Wird wirklich alles gut? Mit für den Anlass ungewöhnlichen Zwischentönen in Moll überraschte Oberbürgermeister Manuel Tabor (CDU) die rund 600 Zuhörer beim Neujahrsempfang der Stadt Achern. „Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind gewaltig, noch größer als Corona“, stimmte der im Spätsommer neu ins Amt gewählte Verwaltungschef die Zuhörerinnen und Zuhörer auf schwierige Zeiten ein.
Die Ursachen verortet er nicht bei den Kommunen. Doch das, so die Botschaft, wird nicht viel ändern. Deutschland müsse sich in zentralen Politikfeldern neu aufstellen. „Dies“, so Tabor, „betrifft unsere gesamte Gesellschaft und es trifft uns alle zu einer Zeit, in der wir ein Stück weit von Corona erschöpft sind“.
Neujahrsempfang in Achern: Manuel Tabor sieht schwierige Zeiten auf Städte zukommen
Neujahrsempfang, das ist gewöhnlich der Anlass, ein wenig die Seele von Volk, Verwaltung und Kommunalpolitik zu streicheln. Doch dazu ist in diesen Tagen wenig Anlass. Tabor, der bereits reichlich Verwaltungserfahrung als Appenweierer Bürgermeister gesammelt hat, sieht schwierige Zeiten auf die Städte und Gemeinden zukommen. Im Großen wie im Kleinen.
Und so spannte sich der Bogen bei der ersten Neujahresrede des neuen Oberbürgermeisters von der Landesverteidigung bis zur Frage, wie die Städte und Gemeinden den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule von 2026 an sicherstellen können.
Antwort: gar nicht. Selbst nach konservativen Schätzungen würden dafür 90.000 neue Fachkräfte benötigt. Die aber seien „weder physisch vorhanden noch fachlich ausgebildet“. Die Erfüllung dieses „politisch formulierten Wunsches“ sei also objektiv unmöglich.
Der Staat wird dann folgerichtig zunehmend als dysfunktional erlebt.Manuel Tabor
Oberbürgermeister in Achern
Bei solchen Vorgaben gehe es nicht einmal so sehr um die Frage, ob die Kommunen bereit und willens seien, die Vorgaben umzusetzen, sondern darum, ob sie finanziell überhaupt in der Lage sind.
Wer dies verkenne und immer wieder Versprechungen formuliere, der leiste einer gefährlichen Entwicklung Vorschub: „Der Staat wird dann folgerichtig zunehmend als dysfunktional erlebt.“ Das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung leide massiv. Die Städte und Gemeinden seien dabei, weil nahe am Bürger, „der Ort der Wahrheit“.
Bereits jetzt sei die Belastungsgrenze der gesamtstaatlichen Leistungsfähigkeit erreicht: „Davon zeugen der Zustand von Bundeswehr oder der Deutschen Bahn, die der Bund ja jeweils selbst zu verantworten hat. Auch die Lage im Schulsystem mit den jüngsten Ergebnissen der PISA-Studien für Baden-Württemberg muss uns alarmieren“.
Doch nicht alles ist Pessimismus. Tabor legte eine Bilanz des vergangenen Jahrs in Bildern vor und kündigte für 2024 die Eröffnung des Kulturforums an, von dem sich die Gäste in der Schloßfeldhalle an diesem Abend schon einmal einen ersten Eindruck verschaffen konnten.
Unter den zahlreichen Projekten, die er aufführte, ist auch der Glasfaserausbau, der nun vorankomme. 50 Kilometer Kabel seien bereits verlegt, allerdings sind auch hier noch Hausaufgaben zu tun wie die „sachgerechte Wiederherstellung der Straßenoberfläche durch die Subunternehmer“. Derzeit seien sieben Kilometer Kabeltrasse offen.
Finanziell rosige Zeiten sind erst mal vorbei
Wichtige Aufgaben des noch jungen Jahres seien der Ausbau der Illenauer Straße, die vorbereitenden Arbeiten zur Erschließung des neuen Klinikareals oder auch die Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof.
Finanziell, so Tabor, sind die guten Jahre für die Städte und Gemeinden wohl erst einmal vorbei. Das liege nicht zuletzt an geopolitischen Entwicklungen, die auch hier vor Ort zu spüren sind.
Achern sei in seinem Kernhaushalt zwar weiterhin schuldenfrei, doch in den Werken würden sich die hohen Aufwendungen für den Umweltschutz, wie für die vierte Reinigungsstufe der Kläranlage, deutlich niederschlagen.
