeitszeiterfassung kann die Ministerin nichts abgewinnen. Als sie auf eine Frage dazu aus dem Publikum eingeht, steigt sie kurzerhand vom Podium herunter und spricht auf Augenhöhe mit den Gästen. „Es muss bei der Arbeitszeitgestaltung Flexibilität geben“, so von der Leyen. Schon allein, um Familie und Beruf zu vereinbaren.
Linie der CDU
Caspary stimmt ihr zu. Er will dieses Thema zwar nicht zum Wahlkampfthema machen, denkt aber, dass man da nach der Wahl in Ruhe eine passende Lösung finden werde. Eine, die zum heutigen Leben mit Homeoffice besser passe und Arbeitnehmer zugleich schütze. Auf diese Weise ergänzten sich von der Leyen und Caspary gut und zeigten kurz vor der Wahl, auf was es der CDU ankommt.
