Die Wolken am Horizont verdunkeln sich. Die Stadt Rastatt gibt mehr aus, als sie einnimmt. Globale Herausforderungen und Krisen, aber auch Sanierungsstau etwa bei Gebäuden und Straßen, schlagen ins Kontor.
Am Montag hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. 23 Gemeinderäte aus den Fraktionen CDU, Grüne, Freie Wähler und FuR stimmten dafür, 13 von SPD und AfD dagegen. Die zwei FDP-Gemeinderäte enthielten sich.
Defizit in Rastatt liegt bei rund 10,7 Millionen Euro
Die Prognosen sind düster. Die Stadt Rastatt gibt auch im Haushaltsjahr 2023 mehr aus als sie einnimmt. Das Defizit liegt bei rund 10,7 Millionen Euro. Auch in den kommenden Jahren ist keine Besserung in Sicht. Bis Ende 2026 summieren sich die Fehlbeträge auf rund 51,6 Millionen Euro, steht im Entwurf der Haushaltsplanung 2023.
Dabei sprudeln die Steuereinnahmen der Stadt. In diesem Haushaltsjahr sollen rund 91,3 Millionen Euro an Steuern eingenommen werden. Im Haushaltsjahr 2022 waren es noch etwa 77,6 Millionen Euro. Insbesondere bei der Gewerbe- und Einkommensteuer verzeichnet die Stadt ein deutliches Plus.
Der Haushalt der Stadt Rastatt ist im Krisenmodus.Wolfgang Nachbauer, Kämmerer Stadt Rastatt
Die Finanzlage sieht aktuell noch recht gut aus. Die Stadt hat rund 138 Millionen Euro liquide Mittel. Das liegt vor allem an den Gewerbesteuereinnahmen. Das ändert allerdings wenig an den düsteren Prognosen.
„Der Haushalt der Stadt Rastatt ist im Krisenmodus“, fasst Stadtkämmerer Wolfgang Nachbauer die Lage im Haushalt zusammen. Trotz erfolgreicher Konsolidierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren würden die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt weiter ansteigen. Das Defizit sei auf Rekordhöhe.
Stadtverwaltung ist ein großer Arbeitgeber
Ein dicker Batzen ist der Personalposten der Stadt. Die Stadtverwaltung ist ein großer Arbeitgeber. Derzeit stehen dort 936 Mitarbeiter in Lohn und Brot. Deren Gehaltsabrechnungen summierten sich 2022 auf rund 46,4 Millionen Euro. In diesem Haushaltsjahr sind es ungefähr 49,3 Millionen Euro.
Das liegt einerseits an den steigenden Löhnen. Im Haushalt 2023 sind andererseits aber für rund eine Million Euro neue Stellen geplant. Die Verwaltung begründet die wachsende Anzahl an Mitarbeitern mit der Zunahme an Aufgaben. Zusatzbelastungen wie etwa die Grundsteuerreform oder das PFAS-Problem erfordern diese neue Stellen.
Die Stadt hat neben den steigenden Personalposten auch andere große Investitionen vor der Brust. Bis 2026 sollen mehr als 156 Millionen Euro investiert werden. Der Schwerpunkt: Baumaßnahmen mit 110 Millionen Euro.
Die geplanten Investitionen für 2023 summieren sich auf 25,4 Millionen Euro. Das teuerste Einzelprojekt ist die Umgestaltung der Rheinpromenade Plittersdorf für 2,8 Millionen Euro.
Mittelfristig benötigt aber auch die Feuerwehr viel Geld. Für das neue Gerätehaus in Plittersdorf sind voraussichtlich 3,7 Millionen Euro fällig. Für eine Wache in der Kernstadt gar 25 Millionen.
Oberbürgermeister sieht auch das Land in der Pflicht
Die Stadt kann laut Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) nur handlungsfähig bleiben, wenn es mittelfristig gelingt, den gesetzlichen Ausgleich des Ergebnishaushaltes zu erreichen. „Wir müssen uns in den nächsten Jahren wieder stärker auf unsere kommunale Pflichtaufgaben beschränken.“ Das heißt im Klartext: sparen.
Oberbürgermeister Pütsch sieht aber auch das Land in Form einer besseren Finanzausstattung für die Kommunen in der Pflicht. Da gelte es künftig, politischen Druck aufzubauen.
