Den Deponiekörper in Oberweier als Standfläche für Solarkollektoren nutzen. Diese Überlegungen reichen mindestens bis Anfang des Jahrtausends zurück. Nun wurde eine kleine Etappe gemeistert.
Der Ortschaftsrat billigte einstimmig den Entwurf des Teilregionalplans Solarenergie des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein. Nun liegt es am Gaggenauer Gemeinderat, am 18. März 2024 die Verwaltung mit einer positiven Stellungnahme zu beauftragen.
Zukunft der Deponie: Auch Nahwärme denkbar
Laut Oberbürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) sei die Solaranlage bereits Teil des Wärmeplans der Stadt Gaggenau, „um langfristig eine Nahwärmeversorgung für Oberweier aufzubauen.“ Das könnten eventuell die Stadtwerke Gaggenau übernehmen. Sie würden dann auf der Deponie nicht nur Strom, sondern auch Wärme erzeugen.
Unter anderem 2020 hatte die Gaggenauer Kommunalpolitik einen Vorstoß in Sachen Solaranlage unternommen. Hintergrund damals war ein Projekt der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg. Sie wollte den Ausbau von Freiflächen-PV-Anlagen auf ehemaligen Deponien voranbringen und damit die Energiewende unterstützen.
CDU-Kreisrat Andreas Merkel hatte argumentiert, auch den Deponiekörper in Oberweier in die Untersuchung aufzunehmen. Schließlich werde dort schon seit Jahren kein Hausmüll mehr abgelagert und die Rekultivierung sei weitgehend vollzogen. Beim zuständigen Abfallwirtschaftsbetrieb wurde das Anliegen ebenfalls positiv bewertet.
Untergrund in Gaggenau-Oberweier ist problematisch
Auch die ehemalige Ortsvorsteherin Rosalinde Balzer wies unermüdlich darauf hin, dass zum Beispiel in Rheinland-Pfalz auf stillgelegten Deponien Solarparks errichtet werden dürften. Die gesamte ehemalige Deponie in Oberweier habe eine Fläche von etwa zwölf Hektar. Etwa ein Drittel komme für einen Solarpark infrage, meinte Balzer im Jahr 2020.
Dagegen hatte der Abfallwirtschaftsbetrieb damals stets argumentiert, dass die Kombiabdichtung der Deponie aus Folie und einer darüber gelagerten 90 Zentimeter dicken Erdschicht auf keinen Fall beschädigt werden dürfe. Dies sei aber beim Errichten von Solarmodulen zu erwarten.
Nun also eine Kehrtwende. Wann wird auf der Deponie in Oberweier Solarstrom erzeugt? Auf welcher Flächengröße und wie viel? Darüber liegen derzeit keine Informationen vor, erläutert die Stadt Gaggenau auf Nachfrage dieser Redaktion.
„Es ist mit der Festlegung im Regionalplan keine Aussage verbunden, ob, in welcher genauen Größe oder von wem eine Freiflächensolaranlage tatsächlich umgesetzt wird. Hierzu liegen der Stadt Gaggenau derzeit keine weiteren Informationen vor. Somit sind Aussagen zum Zeitpunkt einer Inbetriebnahme, zum räumlichen Umgriff oder zum Umfang der Energieerzeugung derzeit nicht möglich.“
Das Gaggenauer Rathaus verweist auf den Stand des Verfahrens. Der Beschluss des Ortschaftsrats betraf lediglich die Stellungnahme der Stadt Gaggenau zum laufenden Verfahren zur Fortschreibung des Teilregionalplans Solarenergie des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein.
Weitere Jahre werden ins Land ziehen
Falls im endgültigen Teilregionalplan, der bis zum 30. September 2025 als Satzung festgestellt worden sein muss, die Fläche der Deponie tatsächlich als Vorranggebiet für Freiflächensolaranlagen ausgewiesen wird, dann bedeute dies lediglich: Eine Freiflächensolaranlage ist dort raumordnungsrechtlich zulässig, und entgegenstehende Nutzungen sind dort nicht zulässig.
Das ist auch ein Erfolg Ihrer Arbeit.Oberbürgermeister Michael Pfeiffer
würdigt die Hartnäckigkeit der Ortschaftsräte von Oberweier
Auch ein Konzept für eine Freiflächensolaranlage liege noch nicht vor. Dann muss geklärt werden, ob auf Grundlage eines Planfeststellungsverfahrens nach Fachplanungsrecht geplant wird. Oder auf baurechtlicher Grundlage mit Bebauungsplan und eventueller Änderung des Flächennutzungsplans und anschließender Baugenehmigung.
Das wird dauern: „Für beide Varianten ist jeweils von einer mehrjährigen Bearbeitungszeit auszugehen“, gibt das Rathaus zu bedenken.
Immerhin sieht OB Michael Pfeiffer (parteilos) das Verfahren auf einem guten Weg. „Das ist auch ein Erfolg Ihrer Arbeit“, sagte er an die Mitglieder des Ortschaftsrats gerichtet.
Denn nun „haben wir zumindest mal den Schritt geschafft, dass da nichts anderes geplant ist. Ein Fehler ist das sicher nicht.“ Schließlich sei die Abdeckung der Deponie beschlossen und zum großen Teil auch umgesetzt. Nun könne man in eine Entwicklung zur Solaranlage eintreten.
Auch Ortsvorsteher Michael Barth bekräftigte: „Jetzt bekommen wir, was wir immer gefordert haben. Insofern bin ich froh, dass es so kommt.“ Wer die Anlage einmal betreiben werde, sei völlig offen.
