Wird die Stadtbahnlinie S2 in absehbarer Zeit bis Durmersheim verlängert? Diese Option wird offenbar zumindest von einer stattlichen Zahl an Bürgern der Hardtgemeinde gewünscht.
Wie Dieter Balle, Sprecher der „Initiative Pro S2 nach Durmersheim“, jetzt mitgeteilt hat, seien über 1.000 Unterschriften bei dem Bürgerbegehren gesammelt worden, das die Initiative im Juni angestoßen hatte. „Das sind weit mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen sieben Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung“, sagt Balle. Laut Bürgermeister Klaus Eckert (SPD) wären das im Juni 687 Bürger gewesen.
Unterschriften werden dem Gemeinderat von Durmersheim vorgelegt
Da die Formulierung des Unterschriftenblatts mit Bürgermeister Eckert abgestimmt worden sei, gehe, so Balle, die Initiative davon aus, dass von formalrechtlicher Seite dem Anliegen keine Steine in den Weg gelegt werden.
Als nächster Schritt sollen die Unterschriften nun in der öffentlichen Ratssitzung am 18. Oktober an Bürgermeister Eckert und den Gemeinderat übergeben werden.
Die Verwaltung habe danach zwei Monate Zeit, um die Korrektheit der Unterschriften zu kontrollieren und die Zulässigkeit des Anliegens zu prüfen. Dabei müsse auch die Kommunalaufsicht des Landkreises eingeschaltet werden.
Baukosten von rund 8,5 Millionen Euro
„Der Gemeinderat wird dann am 7. Dezember aufgrund der rechtlichen Prüfung und der Gültigkeit der Unterschriften über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden“, sagt Eckert. Zur Wahrscheinlichkeit der Zulässigkeit könne er vor der rechtlichen Prüfung keine Aussage treffen.
Dieses Geld würde uns an anderer Stelle fehlen.Klaus Eckert
Bürgermeister von Durmersheim
Nach den Berechnungen der Initiative würden auf die Gemeinde Baukosten in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro zukommen. Zur Finanzierung schlägt die Initiative eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes vor. „Dieses Geld würde uns aber an anderer Stelle fehlen“, meint Eckert. Zudem sei offen, wer für die Betriebskosten aufkommt.
Falls es bei der Prüfung keine Einwände gibt, schlägt die Initiative als Abstimmungstermin für einen Bürgerentscheid den 9. Juni 2024 vor. An diesem Tag ist zugleich die nächste Kommunalwahl und die Europawahl anberaumt.
Darüber, so Eckert, müsse letztlich der Gemeinderat entscheiden: „Aber eine Kopplung mit der Kommunalwahl macht aus meiner Sicht Sinn, um die Kosten für den Bürgerentscheid zu senken.“
Bürgerentscheid möglicherweise zeitgleich mit Kommunalwahl in Durmersheim
Angenommen werde der Bürgerentscheid, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen sich im Sinne der gestellten Frage entscheidet und die Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten umfasst.
Eckert kündigt an, eine Beschlussfassung im Gemeinderat zu einer S2-Verlängerung herbeizuführen, „die dann die Leitschnur der politischen Positionierung auch von mir als Bürgermeister ist.“
Der Rathauschef selbst meint, dass die einstige Chance, die S2 durch die Hauptstraße bis nach Bietigheim zu führen, vertan wurde: „Die Streckenführung entlang des Alten Friedhofes überzeugt mich nicht. Ich stelle mir auch die Einbiegung der Speyerer Straße in die Untere Bahnhofstraße schwierig vor.“
Die Pläne für eine S2-Verlängerung bis zum Bickesheimer Platz waren schon so gut wie fertig.Dieter Balle
Sprecher der Initiative Pro S2
Er favorisiere eher eine Taktverdichtung auf der bestehenden Bahnstrecke zwischen Durmersheim und Karlsruhe nach Inbetriebnahme des Rastatter Tunnels sowie eine bessere Busverbindung nach Würmersheim.
„Die Pläne für den Abschnitt der S2-Verlängerung bis zum Bickesheimer Platz waren damals schon so gut wie fertig. Aber letztlich konnte sich die Gemeinde einerseits mit der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft und den Verkehrsbetrieben Karlsruhe andererseits nicht über die Anbindung des Bahnhofs einigen“, erinnert sich Balle an die einst geführten Diskussionen.
Laut seiner Einschätzung könne der Durmersheimer Bahnhof mit dem Halt von drei Stadtbahnlinien zu einem regionalen Verkehrsknoten ausgebaut werden mit einem effektiven Anschluss von Würmersheim, Au am Rhein und Elchesheim-Illingen.
Fraktionsvertreter im Gemeinderat eher skeptisch
Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sehen die Pläne überwiegend skeptisch. „Wir geben einer Busanbindung mit enger Takt-Dichte zur Merkurstraße oder auch zum Rösselsbrünnle den Vorzug“, heißt es vonseiten der BuG-Fraktion mit Rolf Enderle an der Spitze.
„Wir brauchen ein ideologiefreies, modernes Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Schorpp und hält den S2-Lückenschluss für zu kurz gegriffen.
Wir wollen uns Zeit nehmen für ein sachlich basiertes Vorgehen.Fraktionsvertreter der SPD
im Gemeinderat
Jürgen Kniehl, Fraktionssprecher der FWG, führt hohe Investitionskosten und hohe Betriebskostendefizite an, die von der Kommune zu tragen wären. Außerdem sieht er den Wegfall von Straßenraum kritisch.
Die örtliche SPD mag sich nach den Worten von Fraktionssprecher Werner Hermann und des Ortsvereinsvorsitzenden Andreas Badior derzeit noch nicht klar äußern. „Wir wollen uns Zeit nehmen für ein sachlich basiertes Vorgehen, weil nur dies letztlich eine objektive Abwägung und Entscheidung sinnvoll macht.“
