Bei seiner öffentlichen Sitzung hat der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen den Finanz-Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Die Zahlen sorgen für Erleichterung. „Wir sind 5,5 Millionen Euro über der Planung“, sagte Jörg Peter, Erster Landesbeamter.
So sieht die aktuelle Prognose für den Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung zum 30. September aus. Und das, obwohl sich die Corona-Pandemie absehbar auf den Kreishaushalt auswirke.
Aus dem Sitzungsdokument geht hervor, dass von den pandemiebedingten Auswirkungen folgende Bereiche betroffen sind: Gebühren und Bußgelder, Personalaufwendungen, außerplanmäßige Beschaffungen zur Pandemiebekämpfung, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Betrieb des Bühler Kreisimpfzentrums, für den der Landkreis verantwortlich ist.
Mehrkosten für Personalbedarf im Gesundheitsamt werden durch das Land erstattet
Im dritten Quartal zeichnen sich deutlich geringere Teilnahmegebühren für Volkshochschulkurse ab, aber auch Verluste beispielsweise bei der Vermietung von Sporthallen. Nach aktueller Prognose muss durch den hohen Personalbedarf im Gesundheitsamt rund 700.000 Euro mehr ausgegeben werden. Die Mehrkosten werden aber durch das Land vollständig erstattet.
Auch die Mehraufwendungen für außerplanmäßige Beschaffungen zur Pandemiebekämpfung sollen sich auf insgesamt 1,31 Millionen Euro belaufen, denen Erträge von rund 950.000 Euro gegenüberstehen. Nach aktuellem Stand werden die Aufwendungen für den Aufbau und Betrieb des Kreisimpfzentrums in Bühl durch das Land gedeckt.
Wie auch im vergangenen Jahr ist mit höheren Verlusten bei den Verkehrsbetrieben zu rechnen. Aktuell wird mit rund 1,4 Millionen Euro an Mehrkosten gerechnet, die aus dem ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Land gedeckt werden.
Finanzausschuss freut sich über Mehrerträge im Landkreis Rastatt
„Erfreulicherweise können wir auch Mehrerträge verzeichnen“, sagte Peter. In der Grunderwerbssteuer werden unter anderem aufgrund der bisherigen monatlichen Erträge, die deutlich über den geplanten Mittelwerten liegen, rund vier Millionen Euro mehr eingenommen.
Und auch sonst entwickle sich der Haushalt so, dass die geplante Kreditaufnahme von rund drei Millionen Euro nicht genutzt werden müsse. Zum Jahresende erwartet der Landkreis einen Kassenbestand von rund 27,9 Millionen Euro. „Dadurch können wir planmäßig unsere Verschuldung reduzieren“, so Peter, nämlich um 4,1 Millionen auf 39,2 Millionen Euro.
Die Corona-Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen.Andreas Merkel, Sprecher der CDU-Fraktion
Andreas Merkel von der CDU-Fraktion sagte: „Die Corona-Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen. Aber unterm Strich sind wir, was die Finanzwirtschaft angeht, im Jahr 2021 ganz gut durch die Krise gekommen.“ Er sieht den Grund für das gute Ergebnis in den erhaltenden Kompensationszahlungen aus den Rettungsschirmen und Hilfspaketen von Bund und Land.
In den Freudenkanon der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FW, FuR und FDP stimmte auch Alois Degler von der AfD weitestgehend mit ein, merkte aber im Kontext der Corona-Pandemie an: „Trotzdem hat es letztlich Kosten verursacht und sie müssen getragen werden. Und sie können nur getragen werden von den Steuern, von den Abgaben, die die Bevölkerung trägt.“
