Die Finanzen der Stadt Rastatt geraten zunehmend in Schieflage. Am Montag hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet.
28 Stadträte aus den Reihen von CDU, Grüne, Freie Wähler und FuR stimmten dafür, 15 von SPD, AfD, FDP und Linke dagegen. Einige Eckdaten sind alarmierend.
Unser Redaktionsmitglied Holger Siebnich beantwortet die wichtigsten Fragen zum Zahlenwerk.
Ist der Haushalt ausgeglichen?
Nein, unterm Strich steht ein dickes Minus. Die Einnahmen reichen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Das Defizit summiert sich nach aktueller Planung auf 5,64 Millionen Euro. Und das, obwohl die Stadt plant, fünf Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen.
Welche Folgen hat das Defizit?
Ist ein Haushalt nicht ausgeglichen, lebt die Stadt von ihrer finanziellen Substanz. Sie muss nicht nur neue Schulden machen, sondern plündert auch ihr Sparbuch, das aus besseren Zeiten noch gut gefüllt ist. Ende 2021 verfügte die Stadt über liquide Mittel in Höhe von fast 77 Millionen Euro. Das klingt nach viel, könnte aber schnell aufgebraucht sein. Laufen die kommenden Jahre wie aktuell prognostiziert, wäre das Sparbuch schon 2025 leer – und die Schulden um 35 Millionen Euro gewachsen.
Wie bewertet die Verwaltung die Situation?
Schlecht. Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) und Kämmerer Wolfgang Nachbauer fassen die Gesamtlage im Haushalt mit den Worten zusammen: „Die Eckdaten sind besorgniserregend.“ Die bisherigen Maßnahmen, um aus den roten Zahlen zu kommen, seien bei weitem nicht ausreichend.
Wie wollen Verwaltung und Gemeinderat gegensteuern?
Bereits im vergangenen Jahr beschloss der Gemeinderat, die Hundesteuer zu erhöhen. Doch die 27.000 Euro Mehreinnahmen, die dadurch entstehen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit dem 1. Januar ist darüber hinaus die neue Wettbürosteuer in Kraft, die 50.000 Euro pro Jahr in die Kasse spülen soll. Auf der anderen Seite schrumpfen allerdings die Einnahmen durch die Vergnügungssteuer deutlich, da wegen neuer Gesetze viele Spielhallen schließen müssen.
Wie kann die Stadt höhere Einnahmen verbuchen?
Einer der größten Brocken ist die Gewerbesteuer. Die Stadtverwaltung hatte dem Gemeinderat im vergangenen Jahr vorgeschlagen, sie ab 2022 zu erhöhen. Das lehnte das Gremium ab. Bei den aktuellen Haushalsberatungen wagte die Verwaltung einen weiteren Vorstoß, den Hebesatz ab 2023 von 390 auf 420 von Hundert zu setzen. Doch die Mehrheit des Gemeinderats stimmte nur einer Erhöhung auf 400 Prozent zu. Statt der erhofften 1,85 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr bringt das nur 600.000 Euro.
Wofür gibt die Stadt das Geld aus?
Im laufenden Betrieb sind die Personalkosten mit rund 45 Millionen Euro der größte Batzen. Die Stadt investiert aber auch in die Infrastruktur. Für Baumaßnahmen stehen knapp 40 Millionen Euro bereit. Das größte Projekt ist der Neubau eines Kindergartens in Plittersdorf, für den in diesem Jahr 4,6 Millionen Euro fließen. Weitere Großprojekte sind die Neugestaltung der Rheinpromenade in Plittersdorf, der Umbau des Franz-Knotens und die barrierefreie Gestaltung der Bahnhofsunterführung.
Wie geht es nun weiter?
Auch die mittelfristige Finanzplanung der Stadt bis 2025 sieht alles andere als rosig aus. Im Haushalt heißt es dazu: „Die vorhandenen Kassenmittel sind dann fast aufgebraucht und stehen folglich nicht mehr zur Finanzierung des laufenden Geschäfts beziehungsweise künftiger Investitionen zur Verfügung. Allerdings schnitten die Finanzen in den vergangenen beiden Corona-Jahren am Ende stets deutlich besser ab als in der Haushaltsplanung prognostiziert.
