Der neu gestaltete Rathausplatz in Achern hat jetzt ein Sonnensegel. Der Schattenspender im Bereich des Fontänenfeldes vor dem Rathaus am Markt war schon lange angekündigt. Die Acherner CDU wollte im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen auf dem neuen Platz eine After-Work-Party veranstalten. Doch der Gemeindewahlausschuss erteilte diesem Plan eine Absage.
Gemeinde zur Neutralität verpflichtet
„Wir sind als Gemeinde zur Neutralität verpflichtet“, erklärte der Leiter des Gemeindewahlausschusses, Bürgermeister Andreas Kollefrath, am Ende der Gemeinderatssitzung am Montagabend im Bürgersaal. Weil eine Veranstaltung vor dem Rathaus nur schwer von der Stadt als Veranstalter abzugrenzen sei, könne man eine Wahlkampfveranstaltung dort nicht zulassen. Das habe man intern intensiv diskutiert. Die Stadt Offenburg verfahre genauso. Möglich seien Veranstaltungen von Parteien in städtischen Hallen, im Bürgersaal oder auf privaten Flächen. Auf dem Rathausplatz seien Infostände erlaubt.
Massiver Frust bei der CDU Achern
„Die CDU ist entsetzt, verärgert und frustriert“, reagierte CDU-Stadtrat Andreas Federle: „Für fünf Millionen haben wir anscheinend einen Platz des himmlischen Friedens geschaffen.“ Rund um das Rathaus sollte man sich treffen, sich vergnügen und austauschen können. Der CDU werde jedoch verwehrt, einen Weinwagen, einen Flammkuchen-Bäcker und Musik dort bereitzustellen, um Begegnung und Gespräche zu ermöglichen. Diese Entscheidung sei für ihn nicht nachvollziehbar. „Die Kandidaten sollen sich verstecken und auf private Grundstücke ausweichen. Kann das wirklich sein?“, so Federle.
Noch keine Regelung für Wahlkampfveranstaltungen
Weil Oberbürgermeister Manuel Tabor (CDU) selbst Bewerber um einen Sitz im Kreistag ist, äußerte er sich dazu nicht. Er stellte aber fest, dass es in den Richtlinien der Stadt Achern noch keine Regelung zu Wahlkampfveranstaltungen vor dem Rathaus gebe. Im Vorfeld der nächsten Wahlen werde man eine Regelung finden müssen.
Freie Wähler wollen Belebung des Rathausplatzes
Dass die Fraktion der Freien Wähler noch einen Antrag zum Thema Rathausplatz stellte, könnte auch mit dem Wahlkampf zusammenhängen, muss aber nicht. Stadtrat Gebhard Glaser trug vor, dass man eine Aussprache zur beabsichtigten Belebung des Platzes wolle. Erste Erfahrungen und Rückmeldungen müssten der Stadt Achern ein halbes Jahr nach der Eröffnung des neu gestalteten Platzes nun vorliegen. Die Freien Wähler hätten in der Planungsphase einen Kiosk zur Belebung vorgeschlagen, was jedoch nicht umgesetzt worden sei.
Außerdem machen sich die Freien Wähler Gedanken um den Einzelhandel in Achern. Sie beantragen Informationen von der Stadtverwaltung über die aktuelle Entwicklung und über Unterstützungsmöglichkeiten. Wissen will die Fraktion von der Verwaltung auch, wie die Attraktivität des Acherner Stadtgartens gesteigert werden soll. Die IHK Südlicher Oberrhein messe ihm eine besondere Bedeutung zu und habe empfohlen, die Hauptstraße mit dem Stadtgarten zu verbinden.
