Ist die Ortenau die Mülldeponie der „lieben“ Nachbarn? 60 bis 70 Altautos sammeln Kreis, Städte und Gemeinden Jahr für Jahr ein. Sie wurden einfach irgendwo am Straßenrand abgestellt, um die Entsorgung soll sich der Steuerzahler kümmern. Rund ein Drittel der Fahrzeuge kommt aus Frankreich. Eine bemerkenswerte Diagnose, wenn man bedenkt, dass verdächtig oft gerade in den grenznahen Kommunen auch Bauschutt und Sperrmüll im Wald abgeladen werden. Denn in Frankreich kostet speziell die Entsorgung alten Hausrats richtig Geld.
Einen Trend bei der illegalen Müllentsorgung mag Julia Morelle, Leiterin des Amts für Gewerbeaufsicht und Abfallrecht im Ortenaukreis, dennoch nicht ausmachen: Die Zahl der einfach abgestellten Schrottfahrzeuge sei seit Jahren in etwa konstant, und auch der Anteil der französischen Karossen darunter. Doch die Statistik weist beachtliche Lücken auf: Oftmals werden illegale Müllablagerungen von den Kommunen direkt entsorgt, ohne dass man großes Aufhebens darum macht.
Behörden könnten genauer hinschauen
Dass immer mehr, teils dreiste, Fälle illegaler Müllentsorgung im Kreis ruchbar werden, führt Morelle vor allem auf geändertes Bewusstsein in der Bevölkerung zurück: „Die Menschen sind aufmerksamer geworden“, man bekomme öfters Ablagerungen gemeldet. Früher haben man diese noch selbst suchen müssen.
Entsorgungsnachweis als nutzlose Geste
Deutlich wird aber: Die Behörden schauen bei dem Thema noch nicht so genau hin wie sie eigentlich könnten. Das gilt gerade für die Altfahrzeuge, bei denen sich die gesetzliche Forderung nach einem Entsorgungsnachweis als zwar für den Eigner lästiges, im Ergebnis aber doch recht stumpfes Schwert erweist: Der werde zwar verlangt, müsse aber nicht unbedingt beim Landratsamt vorgelegt werden. Eine recht nutzlose Geste also. Auch beim Umgang mit abgestellten Schrottfahrzeugen ist wohl noch Luft nach oben, wie Morelle erkennen lässt: Manchmal bringen die Kommunen die berühmten roten Kleber auf, die eine Verschrottung androhen, ohne dass das Landratsamt davon erfährt: „Das wollen wir noch optimieren“.
Generell ist die illegale Abfallentsorgung kein Kavaliersdelikt. Bereits in einfacheren Fällen gibt es ein saftiges „Ticket“, wenn gefährliche Stoffe darunter sind, dann ist das gleich ein Straftatbestand – mit allen rechtlichen Folgen. Das gilt beispielsweise, wenn Altöl im Spiel ist. Doch Morelle warnt: Selbst wer Sperrmüll aus dem Haushalt illegal entsorgt – für die Bürger der Ortenau ein Unding, da sie diesen ja kostenlos an den Deponien abgeben können – kann schnell in ein Strafverfahren geraten. Denn meist, so Morelle, seien auch dort gefährliche Abfälle zu finden. Konsequenz: eine Geldstrafe, schlimmstenfalls bis zu fünf Jahre Haft.
Woher kommt der Müll?
Bleibt die Frage, woher der Sperrmüll dann stammt – die Vermutung, dass er aus Frankreich kommt, ist naheliegend, aber nicht gesichert. Im Regelfall finde man den Verursacher nicht, sagt Morelle, „es sei denn, er lässt einen Umschlag mit seiner Adresse im Müll. Manchmal ist jemand so clever“. Mithin weiß man im Landratsamt nicht, ob der Müll aus der Ortenau, einem Nachbarkreis, oder dem Nachbarland stammt.
Apropos Nachbarkreis: Die Aufregung um den aus dem Kreis Rastatt der geringeren Entsorgungskosten wegen zuhauf in den Ortenaukreis gekarrten Erdaushub hat sich gelegt, macht Martin Roll, Chef des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft, deutlich. „Wir haben Kontrollen eingezogen“, größere Mengen müssten grundsätzlich angemeldet werden. „Drei oder vier Bußgeldverfahren“ habe es bislang gegeben.
