Im Zeichen schwieriger werdenden Rahmenbedingen stehen die Beratungen über den Doppelhaushalt der Stadt Achern. Dafür nehmen sich Verwaltung und Gemeinderat viel Zeit.
Vier Mal berät Achern über den Doppelhaushalt
Vier Sitzungstermine sind angesetzt, bis das Zahlenwerk am 18. März zur Verabschiedung ansteht. Immerhin war die Zeit nicht umsonst: Der Gemeinderat hat zum Auftakt unter dem Strich gut eine halbe Million Euro aus dem Etat gestrichen. Allerdings gibt es noch einige offene Fragen.
Dass auch Achern finanziell nicht (mehr) auf Rosen gebettet ist, hatte der neue Oberbürgermeister Manuel Tabor (CDU) bereits in seiner Haushaltsrede deutlich gemacht. Jetzt wiederholte er seine Warnungen vor zusätzlichen Belastungen der Stadtfinanzen, die geprägt sind durch die allgemeine Inflation, gestiegene Ausgaben für Personal und Energie – aber auch durch hohe Folgekosten neuer Projekte.
Eher hausgemacht ist ein weiteres Problem: „Wir haben Übertragungen von 20 Millionen Euro aus dem vergangenen Haushalt zum Abarbeiten vor der Brust“, unterstrich Tabor.
Acherns OB will wieder Schulden machen
Die Finanzlage zwinge zu einer „klaren Priorisierung“, erklärte Tabor und verwies darauf, dass für die beiden Haushaltsjahre Defizite von jeweils knapp zwei Millionen eingeplant werden müssten. Nach Einschätzung Tabors sei nach vielen Jahren des Abbaus der Verschuldung die Aufnahme neuer Kredite im Kernhaushalt unausweichlich.
Immerhin sind keine Steuererhöhungen vorgesehen: Das gilt auch für die Grundsteuer: Wenn voraussichtlich Ende des Jahres 2024 alle Zahlen vorliegen und die Hebesätze festgelegt werden müssen, sei es das Ziel der Stadt, diese Steuer „aufkommensneutral“ zu gestalten.
Die bisherige Verwaltung hat stets den Eindruck gut gefüllter Kassen vermittelt.Thomas Kohler
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler
„Wir wollen die Schuldenbremse einhalten“, versprach CDU-Fraktionschef Karl Früh. „Andererseits stirbt das Prinzip Hoffnung zuletzt“, meinte er mit Blick auf die vergangenen Jahre, in denen das Rechnungsergebnis stets besser ausgefallen ist als die Prognosen des Haushalts.
Acherns Finanzlage soll verbessert werden
Auf die Vergangenheit blickte auch Thomas Kohler: „Die bisherige Verwaltung hat stets den Eindruck gut gefüllter Kassen vermittelt“, meinte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler und sprach von einer „veränderten Situation“. Er sprach sich für strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Finanzlage aus.
Wir sind nun in der Realität angekommen.Manfred Nock
Vorsitzender der ABL-Fraktion
„Streichkonzert statt Wunschkonzert.“ Auf diesen Nenner brachte Manfred Nock die Situation. „Nachdem wir mit Geld wie mit Konfetti rumgeworfen haben, sind wir nun in der Realität angekommen“, zog der Vorsitzende der ABL-Fraktion Bilanz. Der neue Oberbürgermeister sei „nicht zu beneiden“.
Während Alois Berger-Köppel (SPD) mit Blick auf die schwierige Finanzlage früherer Jahre keinen Grund zur Aufregung sah, kündigte Martin Siffling im Namen der Grünen an, „mehr in erneuerbare Energien und weniger in den Straßenbau“ investieren zu wollen.
Einige Projekte in Achern wurden bereits gestoppt
Tatsächlich sieht der Haushalt an unterschiedlichen Stellen Investitionen für den Klimaschutz vor. Wie berichtet, will Achern die Treibhausgase bis 2035 auf Null bringen. So sind in den beiden Haushaltsjahren unter anderem Mittel für energetische Maßnahmen in Gemeinschaftsschule und Gymnasium, in der Grundschule Sasbachried sowie in den Kindertagesstätten in Großweier, Mösbach und Wagshurst vorgesehen. Verbessert werden soll des weiteren die Klimabilanz der Önsbacher Halle.
Gestoppt hat der Gemeinderat bei den Beratungen der Hochbaumaßnahmen die Neugestaltung des Lehrerzimmers in der Realschule (200.000 Euro) und die Dachsanierung des Gebäudes der einstigen Höheren Bürgerschule in der Acherner Hauptstraße (360.000 Euro). Hier hofft man, im Zuge der künftigen Bebauung des Areals an der Lammbrücke auf einen privaten Investor, der innerhalb des dortigen Sanierungsgebiets umfangreiche Abschreibungsmöglichkeiten nutzen kann.
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist noch offen
Freigegeben haben die Bürgervertreter hingegen die veranschlagten 790.000 Euro für die Neugestaltung des Schulhofs in Oberachern. Zurückgestellt wurde die Frage der Sanierung von Sanitäranlagen in der Fautenbacher Kindertagesstätte. Noch nicht abgeschlossen sind ferner die Beratungen über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. In diesem Zusammenhang geht es um die Frage, ob dafür das einstige Mesnerhaus neben der Antoniuskapelle in Oberachern in Betracht kommt.
Weitgehend abgehakt hat der Gemeinderat die einzelnen Budgets: Dabei stimmten die Bürgervertreter für eine Erhöhung der Mittel für Veranstaltungen in der Kernstadt und den Stadtteilen um einen Euro pro Einwohner. Noch geprüft werden müssen die Auswirkungen eines Antrags auf Angleichung der städtischen Zuschüsse innerhalb der Schulbudgets.
