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Erster Fall in der Gemeinde

Wegen Coronavirus: Gemeinderat Gernsbach tagt im Krisenmodus

Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Der Gemeinderat Gernsbach tagte am Montag zum vorerst letzten Mal. Es war eine ungewöhnliche Sitzung, die schon nach 45 Minute endete. Bürgermeister Julian Christ kündigte an, das Gremium müsse Entscheidungen demnächst per Umlaufbeschluss treffen.

Das Gernsbacher Rathaus ist seit Dienstag für den Publikumsverkehr geschlossen. Foto: Dorscheid

Die Gernsbacher Gemeinderatssitzung am Montagabend war denkwürdig. Allerdings nicht, weil – wie so oft – über das Pfleiderer-Areal, Einkaufsmärkte oder Schwimmbäder gestritten wurde. Stattdessen war sie geprägt von der Coronakrise: Desinfektionsmittel am Eingang zum Saal, lichte Reihen drinnen. Viele Gemeinderäte fehlten, darunter die komplette Grünen-Fraktion. Die Bürgervertreter, die im Plenum saßen, hielten Abstand voneinander. Nur eine Handvoll Bürger verfolgte die Sitzung im Rathaus.

„Wir sind dafür gewählt worden, auch in schwierigen Zeiten Entscheidungen zu treffen“, sagte Bürgermeister Julian Christ. Gleichwohl: Es sollte „bis auf Weiteres“ die letzte Sitzung des Gremiums sein.

Auch die Ausschüsse werden vorerst nicht mehr tagen. Christ kündigte an, der Gemeinderat müsse in den kommenden Wochen, wenn nötig, Umlaufbeschlüsse in schriftlicher Form fassen.

Rathaus ist geschlossen

Das Rathaus ist seit Dienstag für den Publikumsverkehr geschlossen. Zudem sind öffentliche Einrichtungen wie Hallen und Proberäume dicht.

Auch das Infozentrum Kaltenbronn ist wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Foto: Fieting

Gleiches gilt gemäß der Landesverordnung für Museen, Kulturstätten, Cafés, Bars und Fitnessstudios. Auch Gottesdienste und Jubilarbesuche finden nicht statt, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Wenn wir zusammenhalten, werden wir diese Krise meistern.
Julian Christ, Bürgermeister von Gernsbach

„Es handelt sich um massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens“, sagte Christ: „Aber wenn wir zusammenhalten, werden wir diese Krise meistern.“ Mittlerweile hat auch Gernsbach seinen ersten Infizierten. Dies teilte die Pressestelle am Dienstag mit.

Stadtwerke stellen sich neu auf

Schließlich ging der Gemeinderat zur Tagesordnung über. Bei drei Enthaltungen der CDU beschloss er die Satzung für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Gernsbach“ und die Einrichtung eines Werksausschusses. Dem Gremium gehören Uwe Meyer (FBVG), Stefan Freundel (CDU), Volker Arntz (SPD) und Stefan Krieg (Grüne) an.

Mebra-Gebäude wird umgebaut

Die Eigenbetriebe Stadtwerke, Abwasserbeseitigung, der Bäderbetrieb und der Aufbau eines Breitbandnetzes werden künftig in einer Betriebsform gebündelt. So will man eine eigenständige Wirtschaftsführung und eine höhere Professionalisierung der Dienstleistung erreichen.

Ferner beschloss der Rat den Umbau des Mebra-Gebäudes für die Stadtwerke. Das Kostenvolumen dafür beträgt 330.000 Euro.

CDU sieht Werksausschuss kritisch

Kritik kam von der CDU: „Durch den Werksausschuss wird der Gemeinderat in eine Nebenrolle gedrängt“, befürchtete Bernhard Wieland. Hauptamtsleiter Thomas Lachnicht betonte dagegen, dass für weitreichende Beschlüsse, etwa zur Zukunft der Bäder, unverändert der Gemeinderat zuständig sei.

SV Staufenberg erhält Bürgschaft

Einstimmig befürwortete der Rat die Aufstellung des Bebauungsplans „Eben II“ in Hilpertsau. Auch der Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 250.000 Euro an den SV Staufenberg stimmte der Rat zu.

Der SV Staufenberg will ein neues Vereinsheim bauen. Foto: Dürr

Der Sportverein will für rund 900.000 Euro ein neues Klubhaus bauen. Die Kosten teilen sich auf in 560.000 Euro für den wirtschaftlich und 343.000 Euro für den sportlich genutzten Teil, wovon 250.000 Euro über ein Darlehen beschafft werden sollen.

Wanderweg zum Vereinsheim?

„Die Investition ist nicht ganz ohne Risiko“, räumte Christ ein, „aber wir wollen den Verein unterstützen.“ Walter Schmeiser (FBVG) regte den Bau eines Wanderweges zum Vereinsheim an, damit Ausflügler in die Wirtschaft einkehren.

AfD beantragt geheime Abstimmung

Die AfD sieht die 24-jährige Laufzeit des Darlehens kritisch: „Sind die Pachteinnahmen so lange realisierbar?“, fragte Ernst-Dieter Voigt. Er beantragte eine geheime Abstimmung, was vom Rest des Gemeinderats abgelehnt wurde.

Schließlich stimmte die AfD-Gruppierung – öffentlich – gegen die Übernahme der Bürgschaft. Nach nur 45 Minuten endete die vorerst letzte Sitzung.

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