Letztlich folgte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag und stimmte mehrheitlich zwei naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zu, die den Weg frei machen für die Erweiterung der Kiesabbaufläche am Baggersee in Freistett. Die Stadt Rheinau stellt dafür sowohl Waldfläche als auch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zur Verfügung.
Der Entscheidung vorausgegangen war eine Präsentation von Werner Dieter Spang vom Planungsbüro Spang.Fischer.Natschka aus Walldorf sowie eine Diskussion, die das Unbehagen aufzeigte, mit dem die Gemeinderäte das Vorhaben aus heutiger Sicht betrachten.
Im Mai 2019 hatte die Firma Hermann Peter KG beim Ortenaukreis die Erweiterung der Kiesabbaufläche um 13,6 Hektar beantragt. Damals waren für Kompensationsmaßnahmen Waldbereiche auf einem stadteigenen Grundstück und auf Eigentumsflächen der Firma Peter geplant. Sowohl Bezirksbeirat als auch Gemeinderat hatte dem Vorhaben zugestimmt.
Stadt Rheinau stellt weitere Grundstücke zur Verfügung
Drei Jahre Planfeststellungsverfahren sind seither ins Land gezogen, die am Ende deutliche Änderungen erbrachten. Aufgrund der Stellungnahmen der Naturschutzbehörden musste die Firma die Vorhabenfläche verkleinern und die Ausgleichskonzeption grundlegend überarbeiten. Der genehmigungsfähige Weg sieht nun Ausgleichsmaßnahmen vor, für die weitere Grundstücke der Stadt benötigt werden.
Auf einer stadteigenen Waldfläche, die unmittelbar an das Abbau-Vorhaben heranreicht, stehen die Lebensstätten von Spechten und Fledermäusen im Fokus. Um aktuell 110 Höhlen und Biotopbäume wieder herzustellen, sind verschiedene Eingriffe notwendig. Dazu zählt die Erzeugung von Totholz an 108 Bäumen mit mindestens 35 Zentimeter Stammdurchmesser, der Erhalt von Baum-Höhlen und der Verzicht auf die Nutzung von 44 Eichen und 30 Pappeln. „Insgesamt werden damit 220 Bäume in Anspruch genommen“, so Spang.
Zudem haben die Planer einen Aufforstungsbedarf von 11,46 Hektar errechnet, der wie ursprünglich vorgesehen auf Eigentumsflächen der Firma Peter dargestellt werden könnte. Jedoch haben die Naturschutzbehörden einen anderen Aspekt ins Visier genommen.
Zum Ausgleich des Funktionsverlustes des im Vogelschutzgebiet „Rheinniederung Kehl-Helmlingen“ liegenden Waldes muss die Aufforstungsfläche näher an die vorgesehene Abbaufläche heranrücken. Damit sollen die entstehenden Beeinträchtigungen für Kleinvögel ausgeglichen werden. Um die Forderung zu erfüllen, sind nun 4,87 Hektar stadteigene Flächen notwendig, die derzeit verpachtet sind und überwiegend landwirtschaftlich genutzt werden.
Die Kosten für diese Maßnahmen übernimmt die Firma Peter, die Stadt bleibt Eigentümerin und Nutznießerin der aufgeforsteten Waldflächen, erhält jedoch im selben Umfang neue Eigentumsflächen auf ihrer Gemarkung zur Verfügung gestellt. Nachdem der Freistetter Bezirksbeirat am Vorabend zugestimmt hatte, lag es nun am Gemeinderat über die Empfehlung abzustimmen.
Für Reinhold Schmidt (CDU/FWG und FDP) und Achim Feurer (IG Handel-IG Rheinau) ist das eine klare Sache: „Der Kiesabbau ist nicht nur finanziell wichtig für die Stadt, der Rohstoff Kies wird auch gebraucht. Und wir wollen die Natur nicht über Gebühr beanspruchen. Daher ist uns wichtig, dass diese Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden“, so Schmidt.
Bürgermeister Michael Welsche kündigt Monitoring an
Einführend hatte Bürgermeister Michael Welsche (parteilos, sitzt für die Freien Wähler im Kreistag des Ortenaukreises) erklärt, dass ein aktives städtisches Monitoring der Maßnahmen vorgesehen ist, das ebenfalls die Firma Peter bezahlen wird.
Nachdenkliche Stimmen kamen aus der SPD. Klaus Knörle würde dem Vorhaben heute nicht mehr zu stimmen. 1,6 Hektar Wald abzuholzen und Ackerland aufzuforsten sei heute nicht mehr tragbar. Auch Robert Reifschneider (CDU/FWG und FDP) bedauerte seine Entscheidung von 2019. „Im Hinblick auf den Klimaschutz hat uns das Thema in der Fraktion sehr bewegt. Daher wollten wir nicht bedingungslos zuzustimmen und sind nun froh, dass es ein eigenes, städtisches Monitoring geben wird.“ Harry Hack und Doris Bleß (beide SPD/FW) betonten, dass der heutige Naturschutzgedanke bei der damaligen Entscheidung noch nicht so stark ins Gewicht gefallen sei.
Stefan Seifried (IG Handel-IG Rheinau) als auch Stefan Durban (CDU/FWG und FDP) und Bürgermeister Welsche warben indes um Zustimmung, die mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung dann deutlich ausfiel.
