„Ein Haushalt, mit dem keiner zufrieden sein kann.“: Oberbürgermeister Manuel Tabor (CDU) nahm bei der Präsentation des Acherner Etats für die Jahre 2024 und 2025 in der jüngsten Gemeinderatssitzung kein Blatt vor den Mund. Angesichts schwieriger Rahmenbedingungen seien viele Projekte „schlichtweg nicht finanzierbar“. Die Stadt werde in den kommenden beiden Jahren von der Substanz leben, und die Umsetzung der selbst gesteckten Ziele sei nur mit der Aufnahme von Krediten möglich.
Vorerst keine Steuererhöhungen in Achern
Die gute Nachricht zuerst: Steuererhöhungen hat Manuel Tabor in seinem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt nicht vorgesehen. Mit Blick auf die Bestattungsgebühren, die Preise für Wasser und Abwasser sowie den Eintritt ins Freibad wollte der Oberbürgermeister Veränderungen aber nicht ausschließen.
„Wir leben in multiplen Krisen“, stellte Tabor in seiner ersten Haushaltsrede als Oberbürgermeister von Achern fest. „Unser Haushalt ächzt unter der immer größeren Aufgaben- und Ausgabenlast“, sagte er und warnte davor, die gegenwärtige Situation als „einmalige Delle im Konjunkturverlauf“ zu betrachten: „Die starken Jahre sind vorbei.“ Gleichzeitig warnte Tabor vor dem Eindruck, Achern sei eine „reiche Stadt“: Die Steuerkraft liege je Einwohner mit 1.698 Euro weit unter dem Landesdurchschnitt von 1.967 Euro.
Massiv steigende Kosten
Massiv steigenden Kosten für Personal, Digitalisierung und Mobilitätswende stünden sinkende Einnahmen gegenüber. Der städtische Personaletat belaste den Haushalt jährlich mit knapp 26 Millionen Euro, die Stromkosten haben sich verdoppelt, der Gaspreis verdreifacht. Hinzu komme laut Tabor ein spürbarer Anstieg bei den Folgekosten für eigene Maßnahmen: Pflege und Unterhalt von Projekten wie Rathausplatz, Mobilitätsstationen, Parkleitsystem oder des Kultur- und Tagungszentrums Illenau schlagen hier mit beträchtlichen Summen zu Buche.
„Wir stehen vor der Herausforderung, überhaupt noch ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können“, sagte Tabor. So sei 2024 ein Defizit der laufenden Rechnung von 1,7 Millionen Euro zu erwarten, 2025 werde dieses auf 1,8 Millionen Euro steigen. Nach dem Etatentwurf für 2024 übersteigen die Aufwendungen von 83,4 Millionen Euro die Erträge von 81,7 Millionen Euro, 2025 rechnet der OB bei Erträgen von rund 85 Millionen Euro mit Aufwendungen von 86,8 Millionen Euro. Den planerischen Kreditbedarf beziffert Tabor auf insgesamt 10,2 Millionen Euro, davon 7,8 Millionen im Jahr 2025. Ziel sei es, diesen Rahmen „nach Möglichkeit nicht auszuschöpfen“. Es gelte deshalb, über neue Projekte unter dem Aspekt einer „durchdachten und adäquaten Gegenfinanzierung“ zu entscheiden - auch wenn das nicht populär sei. Man werde selbst Maßnahmen in Frage stellen müssen, für die es Zuschüsse gibt.
Investitionen in Kindergärten, Schulen und Klimaschutz
Schwerpunkte setzt der Oberbürgermeister bei den Investitionen für Kindergärten und Schulen, beim Umwelt- und Klimaschutz sowie bei Ehrenamt und Wirtschaftsförderung. „Unter dem Strich finanzieren wir Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Volumen von 28,16 Millionen Euro.“ Die Stadt sei aber auch damit beschäftigt, mehr als 20 Millionen Euro an sogenannten Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr abzuarbeiten. Dazu gehört das Kulturforum Illenau ebenso wie der Ausbau von Illenauer Straße und Illenauer Allee, die Instandsetzung der Kapellenstraße und die Fertigstellung des Marktplatzes im Zusammenhang mit dem anstehenden Neubau der Sparkasse.
Neue Investitionen betreffen die Erweiterung der Kindergärten in Mösbach und Wagshurst, die Gestaltung des Schulhofs in Oberachern und die Sanierung des Altbaus der Gemeinschaftsschule in Achern. Weitere Mittel fließen in Sanierungsprojekte an Gymnasium, Realschule und Achertalschule sowie an den Grundschulen in Fautenbach und Sasbachried.
Stadt unterstützt Vereine weiterhin
Beim Umwelt- und Klimaschutz setzt die Stadt weiterhin auf die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die LED-Technik, auf den Ausbau der Photovoltaik und auf weitere Baumpflanzungen. Vorgesehen ist ferner der Ausbau des Radwegs zwischen Großweier und Gamshurst sowie die Sanierung des Radwegs zwischen Fautenbach und Önsbach.
Während die Vereine weiterhin mit Unterstützung aus dem städtischen Haushalt rechnen können, möchte Manuel Tabor bei der Wirtschaftsförderung neue Akzente setzen, um Achern als Einkaufsstadt zu stärken. Stichworte sind ein Leerstandsmanagement in der Innenstadt und ein neues Standortmarketing.
Haushaltsverabschiedung am 18. März geplant
Für die Haushaltsdebatte will sich der Gemeinderat viel Zeit nehmen. Start ist am 17. Februar. Geplant sind vier Sitzungstermine, darunter zwei Samstage. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts ist am Montag, 18. März, geplant.
