Der Ortenaukreis wird sich mit der massiven Kritik an fehlenden Katastropheneinsatzplänen und mit dem belasteten Verhältnis zu seinen Feuerwehren inhaltlich wohl nicht näher auseinandersetzen. Jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit.
Vier Wochen nach einem Bericht dieser Redaktion über strukturelle Probleme bei den Wehren legte die Verwaltung am Dienstag in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik einen Bericht zur Lage vor.
Um es kurz zu machen: Was Dezernent Reinhard Kirr präsentierte, entsprach im Wesentlichem einer schriftlichen Stellungnahme, die die Verwaltung bereits wenige Tage nach dem Beitrag in dieser Zeitung veröffentlicht hatte. Tenor: Man sei im Grunde auf Kurs, in einigen Details gelte es aber, noch nachzuarbeiten.
Kritik gab es von Landrat Frank Scherer (parteilos): „Der Artikel ist nicht von Fakten getragen, sondern von Stimmungsbildern.“ Dass die Bedenken der Feuerwehren auf diesem Wege geäußert würden, „widerspricht der Kommunikationskultur, die wir entwickelt haben“. Dies habe auch in der Feuerwehr selbst zu Verwunderung geführt.
Der Ausschuss nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, konstatierte aber, so CDU-Sprecher Stefan Hattenbach, dass im Verhältnis von Wehren zu Verwaltung wohl „der Haussegen ein wenig schief hängt“. Er finde es aber „zu kurz gesprungen, zu sagen, jetzt kommunizieren wir mehr und dann ist alles gut“. Er nehme als Aufgabe aus dieser Debatte mit, den Stellenwert des Themas in der Kreispolitik höher anzusetzen.
Der schärfste Kontrapunkt zu dieser Sichtweise kaum aus der eigenen Fraktion. Der Lahrer Kreisrat Rudolf Dörfler vertrat die Ansicht, die Gesprächspartner dieser Redaktion müssten sich „entschuldigen bei allen Hilfsorganisationen“. Denn durch den Beitrag seien die Menschen verunsichert worden. Ärgerlich sei vor allem, dass die Vorwürfe anonym vorgetragen wurden.
Feuerwehren im Ortenaukreis kritisierten fehlende Katastrophenpläne
Fehlende Katastrophenpläne, die jahrelange Verzögerung beim Neubau der Integrierten Leitstelle, die Verspätung des Digitalfunks um nahezu zwei Jahrzehnte und die Verlagerung teurer Anschaffung vom Kreis auf die Großen Kreisstädte waren die zentralen Punkte, die leitende Feuerwehrleute aus der Ortenau im Gespräch mit dieser Redaktion kritisiert hatten.
Um sie vor Sanktionen zu schützen, waren sie in dem Beitrag anonym zu Wort gekommen, die Namen sind der Redaktion natürlich bekannt. Hintergrund der Recherche war die Frage, wie der Kreis auf ein katastrophales Geschehen wie das im Ahrtal vorbereitet wäre.
Gelegenheit zum offenen Austausch über das Thema besteht nun am Donnerstag. Dann findet eine Dienstbesprechung der Kommandanten aus dem Kreis statt, eine ursprünglich geplante Teilnahme der Bürgermeister und Oberbürgermeister wurde abgesagt. Es habe die Rückmeldung gegeben, dass „auf dieser Ebene kein Klärungsbedarf besteht“, so der Landrat.
Laut Dezernent wurden mit den Alarmplänen gesetzliche Vorgaben erfüllt
Die Feuerwehren waren am Dienstag nicht zur Sitzung des Ausschusses erschienen, im Publikum saßen Kreisbrandmeister Bernhard Frei und Urs Kramer, Leiter des Amts für Katastrophenschutz.
Dezernent Reinhard Kirr betonte, der Kreis sei bei den Alarm- und Einsatzplänen „wirklich gut aufgestellt“, man habe alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Allerdings gebe es zu „Form und Tiefe“ der Pläne keine näheren Vorgaben aus Berlin: „Daraus kann sich durchaus eine Diskussion entspinnen“.
Der Ortenaukreis muss verstärkt mit extremen Wetterereignissen rechnen.Reinhard Kirr, Dezernent
Die Katastrophe im Ahrtal habe eine Dimension entwickelt, wie man sie in Deutschland eher nicht erwartet hätte: „Die Einschläge kommen näher, der Ortenaukreis muss verstärkt mit extremen Wetterereignissen rechnen.“ Deshalb habe der Landrat ihn auch beauftragt, die aktuellen Pläne in Abstimmung mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz zu überprüfen. Auch im Land sei dies inzwischen „ein heißes Thema“.
Stuttgart werde daher verstärkt auf die Kommunen und Landkreise zukommen: „Es gibt wohl Erkenntnisse, die es durchaus wert sind, in die Pläne aufgenommen zu werden.“
