Wie geht es weiter mit der Deponie Oberweier? Welche Untersuchungen soll es geben? Wo liegen mögliche Gefahren für Mensch und Umwelt? Darüber sollte der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft des Landkreises am Dienstag, 28. März, beraten. Nun meldete die Bürgerinitiative Stop Deponie Oberweier, dass der Tagesordnungspunkt gestrichen wurde.
Das Landratsamt bestätigt: „Für die Erläuterung der Maßnahmen im BAW soll nun doch abgewartet werden, bis die ausführliche schriftliche Ausarbeitung des Zwischenberichts von Ingenum Grey schriftlich vorliegt. Im Gespräch in der Begleitkommission gab es aus der BI heraus Signale, die es sinnvoll erscheinen lassen, den schriftlichen Bericht abzuwarten.“
Für die Bürgerinitiative (BI) ist Hans-Peter Huppert als Experte tätig. Er betont: „Ich finde es sehr positiv, dass der Landrat die geplanten Untersuchungsmaßnahmen zunächst einmal von der Tagesordnung genommen und der Bürgerinitiative weitere Gespräche angeboten hat.“
So könnten gemeinsam Defizite aufgearbeitet und weitere Schritte festgelegt werden. „Dies trifft insbesondere auf den noch festzulegenden Analyseumfang und das Grundwassermodell zu, wobei hier vor allem der Gutachter nunmehr seine Hausaufgaben machen muss.“
Bürgerinitiative kritisiert Zwischenbericht
Im Vorfeld hatte die BI ihre Vorwürfe gegen den Zwischenbericht erneuert. Dieser sei „grausig. Weit weg von irgendwie brauchbar“, klagt Huppert: „Nach einer Bearbeitungszeit von sechs Monaten und einem Gesamtauftragsvolumen von rund 200.000 Euro ist es inakzeptabel, dass der vorliegende Zwischenbericht sowohl inhaltliche als auch fachliche Mängel aufweist.“
Huppert moniert unter anderem: Es fehlten Aussagen zu wichtigen Punkten, zum Beispiel Deponieinhalt, rechtliche Situation und Analyseumfang. Zudem stelle Ingenum zur Abschätzung des Gefährdungspotenzials unzulässige Vergleiche mit nicht genannten Hausmülldeponien an. Doch zumindest bei den Übergangsdeponien in Oberweier handele es sich um Sonderabfallstandorte, bei denen zahlreiche andere Parameter berücksichtigt werden müssten.
Das Altöl wurde vor Ort einfach vergraben.Hans-Peter Huppert, Bürgerinitiative Stop Deponie Oberweier
Man könne laut Huppert auch nicht sagen, dass derzeit keine Gefahr von der Deponie ausgehe. Als ein Beispiel verweist Huppert auf über 1.000 Altölfässer im Bereich der Übergangsdeponien. Diese stammten nicht nur aus Baden-Württemberg, sondern auch aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland: „Das Altöl wurde von der Mittelbadischen Verbrennungsgesellschaft angenommen und illegal in Oberweier entsorgt.“ Denn Pläne für den Bau einer Verbrennungsanlage auf dem Deponiegelände seien verworfen worden: „Das Altöl wurde vor Ort einfach vergraben.“
Dieses Altöl enthalte unter anderem giftiges und krebsauslösendes PCB. In den derzeitigen Analysen werde PCB aber nicht ausreichend berücksichtigt. „Was man nicht misst, kann man auch nicht finden“, mahnt Huppert. Zudem kenne niemand den Zustand der Fässer: „Hier ist definitiv ein Gefährdungspotenzial vorhanden, das gerade im Hinblick auf die fehlende Basisabdichtung und die Lage in einer Wasserschutzzone nicht unterschätzt werden sollte.“
Oberweier sei kein Einzelfall, sagt Huppert. „Bei vielen Altstandorten schaut man lieber weg und verzichtet darauf, verdächtige Parameter zu untersuchen. Eine Grundwassersanierung kann schnell zu einem hohen zweistelligen Millionenbetrag führen.“
Er richtet den Blick auch auf die Trinkwasserversorgung von Karlsruhe: Denn die Deponie liege im Einzugsbereich des Rheinwald-Wasserwerks, das Karlsruhe mit Trinkwasser versorgt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises (AWB) habe es versäumt, auf das Grundwassermodell der Stadtwerke Karlsruhe zurückzugreifen, um dieses für die Untersuchungen zur Deponie nutzen zu können.
Landratsamt Rastatt nimmt Ingenieurbüro in Schutz
Das Landratsamt hingegen nimmt das Ingenieurbüro gegen Kritik der BI in Schutz: Bei der Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro „war die BI immer eingebunden in die Arbeit der zuständigen Begleitkommission – gleichgesetzt mit den Vertretern der Fraktionen und zwar in persona von Dr. Huppert.“
Diese Kommission habe in mehreren Sitzungen die Vorgehensweise des Büros und den zeitlichen Ablauf „dezidiert diskutiert und festgelegt“. Es sei ganz klar Ziel des Abfallwirtschaftsbetriebs, die Arbeit des Büros schnellstmöglich voranzubringen, zum Beispiel Ausschreibungen.
Aber: „Wenn in den Sitzungen im Vorfeld bestehende Bedenken nicht formuliert werden, diese aber kurz vor knapp massiv vorgetragen werden, sorgt das für vermeidbare Verzögerungen“, moniert Michael Janke. Er ist Sprecher des Landratsamts Rastatt.
Weitere Untersuchungen können und sollen erfolgen, wenn sie als notwendig erscheinen.Regine Krug, technische Betriebsleiterin beim AWB
Nach der nun erfolgten Grundlagenermittlung mit vorhandenen Daten seien weitere Untersuchungen ja nicht ausgeschlossen. Darauf habe Landrat Christian Dusch (CDU) ausdrücklich hingewiesen.
Regine Krug ist technische Betriebsleiterin beim AWB. Sie betont: „Schon bei der Vorstellung des Untersuchungsumfanges im Dezember 2021 war ganz klar: Weitere Untersuchungen können und sollen erfolgen, wenn sie als notwendig erscheinen.“ So sollen nun unter anderem Grundwassermessstellen eingerichtet werden. Diese sind notwendig für ein schlüssiges Grundwassermodell. Denn Ingenum habe festgestellt, dass die bisher angenommene Fließrichtung wohl nicht stimme.
Die kaufmännische Betriebsleiterin Claudia Gärtner ergänzt: „Wir sind nicht am Ende der Grundlagenermittlung, sondern mittendrin.“ Gärtner verweist auch auf die Konzentratrückführung. Ende Oktober sei die externe Entsorgung mit Tankwagen angelaufen: „Es wird ja alles gemacht, um die Deponie ,Hintere Dollert‘ im Laufe des Jahres 2023 stillzulegen. Die Stilllegung ist angezeigt, die temporäre Abdeckung wird aktuell aufgebracht, eine redundante Sickerwasseranlage geht in wenigen Wochen in Betrieb, das Konzentrat wird abgefahren. Die ursprüngliche Forderung der BI ist längst obsolet geworden.“
