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Antrag abgelehnt

In Rastatt herrscht kein Klimanotstand

Die Stadt Rastatt ruft nicht den Klimanotstand aus: Am Montagabend befasste sich der Gemeinderat mit zwei Anträgen von den Grünen und der SPD zum Thema Klimaschutz. Dabei sprach sich die große Mehrheit des Gremiums zwar dafür aus, weitere Maßnahmen für die Umwelt zu ergreifen, den Notstand wollte aber nur eine Minderheit erklären.

29 Nov 19 Fridays for Future 9 Foto: Collet

Von unserem Mitarbeiter Holger Siebnich

Wie berichtet, hatten die Grünen unter anderem beantragt, dass die Beschlüsse des Gemeinderats künftig auf ihre Klimaauswirkungen zu prüfen seien. Den Klimanotstand forderte die Fraktion ursprünglich aber nicht explizit. In der Sitzung am Montag ergänzte der Fraktionsvorsitzende Roland Walter den Vorstoß aber um genau diesen Punkt: „Die Stadt Rastatt erklärt den Klimanotstand.“

Die Stadtverwaltung hatten den Antrag der Grünen aufgegriffen und daraus den Beschlussvorschlag erstellt, dass der neue Klimaschutzmanager Martin Schursch beauftragt werde, gemeinsam mit dem Arbeitskreis Energie und Klima ein Handlungsprogramm zu entwickeln. Dieser Punkt fand breite Zustimmung.

Nur AfD stimmt gegen den Vorschlag

Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch sagte: „Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten einiges getan. Aber selbstverständlich kann man mehr leisten. Wir stehen in der Verwaltung voll und ganz hinter dem Thema Klimaschutz.“ Das sahen auch alle Fraktionen so und stimmten für den Vorschlag – bis auf die AfD, für die Alois Degler den menschgemachten Klimawandel bestritt. Dieser sei wissenschaftlich nicht bewiesen. Es gebe keinen Klimanotstand, sondern eine Klimahysterie.

Für diese Äußerungen erntete er heftigen Widerspruch unter anderem von Roland Walter, der ironisch kommentierte, dass damit wohl 97 Prozent aller Wissenschaftler Idioten seien und nur die AfD die Wahrheit kenne. Zwar sahen alle anderen Fraktionen dringenden Handlungsbedarf, mit dem Begriff des Klimanotstands konnten sich aber nur elf Stadträte anfreunden, 31 lehnten ihn ab.

"Beim Notstand wird die Nationalgarde geholt"

Herbert Köllner (FW) meinte etwa, dass er den Antrag der Grünen zwar inhaltlich teile, die Freien Wähler aber „keine Endzeitstimmung“ heraufbeschwören wollten. Brigitta Lenhard (CDU) wünschte sich ebenso wie Joachim Fischer (SPD) einen positiv gelagerten Begriff. Erich Wölfle (FDP) sagte: „Beim Notstand wird die Nationalgarde geholt und es gilt das Standrecht.“ Die Abstimmung im Ratssaal verfolgten mehrere Jugendliche.

Die Online-Jugendzeitung „Ravolution“, die mit der Bewegung Fridays for Future verbandelt ist, zeigte sich am Dienstag in einer Pressemitteilung enttäuscht: „Während unter anderem die EU und fast 70 Städte in Deutschland den Klimanotstand als Dringlichkeit eingestuft haben, habe Rastatt nur ein halbherziges Bekenntnis für mehr Einsatz gegen die Klimakatastrophe abgegeben.“

Einhellig befürwortete der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung, künftig auf umfangreiche Druckerzeugnisse wie den Haushaltsplan, Beteiligungsberichte oder Jahresabschlüsse zu verzichten und diese den Stadträten nur noch digital zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag basierte auf einem Antrag der SPD, der noch zahlreiche weitere Punkte beinhaltete, etwa den, bei städtischen Großveranstaltungen auf Einweggeschirr zu verzichten.

Das Rathaus stellte den Stadträten eine umfangreiche Liste zusammen um zu zeigen, welche Punkte die Verwaltung bereits berücksichtigt und wo Verbesserungen geplant sind. Abstimmen ließ Pütsch die Stadträte darüber aber nicht, weil die Maßnahmen Geschäft der laufenden Verwaltung seien.

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