Premiere im Gaggenauer Gemeinderat: Überlebensgroß ist der Kopf des Oberbürgermeister Christof Florus (parteilos) auf der Leinwand in der Jahnhalle zu sehen, auf der sonst die Beschlussvorlagen und Präsentationen gezeigt werden. Per Zoom wurde das Gaggenauer Stadtoberhaupt, das derzeit corona-positiv ist, aus der häuslichen Isolation in die Sitzung geschaltet. Künftig soll Videotechnik häufiger in Gremiumssitzungen eingesetzt werden, vor allem um Sachverständigen oder Planern lange Anfahrtswege zu ersparen, heißt es aus dem Rathaus.
In der Jahnhalle lauschte dem Vortrag des OB zu den Unterstützungsmaßnahmen für nach Gaggenau geflüchtete Ukrainer jedoch ein deutlich kleinerer Kreis an Stadträten als sonst.
Vor allem die Reihen von FDP, Grünen und CDU waren stark ausgedünnt, so dass die erstmals aufgestellten Namensschilder, die auf Anfrage des (anwesenden) Grünen-Stadtrats Eric Peplau platziert worden waren und der besseren Orientierung im Gremium dienen sollen, in vielen Fällen herrenlos blieben.
2.000er-Corona-Marke ist in Gaggenau wieder unterschritten
Insgesamt aber stehe Gaggenau „im Moment ganz gut da“, erklärte die neue Ordnungsamtsleiterin Saskia Kindermann-Röhm in ihrem ersten Corona-Sachstandsbericht.
Die 7-Tage-Inzidenz, die von Anfang bis Mitte März für gut eine Woche deutlich über der 2.000er-Marke lag, sei weiter gefallen und lag am Montagabend bei 1.490. Auch die Zahl der Infizierten sei entsprechend gesunken: Von 958 gemeldeten Fällen am Freitag auf 733 am Montag.
Diesem Trend und den Lockerungen, die seit Montag in Kraft sind folgend, hatte auch das Gremium seine Regeln entschärft: Maskenpflicht galt erstmals wieder nur für jene, die sich im Raum bewegten.
Am Platz durften die FFP2-Masken abgelegt werden. „Die Be- und Entlüftung hier ist sehr leistungsfähig und wir haben große Abstände“, informierte Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos), der die Sitzungsleitung übernommen hatte.
Bei dringlichen Sachen haben wir aber keine Zeit, eine Woche zu warten.Susanne Schultheiss, Zentrale Dienste
Es sei die mittlerweile 24. Änderung des Infektionsschutzgesetzes seit November 2019, „wenn ich richtig mitgezählt habe“, erklärte Kindermann-Röhm, als sie die wichtigsten Neuregelungen vorstellte, die seit dem 20. März beziehungsweise ab dem 2. April gelten.
Oft kamen vor allem die Aktualisierungen der Corona-Verordnung des Landes freitagabends oder am Wochenende, betonte auch die Leiterin des Amtes für Zentrale Dienste, Susanne Schultheiss.
Eine Tatsache, die die Verwaltung immer wieder vor Herausforderungen gestellt habe – auch rechtliche. „Bisher verkünden wir solche Bekanntmachungen im Amtsblatt“, so Schultheiss. „Bei dringlichen Sachen haben wir aber keine Zeit, eine Woche zu warten, bis das wieder erscheint.“ Es sei daher notwendig, die Grundlage für rechtswirksame Bekanntmachungen via Internet zu schaffen. Dafür müsse die entsprechende Satzung geändert werden.
„Nicht jeder hat einen Zugang zum Internet“, warf Rosalinde Balzer von der CDU ein und wollte wissen, ob zudem die Tageszeitungen als Medium genutzt werden sollen. Dies bejahte Schultheiss. „Es handelt sich nur um die Möglichkeit, Notbekanntmachungen zu machen.“ Die bewährten Wege blieben erhalten – ein Vorgehen, dem sämtliche Stadträte zustimmten.
