Die globalen politischen Entwicklungen sehen düster aus. Energiekrise, Ukraine-Krieg und große Flüchtlingsbewegungen – die Herausforderungen für den Landkreis Rastatt dürften auch in den kommenden Jahren nicht weniger werden.
Trotzdem: Die Steuerquellen sprudeln vorerst auch in diesen schwierigen Zeiten. Die Einnahmen der Kreisumlage wachsen im Haushaltsjahr 2023 auf das Rekordniveau von etwas mehr als 110 Millionen Euro. Damit nimmt der Landkreis 2023 rund neun Millionen Euro mehr ein als 2022. Das ist der Tatsache geschuldet, dass die Steuerkraftsumme der Gemeinden gegenüber 2022 um über neun Prozent gestiegen ist.
Mehr Einnahmen im Landkreis Rastatt aus verschiedenen Quellen
Weitere Mehrerträge ergeben sich bei den Zuweisungen des Landes für laufende Zwecke (rund 9,4 Millionen Euro), der Grunderwerbsteuer (etwa 1,5 Millionen Euro), der Leistungsbeteiligung Grundsicherung (knapp fünf Millionen Euro) und den Erstattungen vom Land (5,5 Millionen Euro). Demgegenüber stehen Mehrausgaben bei den Personalaufwendungen (7,1 Millionen Euro) und den Transferaufwendungen (rund 15 Millionen Euro.)
Der Kreistag verabschiedete am Dienstagnachmittag den Haushalt 2023 mit einer Enthaltung. Bei der Festsetzung des Hebesatzes auf 28,5 Prozent enthielten sich elf Kreisräte. Die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Breitbandversorgung und Abfallwirtschaftsbetrieb im Landkreis Rastatt wurden vom Kreistag ebenfalls beschlossen.
Haushalt weist seit Jahren erstmals Defizit aus
Trotz der Rekordeinnahmen wird der Kreis-Haushalt erstmals seit Jahren mit einem Defizit von 3,2 Millionen Euro abschließen. Zur Finanzierung des Haushalts kommt die Kreisverwaltung ohne neue Schulden aus. Der strikte Kurs der Tilgung wird auch 2023 fortgesetzt. Die Verbindlichkeiten sollen um vier Millionen auf 31 Millionen Euro sinken.
In den Finanzplanungsjahren 2024 bis 2026 sind Kreditaufnahmen von je drei Millionen Euro geplant. Diese führen aber mit Ausnahme des Jahres 2026 zu keiner Nettoneuverschuldung, da – wie im Planjahr 2023 – auch in den Finanzplanungsjahren eine durchschnittliche Tilgung von rund vier Millionen Euro angestrebt wird, heißt es in der Beschlussvorlage der Kreistagssitzung.
Insgesamt könne die Verschuldung im Zeitraum von 2023 bis 2026 um weitere 5,5 Millionen Euro auf rund 29,55 Millionen reduziert werden.
Größter Batzen sind Soziales und Jugendhilfe
Der größte Batzen der Ausgaben nehmen Soziales und Jugendhilfe in Anspruch. Im Haushaltsplan 2023 sind dafür rund 111 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 7,3 Millionen Euro mehr als 2022. Diese Summe entspricht in etwa den Einnahmen durch die Kreisumlage.
Bei der Flüchtlingshilfe sieht das Landratsamt einen Aufgabenzuwachs. Dieser resultiert in einem deutlich erhöhten Personalaufwand. Der Stellenplan wächst auf dem Papier von 80 auf 952 Personalstellen. Dabei wurden lediglich 25 Stellen neu geschaffen. Die restlichen sind bereits besetzte Stellen oder sind Nachbesetzungen von bereits existenten Stellen.
Personalkosten erhöhen sich auf 72 Millionen Euro
Die Ausgaben für die Mitarbeiter erhöhen sich somit um elf Prozent auf 72 Millionen Euro. Die Kosten für das Personal sind seit 2014 stetig gestiegen. Damals schlugen die Personalkosten noch mit rund 43 Millionen Euro zu Buche.
Den Grund für den Zuwachs im Stellenplan sehen einige der Fraktionsvorsitzende im Kreistag auf Bund- und Landesebene. Insbesondere die Bundespolitik gleiche einer „Gesetzgebungsmaschinerie“, die den Landkreis und die Kommunen mit neuen und zusätzlichen Aufgaben belaste.
Als Beispiele wurden etwa die Neuregelung der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz genannt, die Neuordnung des Betreuungsrechts oder die beschlossene Novellierung des Wohngeldrechts.
„Ein ökologisch und sozial ausgerichteter Haushalt muss unsere Zielmarke sein“, sagte Dieter Balle von der Kreistagsfraktion Die Linke. In diesem Haushalt fänden sich erste zarte Pflänzchen, die in diese Richtung deuten würden. „Aber mehr ÖPNV und gleichzeitig mehr Straßenbau geht nicht.“
