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Kommunalwahl

Der Gemeinderat in Rastatt schrumpft und verliert einige prägende Köpfe

Wegen der Wahlrechtsreform wird der Gemeinderat von aktuell 47 auf 40 Mitglieder abspecken. Fest steht nach den Nominierungen: Einige ziehen sich zurück. Eine Partei tritt erst gar nicht an.

Wie viele Personen nehmen künftig im Rastatter Ratsaal Platz? Eine Abschaffung der unechten Teilortswahl hat auch Konsequenzen für die Größe des Gemeinderats.
Künftig werden nur noch 40 Personen im Rastatter Ratsaal Platz nehmen. Einige bekannte Gesichter werden auf jeden Fall fehlen. Foto: Hans-Jürgen Collet

Der Rastatter Gemeinderat speckt nach der Kommunalwahl am 9. Juni ab. Das war schon seit Mitte vergangenen Jahres klar, als das Kommunalparlament beschloss, die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Das heißt: Künftig werden nur noch 40 Mandatsträger (statt wie aktuell 47) über die Geschicke der Großen Kreisstadt bestimmen.

Nach der Sitzung des Gemeindewahlausschusses in dieser Woche steht außerdem fest: Es werden auch keine acht Gruppierungen mehr am Ratstisch vertreten sein. Denn die Linkspartei hat für die Gemeinderatswahl keine Liste eingereicht. Damit wird das Gastspiel des Linken-Solisten Marcus Grieser in diesem Jahr auslaufen.

Welche Fraktion den größten Umbruch im Rastatter Gremium verkraften muss

Unabhängig vom Ausgang der Wahl steht fest, dass einige Stadträte nicht mehr ins Rathaus einziehen werden, weil sie gar nicht mehr kandidiert haben. Der größte Umbruch steht bei den Grünen bevor: Mit Ursula Böss-Walter, Uta Böllinger und Barbara Dürr treten gleich drei amtierende Stadträtinnen nicht mehr an.

Prominenter Aderlass auch bei der mit zwölf Sitzen stärksten Fraktion, der CDU. Andreas Feser, Andrea Gutzweiler und der Ottersdorfer Ortsvorsteher Stefan Lott kehren der Stadtpolitik den Rücken. Und mit Klaus Föry aus Niederbühl bei den Freien Wählern verabschiedet sich ebenfalls ein weiterer Ortsvorsteher aus der Dorf- und Stadtpolitik. Kontinuität vor der Wahl herrscht dagegen bei den übrigen Gruppierungen: Bei SPD, AfD, FuR und FDP treten alle aktuellen Gemeinderatsmitglieder wieder an.

Der Gemeinderat hatte im Juli vergangenen Jahres die unechte Teilortswahl abgeschafft. Sie garantierte eine bestimmte Anzahl an Vertretern aus den fünf Ortsteilen Plittersdorf, Ottersdorf, Wintersdorf, Niederbühl und Rauental im Rastatter Stadtparlament.

Die alte Hauptsatzung der Stadt Rastatt sah vor, dass der Rastatter Rat 40 Sitze hat. Davon gehen 28 in die Innenstadt, je drei nach Niederbühl und Plittersdorf, je zwei nach Ottersdorf, Wintersdorf und Rauental. Aufgrund von Ausgleichsmandaten sitzen derzeit indes 47 Stadträtinnen und Stadträte im Gremium. Mit Wegfall der unechten Teilortswahl wird der Rastatter Gemeinderat 40 Sitze fix umfassen. Dass ein Kandidat aufgrund seines Wohnsitzes in den Rat einzieht, obwohl er weniger Stimmen hat als ein anderer, gehört damit der Vergangenheit an.

In zwei Rastatter Ortsteilen treten sogar vier Gruppierungen an

Neuerungen zeichnen sich auch auf den Stimmzetteln für die Ortschaftsratswahlen: CDU, SPD und Freie Wähler haben in allen fünf Dörfern Listen eingereicht. In Ottersdorf ist darüber hinaus die FDP mit zwei Kandidaten vertreten. Und in Wintersdorf schickt FuR zwei Bewerber ins Rennen.

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