Von Susanne Dürr
Obgleich Sparmaßnahmen für den angespannten Haushalt der Gemeinde Forbach dringend notwendig sind, wurde der Tagesordnungspunkt der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Gemeinderat auf Antrag der Christdemokraten abgesetzt. Grünes Licht hingegen gaben die Räte, den Grundsteuersatz B um 50 Prozentpunkte anzuheben, um die Einnahmen der Gemeinde ab dem kommenden Jahr um etwa 82.000 Euro jährlich zu verbessern.
Da die Bürger schon bei den Wassergebühren zukünftig tiefer in die Tasche greifen müssen, sah das Gremium davon ab, den Grundsteuerhebesatz um 100 Prozentpunkte anzuheben. Grundsteuersatz B wird auf bebaute und unbebaute Grundstücke, inklusive Gebäude und Wohnungen, erhoben. Über den Grundsteuerhebesatz bestimmen die Gemeinden in der Haushaltssatzung. In der Gemeinde Forbach lag der Steuersatz bei 350 Prozentpunkten, wodurch voraussichtliche Einnahmen von rund 574.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 generiert werden können.
Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer richtet sich nach Einheitswerten gemäß dem Bewertungssatz. Je nach Art des Grundstücks (Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus, Betrieb der Land- und -Forstwirtschaft) werden diese Einheitswerte mit verschiedenen Steuermesszahlen multipliziert. Das Produkt dieser Werte ergibt den Steuermessbetrag des jeweiligen Grundstücks, der mit dem Grundsteuerhebesatz multipliziert den Steuerbetrag ergibt.
Der gestrichene Tagesordnungspunkt zur Hauthaltskonsolidierung stellt mögliche Einsparpotentiale vor, hinsichtlich der Vereinsförderung, einer Änderung der Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher der Ortsteile Bermersbach, Gausbach und Langenbrand sowie der Reduzierung der Wasserkosten durch Einstellung des Betriebs von Brunnenanlagen im Gemeindegebiet.
Laut Sitzungsvorlage wäre bei einer Aussetzung der laufenden Vereinsförderung in Höhe von 12.300 Euro und einer Reduzierung um 12.200 Euro für die Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher und der Schließung der Brunnenanlage in Gausbach (2.000 Euro) ein Einsparpotential von 26.500 Euro jährlich möglich.
Wie die Fraktionsvorsitzende Sabine Reichl (CDU) erläuterte, haben die Fraktionen in einer gemeinsamen Sitzung einen Maßnahmenkatalog erstellt, der am vergangenen Freitag der Verwaltung zuging. Dieser enthält ebenso Einsparpotentiale, wie auch Fragen zur Haushaltskonsolidierung, die vorab besprochen werden sollten. Einzig Bürgermeisterin Katrin Buhrke und Gemeinderätin Margit Haller Reif (Grüne) sprachen sich gegen eine Streichung des Tagesordnungspunktes aus. Die Bürgermeisterin sah in den formulierten Vorschlägen der Fraktionen keine Diskrepanz zu den genannten Punkten in der Beschlussvorlage und hielt den Mehrheitsbeschluss auf Vertagung ohne bestimmte nähere Ablaufplanung für „nicht nachvollziehbar“. Margit Haller-Reif (Grüne) mahnte: „Wir müssen jetzt im laufenden Geschäftsjahr sparen.“
