Laut Tagesordnung sollte der Forbacher Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag über die „Meldeehrlichkeit“ bei der Kurtaxe und einer möglichen Verbesserung beraten. Über die vergangenen Jahre hatte es nach Beobachtung der Verwaltung eine steigende Anzahl an nicht oder nicht ordnungsgemäß gemeldeten kurtaxenpflichtigen Übernachtungen gegeben.
Neben der vorenthaltenen Kurtaxe entgehen der Gemeinde dadurch auch die an die Übernachtungen gekoppelten Pauschalzuweisungen. Insgesamt sei von einem jährlichen Schaden von mehreren Tausend Euro auszugehen, gab Bürgermeister Robert Stiebler zu bedenken. Die Vorenthaltung von Abgaben stelle daneben eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro je Fall geahndet werden kann.
Ordnungswidrigkeitenverfahren würden sich in der Praxis oftmals nicht nur als sehr aufwendig darstellen. „Die Gemeinde würde eigentlich gerne grundsätzlich auf einer anderen Ebene mit den Gastgebern zusammenarbeiten“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Abrechnung erfolgt über digitales Meldeportal
Seit 2023 ist die Kurtaxe von allen Gastgebern über ein dafür von der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestelltes digitales Meldeportal abzurechnen. Und an diesem Punkt hakte Werner Schoch (CDU) ein. Er wollte wissen, ob es möglich sei, zukünftig weiterhin die Kurtaxe über die Meldezettel zu erfassen.
Parallel zum digitalen Meldeportal. Er begründete das damit, dass „viele auf dem digitalen Weg ihre Schwierigkeiten haben“. Die Meldezettel könnten im Rathaus zur weiteren Bearbeitung abgegeben werden.
Bürgermeister Robert Stiebler antwortete mit einem klaren „Nein“. Er begründete das damit, dass die Mitarbeiterin, die das betreut, „wahnsinnig lange“ damit beschäftigt ist, handschriftlich ausgefüllte Zettel zu bearbeiten. Großflächig gebe es keine so großen Probleme. Wer nicht damit zurechtkomme, finde die entsprechende Ansprechpartnerin im Rathaus.
Welchen Mehrwert hat die Kurtaxe für Gäste?
Es sollte eine Möglichkeit geben, dass man unterstützend tätig wird, entgegnete Schoch. Grundsätzlich sollte man sich in Forbach Gedanken machen, welchen Mehrwert die Kurtaxe für Touristen hat. Die Gemeinderäte und die Verwaltung hatten am Montag von einem Bürger ein diesbezügliches Schreiben erhalten.
Stiebler könne es nicht ganz nachvollziehen. Kritik an der KONUS-Karte sei ein zweischneidiges Schwert. Einige seien totale Fans, andere kämen damit nicht zurecht. Es werde schwierig, „die Lager zu verbinden“.
Stiebler selbst sieht den Mehrwert. „Ich halte nichts davon, sich als gallisches Dorf zu präsentieren“, wo man am Ende sagte, alle machen es, nur wir nicht. Gerade wenn der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gestärkt wird und die Verbindungen in manchen Bereichen verbessert werden, spiele das noch mal eine größere Rolle.
Gemessen an dem, was geboten wird, sei die Höhe der Kurtaxe in Forbach „eigentlich sehr, sehr gut“. Gerade bei der Wegenetzpflege und die Wanderwege bedeute das, „dass wir ohne Kurtaxe nicht überleben könnten“. Den Mehrwert der Kurtaxe sieht Stiebler schon, bei der Höhe (1,25 Euro pro Tag und Gast) sei Forbach sehr moderat.
Der Gast findet über einen ganz simplen QR-Code den Zugang.Robert Stiebler
Bürgermeister Forbach
„Ich will die KONUS-Karte nicht in Frage stellen“, bemerkte Schoch. Er sei für den Erhalt der Karte in der bisherigen Form. Es gebe andere Anregungen, wo man sich als Gemeinde Gedanken machen könnte.
Mit der Einführung der Bürger-App gebe es Möglichkeiten, die im Zusammenspiel mit den Gastgebern laufen könnten, sagte Stiebler. Und auch Vereine, die was anbieten möchten, könnten sich über diese App präsentieren. Der Gast könnte „über einen ganz simplen QR-Code“ den Zugang finden.
Abgabe ist eine Muss-Aufgabe der Vermieter
Der Bürgermeister ging in der Diskussion zurück auf den eigentlichen Punkt der Beratung und wies darauf hin, dass wenn jemand seine Wohnung vermietet und das nicht meldet, sei das strafrechtlich relevant. Es gebe Online-Bewertungen in Portalen, da seien 100 Bewertungen drin, aber es sei keine einzige Übernachtung gemeldet worden.
„Und darum geht es“, unterstrich der Bürgermeister. Die Leute hätten Verpflichtungen. Wenn man einen Teil der Wohnung als Ferienwohnung vermiete und dafür Geld kassiere, sei es „Teil ihres Jobs, genau dafür zu sorgen, das zu melden“. Das müsse den Vermietern klargemacht werden. Es sei nichts Freiwilliges, sondern eine Muss-Aufgabe der Vermieter.
Als ein Werkzeug zur Steigerung der Meldeehrlichkeit hat die Stadt Baden-Baden eine Abgabenschätzung in ihrer Kurtaxensatzung verankert. Es werde von einer Belegung von 80 Prozent der für den Forderungszeitrum zur Verfügung stehenden Betten mit Kurtaxe pflichtigen Gästen angenommen.
Diese Möglichkeit wird nach einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats für Forbach übernommen. Die Verwaltung rechnet laut Schätzung mit „einigen Tausend Euro pro Jahr“ an Mehreinnahmen.
