Dieter Balle gibt sich kämpferisch. Seit Jahren setzt sich der Durmersheimer dafür ein, dass die Stadtbahnlinie S2 bis zum Bahnhof Durmersheim fortgesetzt wird. Ein Lückenschluss von wenigen Kilometern, so der Linken-Kreisrat und Sprecher der überparteilichen Initiative „Pro S2“. Im Dezember hat der Durmersheimer Gemeinderat das geplante Bürgerbegehren dazu jedoch zum Scheitern gebracht.
Die Ablehnung will die Initiative nicht einfach hinnehmen. „Das Thema ist noch nicht beerdigt“, sagt Balle auf Anfrage dieser Redaktion. Das sei man auch den mehr als 1.000 Bürgern schuldig, die den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten. Denn das habe bei vielen die Hoffnung geweckt, den Lückenschluss mehr als 30 Jahre nach der ersten Ablehnung durch den Durmersheimer Gemeinderat doch noch erreichen zu können.
Warum hat der Gemeinderat den Antrag im Dezember abgelehnt? Das Kommunalparlament stützte sich auf eine Stellungnahme des Landratsamts Rastatt. Die Frage, mit der um Unterschriften geworben wurde, hätte „eindeutig formuliert und hinreichend bestimmt sein“ müssen, hieß es. Unterstützer müssten erkennen können, „für was konkret sie ihre Stimme abgeben“. Das sei nicht der Fall gewesen.
Das war eine politische Ablehnung.Dieter Balle
Sprecher der Initiative „Pro S2“
Dieter Balle spricht von einer „politischen Ablehnung“. Denn es ist kein Geheimnis, dass die Mehrheit des Gemeinderats andere Verkehrslösungen favorisiert. Die Formulierung war von der Initiative sogar im Vorfeld mit Durmersheims Bürgermeister Klaus Eckert (SPD) abgestimmt worden, um einen Formfehler zu vermeiden.
Sie lautete: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Durmersheim das Ziel anstrebt, die Stadtbahnlinie S2 von Rheinstetten (Haltestelle Merkurstraße) bis zum Bahnhof Durmersheim (via Hauptstraße, Speyerer Straße und Untere Bahnhofstraße) zu verlängern und alle dafür notwendigen Maßnahmen einleitet?“
Landratsamt Rastatt: Aus Formulierung ergeben sich keine konkreten Handlungspflichten
Aus den Formulierungen ließen sich für die Kommune „keine konkreten Handlungspflichten ableiten“, erklärte das Landratsamt einen möglicherweise erfolgreichen Bürgerentscheid für „nicht vollzugsfähig“.
„Richtigerweise“ hätte auch dargelegt werden müssen, welche Kosten für einzelne Maßnahmen auf die Gemeinde zukämen. Auch der Finanzierungsvorschlag, die Gewerbesteuer zu erhöhen, sei „zu unbestimmt“, urteilte das Landratsamt weiter.
Die Vertrauensleute der Initiative, Willy Pastorini, Maximilian Kittel und Josef Tritsch, hatten schon in der Sitzung dagegen gehalten. Die zur Verwirklichung der Trassenverlängerung erforderlichen Maßnahmen seien „präzise beschrieben“ worden, sagten sie.
Es könne nicht verlangt werden, alle Details des Vorhabens aufzuführen. Die Kritik des Landratsamts zum Kostendeckungsvorschlag sei „an den Haaren herbeigezogen“. Kittel sprach gar von „Schikane“ für Bürgerbegehren.
Initiative „Pro S2“ hält Bürgerentscheid am 9. Juni immer noch für machbar
Die Initiative will sich das nicht gefallen lassen. „Die Bürgerschaft in Durmersheim hat das Recht, darüber abzustimmen“, sagt Balle, der die Entscheidung „zutiefst undemokratisch“ findet. Er sagt: „Wir sehen keinen Anlass, klein beizugeben.“
Es soll deshalb einen erneuten Antrag auf ein Bürgerbegehren geben. Dafür hat sich die Initiative nun Hilfe gesucht: Der Verein „Mehr Demokratie“ werde bei der Neuformulierung ebenso helfen wie bei der Ausarbeitung „eines wasserdichten Kostendeckungsvorschlags“, kündigt Balle an. Zeitlich würde es immer noch reichen, dass der Bürgerentscheid mit der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni durchgeführt werden könnte, meint er.
Mir ist wichtig, dass wir uns nicht nur mit der S2 beschäftigen.Klaus Eckert
Durmersheimer Bürgermeister
Bürgermeister Klaus Eckert (SPD) erklärt auf Anfrage dieser Redaktion, die Initiative sei bislang diesbezüglich nicht auf ihn zugekommen. „Es würde aber zeitlich schwierig, die Abstimmung gegebenenfalls noch zusammen mit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 stattfinden zu lassen“, sagt er. Denn die Unterschriften müssten geprüft, eine rechtliche Einschätzung eingeholt werden. Auch müsste der Gemeinderat erneut über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.
Balle sieht darin kein Problem: „Wir können es in maximal einem Monat schaffen, 1.000 Unterschriften zu bekommen“, sagt er. „Denn wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Mehrheit der Durmersheimer die S2-Anbindung haben möchte.“ Bis Ende Januar könnte die neue Fragestellung stehen, bis spätestens Mitte März könnten die Unterschriften übergeben werden, skizziert er den Zeitplan der Initiative.
Bürgermeister will Aktionsplan für Klima, Mobilität und Lärmschutz
Eckert sagt: „Bei einer Abstimmung zu einem anderen Termin fallen Kosten von mindestens 50.000 Euro an.“ Die würde man aber im Haushalt einstellen, „wenn die Initiative das nötige Quorum erreicht“. Und was meint er grundsätzlich zum Thema? „Mir ist wichtig, dass wir uns nicht nur mit der S2 beschäftigen, sondern wie wir insgesamt die Mobilität in Durmersheim verbessern können.“
Deshalb werde er dem Gemeinderat vorschlagen, einen Aktionsplan für Klima, Mobilität und Lärmschutz inklusive einer breiten Bürgerbeteiligung mit Workshops und Bürger-Informationsveranstaltungen zu beschließen. Der solle „den Auto,- Bahn,- Bus,- Rad- und Fußgängerverkehr in den Blick nehmen“. Die Initiative „Pro S2“ sei zur Mitarbeit aufgerufen.
