Verwaltung gibt beim Klimaschutzkonzept für Achern gewaltig Gas

Wenn im Acherner Rathaus etwas angepackt wird, dann mit Hochdruck. Langatmige Diskussionen sind nicht die Sache von Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU). Und so gibt er gerne ehrgeizige Ziele vor.

Das gilt auch für das Klimaschutzkonzept, das der OB vor den Sommerferien auf dem Tisch haben will. Dies und die Frage, was aus dem Königsrecht des Kommunalparlaments geworden ist, prägten am Montag die vierte Runde der Acherner Haushaltsberatungen.

Der Zeitplan für das Klimaschutzkonzept ist so knapp geschneidert, dass sich Klimaschutzmanager Tobias Braun zu einem in dieser Runde eher ungewöhnlichen Zwischenruf veranlasst sah: „Ich will Ihre Euphorie ja nicht bremsen…“, wandte er sich an den Oberbürgermeister. Doch bis Sommer werde es wohl nicht ganz reichen.

Man müsse sich bei diesem komplexen Vorhaben vom Groben zum Feinen durcharbeiten, das sei schon eine beachtliche Aufgabe. Am Dienstag schob der OB die Auflösung nach. Bis zum Sommer soll der Gemeinderat über ein Aktionsprogramm entscheiden, das Klimaschutzkonzept folgt 2023.

Umfangreicher Prozess zur Vorbereitung in Achern

Es bleibt ambitioniert. Breit aufgestellt wie selten will sich die Verwaltung dem Thema nähern. Das gilt für die Vielfalt der Einzelpunkte, aber auch für den Prozess, wie sie in Form gegossen werden sollen.

Denn auf der Agenda stehen – noch vor der Sommerpause – die Arbeit einer verwaltungsinternen Steuerungsgruppe unter Leitung des OB, die Einbindung eines extern erarbeiteten Wärmeplans, ein Workshop in der Verwaltung, eine öffentliche Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung, eine Klausurtagung des Gemeinderats im Juni und schließlich dann das Aktionsprogramm, das noch vor den Sommerferien stehen soll.

Zehn Millionen Euro für Klima-Projekte

Dabei will die Stadt keineswegs kleine Brötchen backen: „Wir haben zehn Millionen Euro veranschlagt für Projekte mit Klimabezug“, lenkte der Oberbürgermeister den Blick auf die laufenden Beratungen des Doppelhaushalts. Das bedeute aber „richtig viel Arbeit“. Mit anderen Worten, nicht jedes Projekt werde sogleich umzusetzen sein. Damit mahnte der OB die Gemeinderäte, auf dieses Vorhaben Rücksicht zu nehmen, wenn es um weitere Ausgaben geht: „Man muss das Eine oder Andere dem Klimaschutz unterordnen.“

Damit kam der OB mittelbar auf eine Debatte zurück, die die vierte Runde der Haushaltsberatungen eingeläutet hatte – die Frage, wo das Gestaltungsrecht des Gemeinderats bei einer ums Doppelte überzeichneten Maßnahmenliste im Tiefbau beginnt und endet.

Die Stadträte treibt die Sorge um, dass die von ihnen gesetzten Akzente kaum noch eine Rolle spielen werden, weil der Maßnahmenplan im Tiefbau 23 Millionen Euro schwer ist, die Verwaltung aber aus personellen Gründe nur rund elf Millionen umsetzen kann. Wer, so die Frage, setzt dann letzten Endes die Prioritäten? Und was bleibt vom „Königsrecht“ des Kommunalparlaments, dem Rathaus bei den Etatberatungen den Weg zu weisen?

Wo bleibt das Königsrecht?

„Ich habe manchmal das Gefühl, dass das, was wir hier machen, eine vorläufige Erklärung ist, ein Annäherungsversuch. Die Prioritätensetzung geben wir in die Hand der Verwaltung“, brachte Manfred Nock (ABL) die Skepsis im Saal auf den Punkt. „Es wäre inkonsequent, jetzt nicht zu streichen, denn dann priorisiert die Verwaltung“, hatte Martin Siffling (Grüne) die Debatte eröffnet. Man solle sich auf eine Prioritätenliste einigen.

Es hat sich immer nur dann etwas getan, wenn Druck auf dem Kessel ist.

Thomas Kohler, Freie Wähler

„Die Wahrheit spielt sich zwischen Wunsch und Realisierung ab“, so Thomas Kohler (FW). Auch in der Vergangenheit seien Projekte wie das Freibad immer wieder verschoben worden. Es gebe, so Kohler, viele Menschen aus anderen Städten, „die neidvoll darauf schauen, was sich hier tut, aber es hat sich immer nur dann etwas getan, wenn Druck auf dem Kessel ist“.

„Das war nicht als Spaßbremse für den Gemeinderat gedacht“, verteidigte OB Klaus Muttach die ellenlange Maßnahmenliste, von der rund die Hälfte nicht umgesetzt werden wird. Alles darin sei „richtig und sinnvoll“, und doch werde das eine oder andere im Haushalt des Jahres 2024 landen – „wir werden nicht alles schaffen“. Doch es gebe keinen Dissens, dass der Gemeinderat das Königsrecht hat.

Nur kleinere Maßnahmen neu im Etat

Gut drei Stunden arbeiteten sich die Volksvertreter an diesem Abend in öffentlicher Sitzung am Etat ab. Was am Ende herauskam ist, in Heller und Pfennig gerechnet, eher Kleinkram, war den Räten aber wichtig.

So wurden 54.000 Euro für den Vorplatz der Maiwaldschule in Wagshurst in den Etat aufgenommen, ferner 42.000 Euro Zuschuss an die Kirche für die Gestaltung des Außengeländes an der Kita in Fautenbach, 75.000 Euro für einen Bolzplatz in Großweier und nach Abzug der Zuschüsse etwas mehr als 50.000 Euro für eine Pflege- und Entwicklungskonzept für den Illenauer Friedhof.

40.000 Euro wird die Umgestaltung des Vorplatzes an der Ortsverwaltung Gamshurst kosten, 11.000 Euro die Beleuchtung eines Fußwegs im Bereich Alte Kirche/Pferrmatt in Fautenbach.