Es war die erste Sitzung des Gaggenauer Gemeinderats, die Michael Pfeiffer (parteilos) als Oberbürgermeister leiten durfte. Und sie war gerade mal gut zehn Minuten gelaufen, als er schon in den Zuhörerreihen der Jahnhalle Platz nehmen musste: wegen Befangenheit. Denn in Tagesordnungspunkt 2 ging es um die „Festsetzung der Dienstbezüge für den Oberbürgermeister der Stadt Gaggenau.“
Eine Stufe unter dem bisherigen Amtsinhaber
Einstimmig billigte das Gremium den Vorschlag der Verwaltung, den Hauptamtsleiter Georg Feuerer vorstellte. Der neue Oberbürgermeister wird demnach in der Besoldungsgruppe B 6 eingruppiert. Die ist eine Stufe unter dem bisherigen Amtsinhaber Christof Florus. Die Besoldungstabelle (Stand 1. Dezember 2022) weist für B 6 10.641 Euro und für die Gruppe B 7 11.191 Euro aus.
Im Mai 2022 waren die Bezüge für den damaligen OB Florus und Bürgermeister Pfeiffer neu festgelegt worden. Gemäß Landeskommunalbesoldungsgesetz bestimmt sich die Besoldung der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten nach der amtlich festgestellten Einwohnerzahl zum 30. Juni des Vorjahres.
Laut Statistisches Landesamt betrug die Einwohnerzahl Gaggenaus zum Stichtag 2022 genau 30.025. Damit erreichte die Stadt die nächsthöhere Gruppe von mehr als 30.000 bis zu 50.000 Einwohnern. Für den hauptamtlichen Bürgermeister, mittlerweile also Oberbürgermeister Michael Pfeiffer – ist dafür Besoldungsgruppe B 6 oder B 7 festgelegt.
30.000-Einwohner-Marke nur knapp überschritten
Sein Vorgänger Christof Florus war zum Januar 2022 in B 7 aufgestiegen – automatisch, weil er sich in der zweiten Wahlperiode befand. Das bedeutete damals einen Sprung von 9.802 Euro (B 5) auf 10.886 Euro (B 7). Bislang als Erster Beigeordneter war Pfeiffer in B 5 eingruppiert.
In der Vorlage zur Gemeinderatssitzung hieß es zur Einstufung Pfeiffers: „Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes haben sich seit dem 1. Januar 2022 nicht verändert. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Stadt Gaggenau die 30.000-Einwohner-Marke nur knapp überschritten hat. Im Hinblick darauf ist aus Sicht der Verwaltung eine Zuordnung zur Besoldungsgruppe B 6 als sachgerecht anzusehen.“
Die Einstufung der Bürgermeister ist im Landeskommunalbesoldungsgesetz geregelt, erläutert das Rathaus auf Anfrage dieser Redaktion, „es gibt da kaum Spielraum – um persönlicher Einflussnahme und Willkür vorzubeugen.“
Michael Pfeiffer verpflichtete neues Mitglied des Gemeinderats
Eine Eingruppierung des neuen OB in B 7 werde derzeit nicht als sinnvoll erachtet. Sie wäre ausnahmsweise möglich „wenn zum Beispiel die nächsthöhere Klasse in Sichtweite ist und der Arbeitsumfang es rechtfertigt (50.000 Einwohner). Da wir knapp über der Grenze von 30.000 Einwohner liegen, kommt das für Gaggenau nicht in Betracht“, erläutert die Stadtverwaltung.
In seiner ersten Sitzung als Oberbürgermeister verpflichtete Michael Pfeiffer zudem Karolin Zebisch (CDU) als neues Mitglied des Gemeinderats. Sie ist Nachrückerin für Christina Palma Diaz (CDU). Von 2014 bis 2019 war Zebisch schon einmal Mitglied des Gremiums.
