Die Hoffnung auf das Ende der Pandemie hat die Haushaltsreden mehrerer Fraktionssprecher geprägt. Trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten zeigten sie sich überwiegend zufrieden mit der Finanzplanung.
Brigitta Lenhard (CDU) äußerte sich trotz schlechter Eckdaten optimistisch. Der Haushalt habe sich bisher positiver entwickelt als prognostiziert. Auch von Bund und Land kämen positive Meldungen. Mit Blick auf die steigenden Personalkosten wiederholte die CDU ihre Forderung nach einem Organisationsgutachten, das 2023 gemacht werden müsse.
Die SPD verweigerte dem Haushalt ihre Zustimmung. Die Sozialdemokraten vermissen in dem Werk vor allem Impulse für vier zentrale Themen. Ihr Sprecher Jonas Weber sagte: „Es mangelt uns an bezahlbarem Wohnraum, es fehlt die Entlastung der Familien, es braucht Zukunftsimpulse für unsere Ortsteile, und es braucht mehr Engagement für Klimaneutralität und Klimaschutz.
Herbert Köllner (FW) verteidigte die Linie der Mehrheit des Gemeinderats, trotz schlechter finanzieller Prognosen nur verhalten der Steuerschraube zu drehen: „Mit Freude nahmen wir zur Kenntnis, dass unser Finanzpolster nur wenig gerupft aus der Covid-Krise herausgekommen ist.“ Die liquiden Mittel hätten sogar fast wieder ihre alte Höhe erreicht. „So betrachtet, bestätigt dies den Ratsbeschluss einer nur moderaten Anhebung kommunaler Steuern“, sagte er.
Roland Walter (Grüne) pocht auf Klimamaßnahmen
Roland Walter (Grüne) sagte: „Die Weichen für die Zukunft sind zumindest auf dem Papier richtig gestellt.“ Jetzt müssten die Züge mit ausreichender Kapazität und vor allem zügig auf die Schiene kommen. Er pochte vor allem auf Klima-Maßnahmen: „Klimaschutz nach Kassenlage können wir uns nicht leisten.“ Die Kosten für Naturkatastrophen gingen in die Milliarden.
Neben der SPD stimmte auch die AfD dem Haushalt nicht zu. Ihr Sprecher Alois Degler vermisste bei der Verwaltung vor allem Sparwillen: „Die AfD-Fraktion möchte, dass Einsparungen grundsätzlich Priorität eingeräumt wird, bevor Steuern, Gebühren und Abgaben erhöht werden.“
Dass sich die Prognosen gerade während der Pandemie schnell wieder ändern können, sagte auch Simone Walker (FuR): „Heute vorgestellte, durchaus belastbare Zahlen, können morgen schon wieder Makulatur sein.“ Bei einem Kassenbestand von fast 100 Millionen Euro müsse es einem für die nächsten fünf Jahre nicht Angst und Bange werden.
Kritik an steigenden Personalkosten
Ganz anders bewertete Michael Weber (FDP) die Situation. Der Haushalt befindet sich in einer „strukturellen Schieflage“. Kritik übte er vor allem an den steigenden Personalkosten, die ein grundlegendes Problem offenbarten. Auch die beiden FDP-Stadträte stimmten dem Haushalt nicht zu.
Seine Zustimmung verweigerte ebenfalls Linken-Stadtrat Marcus Gräser. Er begründete das mit dem „zu geringen sozialen Wohnungsbau“.
