Offenburgs Polizeipräsident Jürgen Rieger spricht von einer „positiven Nachricht“, der Personalratsvorsitzende Uwe Holzer sogar von einem „echten Knaller“. Die beiden gaben am Donnerstag vor der Presse bekannt, dass das Polizeipräsidium Offenburg im Laufe der kommenden drei Jahre insgesamt 105 neue Stellen zugeteilt bekommt.
Bereits die 33 für 2024 vorgesehenen Stellen führten zu einer „erkennbaren Stärkung“ des Zuständigkeitsbereiches, zu dem der Ortenaukreis, der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden zählen.
30 neue Stellen sind für 2025 vorgesehen, weitere 42 für 2026. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Stellen von gegenwärtig 1.258 auf 1.363 – ein Zuwachs um acht Prozent. „Bis 2026 können wir somit fast alle Dienststellen verstärken“, so Rieger. „Insgesamt ist das eine wunderbare Entwicklung – wenn nichts mehr dazwischenkommt.“
Präsidiumsbezirk reicht von Durmersheim bis Ettenheim
„Bei uns schlägt endlich die Einstellungsoffensive des Landes durch“, freute sich Jürgen Rieger, seit 2022 Chef des Polizeipräsidiums, das in der Prinz-Eugen-Straße in Offenburg angesiedelt ist. Zum Präsidium, das sich von Durmersheim im Norden bis Ettenheim im Süden und vom Rhein im Westen bis Hornberg im Osten erstreckt, zählen neben der Zentrale in Offenburg auch neun Reviere, 20 Polizeiposten und die Kriminal- und Verkehrspolizei. Es wurde im Zuge der großen Polizeireform vor genau zehn Jahren gebildet.
Auf der Fläche von 2.730 Quadratkilometern ereignen sich nach Polizeiangaben jährlich rund 43.000 Straftaten und 17.000 Unfälle.
Bis 2026 können wir somit fast alle Dienststellen verstärken.Jürgen Rieger
Chef des Polizeipräsidiums Offenburg
Landesweit werden laut Rieger bis 2026 etwa 1.000 Stellen neu geschaffen – womit also etwa jede zehnte an das Polizeipräsidium Offenburg geht. Lediglich die Präsidien in Freiburg und Aalen würden noch besser ausgestattet. Erstmals hätten nicht nur Einwohnerzahl und „Raumstruktur“ die Richtschnur bei der Stellenverteilung gebildet, sondern „endlich“ in ganz besonderem Maße die tatsächliche Arbeitsbelastung.
Warum die Kriminialitätsbelastung in Mittelbaden relativ hoch ist
Diese sei in der mittelbadischen Region aus vielfältigen Gründen vergleichsweise hoch. So sei der Stellenzuwachs im ersten Jahrzehnt des Polizeipräsidiums Offenburg im Gegensatz zu anderen Präsidien nur „marginal“ gewesen, Zudem sei, auch wegen der Grenznähe, die Kriminalitätsbelastung in der Region „relativ hoch“, wodurch gerade die Kriminalpolizei stark belastet sei.
Personal binde auch die personelle Unterstützung der elsässischen Kollegen auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg, die Bildung von deutsch-französischen Fahrradstreifen, der 2021 neu eingerichtete, binational besetzte Polizeiposten Rust, der nicht nur für den Europa-Park zuständig sei, sowie auch verstärkte Anstrengungen bei der Anwerbung von Polizeianwärtern: Bei einem Tag der offenen Tür seien hundert Beamte im Einsatz gewesen.
Nur rund 90 Prozent der Stellen beim Polizeipräsidium Offenburg sind besetzt
Auch Dinge wie die Work-Life-Balance oder ein Sabbatjahr machten laut Rieger vor der Polizei nicht halt und führten zu Stundenreduzierungen und unbesetzten Stellen. Auch das betriebliche Gesundheitsmanagement oder Schnupperstunden für Schülerinnen und Schüler erforderten „Man-Power“. Weiters führten auch Schwangerschaften vorübergehend zu unbesetzten Stellen. In der Realität seien laut dem Ersten Polizeihauptkomissar Uwe Holzer vielleicht 90 Prozent aller Stellen tatsächlich besetzt.
Durch den Stellenzuwachs fällt die zum 1. April 2024 fällige Personalzuweisung deutlich höher aus. Insgesamt sind es 84 Vollzugsbeamte, die in den einzelnen Dienststellen neu eingesetzt werden, davon elf bei der Kripo in Offenburg und Rastatt, vorwiegend im Bereich der „Opferdelikte“ wie Kapitalverbrechen, Eigentumsdelikte und Betrug, sowie 59 bei der Schutzpolizei, wozu die Reviere zählen. Alle von ihnen bekommen auf jeden Fall zusätzliches Personal. Im Streifendienst der Reviere werden von April an insgesamt gar 26 Beamte mehr eingesetzt sein.
Zu baulichen Veränderungen wird der Stellenzuwachs beim Polizeipräsidium laut Jürgen Rieger nicht führen – im Gegenteil: Der Bund hat sogar Vorgaben gemacht, künftig Flächen einzusparen.
