„Wir sehen überhaupt keine Chance.“ Nach den Worten von Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) sind die Aussichten einer Klage der Stadt Achern gegen die geplante der Ertüchtigung der Stromtrasse der TransnetBW gleich null.
Mit spürbarem Zähneknirschen schloss sich der Gemeinderat dieser Ansicht an und beschloss am Montag bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen den Verzicht auf juristische Schritte gegen den kürzlich ergangenen Planfeststellungsbeschluss.
Die TransnetBW macht als Übertragungsnetzbetreiber bekanntlich die vorhandene 220-Kilovolt-Stromtrasse zwischen Karlsruhe-Daxlanden und Eichstetten bei Freiburg fit für die Zukunft: Die Spannungsebene wird auf 380 Kilovolt angehoben, um damit auch die Übertragungskapazität zu steigern. Wie auch zwei Wortmeldungen in der Bürgerfragestunde zur jüngsten Ratssitzung zeigten, ist das Vorhaben in Großweier höchst umstritten.
Zwar gibt es im Bereich „Oberfeld“ eine Verschwenkung der bestehenden Trasse, aber die auch von der Stadt Achern unterstützte Forderung nach einer weiteren Verbesserung durch mehr Abstand zur Wohnbebauung im „Mühlbosch“ blieb unerfüllt.
Beschluss war nach langer Ruhe plötzlich da
„Nach langer Zeit seltsamer Ruhe“, so Bürgermeister Dietmar Stiefel zu dem zeitraubenden Verfahren, „war der Planfeststellungsbeschluss plötzlich da.“ Die Unterlagen – insgesamt 174 Seiten plus die dazu gehörenden Aktenordner – füllen laut Stiefel „ein halbes Zimmer“.
Wolle die Stadt beim zuständigen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage den Planfeststellungsbeschluss anfechten, müsste sie nach den Worten Stiefels „nachweisen, dass wir in unseren Rechten betroffen sind“. Das allerdings falle in Großweier schwer, da für die Kommune angesichts des dort ausgewiesenen regionalen Grünzugs ohnehin keine baulichen Entwicklungsmöglichkeiten mehr bestehen.
Netzverstärkung sei nicht als „Neubau“ einzustufen
Keine Möglichkeit sieht Stiefel auch für die Überlegung, den Hebel beim Bundesimmissionsschutzgesetz oder beim „Energieleitungsausbaugesetz“ anzusetzen. Einerseits würden die bestehenden Grenzwerte bei einem heute schon vorhandenen Abstand von 90 Metern zwischen Wohnbebauung und Freileitung „bei weitem eingehalten“.
Zum anderen sei die von der Transnet geplante Netzverstärkung nicht als „Neubau“ einzustufen: Ginge es tatsächlich um einen Neubau der Trasse, wäre ein Mindestabstand von 1.400 Metern vorgeschrieben. Aus dem gleichen Grund entfällt, wie aus den Planunterlagen hervorgeht, auch die Pflicht zur Erdverkabelung.
Für eine Anfechtung der Planfeststellung machten sich vor allem Ernst Kafka (Acherner Bürger Liste) und Alois Berger-Köppel (SPD) stark.
Laut Kafka sei die von den Anwohnern geforderte Verschwenkung auch im „Mühlbosch“ problemlos realisierbar, weil hier die benötigten Grundstücke im Besitz des Landes stehen: „Die Verlegung ist technisch möglich.“ Alois Berger Köppel lenkte den Blick auf zwei Großweierer Firmen, deren Mitarbeiter ebenfalls von den Ausbauplänen betroffen sind: „Das betrifft nicht nur die Anwohner“, meinte er und verwies auf die Fürsorgepflicht der jeweiligen Unternehmer.
Verständnis für die Belange der Anwohner in Großweier zeigten auch die anderen Fraktionen. Sie rückten freilich übergeordnete Belange in den Vordergrund: „Die Stromversorgung zur Sicherstellung der Energiewende war noch nie so wichtig“, erklärte Karl Früh (CDU).
Thomas Kohler (Freie Wähler) argumentierte in die gleiche Richtung: „Wir brauchen eine adäquate Stromversorgung für unsere Region – dringend.“ Zum gleichen Ergebnis kam Martin Siffling (Grüne) in der Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und einzelner Bürger.
Sein Fraktionskollege Nils Günnewich wurde noch deutlicher: „Es geht nicht an, dass Windkraftwerke im Norden abgeschaltet werden müssen, weil Bayern und Baden-Württemberg mit dem Ausbau der Netze nicht vorankommen.“
