Trotz Pandemie soll es wieder zurück in den Offline-Modus gehen: Gerade erst schien sich der Gemeinderat Rastatt mit dem Format der Videositzungen arrangiert zu haben, da kam am Montagabend die überraschende Kehrtwende. Auf der Tagesordnung des Verwaltungs- und Finanzausschusses stand die erste Runde der Haushaltsberatungen. Doch dazu kam es nicht.
Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch hatte den Haushalt Mitte November eingebracht. Die Steuereinnahmen der Stadt befinden sich weiter in einem dramatischen Sinkflug. Vor drei Jahren spülte allein die Gewerbesteuer noch 70 Millionen Euro in die Kasse. Für 2021 rechnet die Verwaltung nur noch mit 16 Millionen Euro.
Um die angespannte Lage zu entspannen, schlägt Pütsch vor, die Einnahmenseite zu verbessern. Den größten Effekt verspricht sich der OB von einer Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2022.
Haushaltsberatungen gehören komplett in Präsenzsitzungen.Herbert Köllner, Freie Wähler
Im Fokus der Beratungen am Montag hätten neben den Eckdaten des Haushalts die Personalkosten gestanden. Geplant waren Vorträge seitens der Verwaltung, um den Ausschussmitgliedern Datenmaterial für die kommenden Diskussionen an die Hand zu geben. Doch die Mehrheit der Ausschussmitglieder wollte davon im Online-Format nichts hören.
Der FW-Fraktionsvorsitzende Herbert Köllner stellte gleich zu Beginn den Antrag, die Vorberatung von der Tagesordnung zu streichen. „Wir sind wir Meinung, dass Haushaltsberatungen komplett in Präsenzsitzungen gehören“, sagte Köllner. Er erinnerte an Gespräche zwischen den Fraktionen und dem OB im Vorfeld der ersten Videositzung.
„Dort bestand nach meiner Wahrnehmung Einigkeit darüber, dass das Online-Format nicht für politisch sensible Themen geeignet sei“, sagte Köllner. Als Beispiel seien damals explizit Haushaltsberatungen genannt worden.
SPD-Sprecher übt vernichtende Kritik am Kreistag
Die Konsequenz sei den Freien Wählern bewusst: „Bis zu einer Präsenzsitzung findet keine Haushaltsberatung statt.“ Dies brächte allerdings keine gravierenden Nachteile für die Stadt. Schon in der Vergangenheit habe es Jahre gegeben, in denen die Haushaltsverabschiedung erst Monate später erfolgt sei. „Das haben wir alle überlebt“, sagte Köllner.
Dieser Argumentation schlossen sich SPD, AfD, FuR und die FDP an und sorgten damit für eine knappe Mehrheit von acht zu sieben Stimmen. Damit war die Beratung vom virtuellen Tisch.
Joachim Fischer (SPD) sparte dabei nicht mit Kritik an den Mitgliedern des Kreistags. Dort hatten sich die Fraktionen dazu entschlossen, in diesem Jahr auf Haushaltsvorberatungen komplett zu verzichten. Fischer nannte das „erbärmlich und lächerlich“. Er sprach von einer „Selbstenthauptung eines Gremiums“ und einer „Verhaltensweise, die an Arbeitsverweigerung grenzt.“
OB verweist auf FFP2-Masken- und Pausen-Pflicht
Michael Weber (FDP) führte als Argument für seine Haltung die technischen Schwierigkeiten ins Feld, mit denen die Teilnehmer der Sitzung zu kämpfen hatten. Mehrmals blieben Mikrofone ungewollt stumm geschaltet, bis die Stadträte endlich Gehör fanden.
Virtuelle Handzeichen und Chatnachrichten, mit denen sich die Ausschussmitglieder zu Wort melden können, brachten nicht die gewünschte Ordnung in den Ablauf. „Allein die Abfrage der Meinung der Fraktionen gestaltet sich schwierig“, sagte Weber, der deshalb anzweifelte, ob tiefgehende Diskussionen in diesem Format gut zu führen seien.
OB Pütsch sagte, dass es in der ersten Beratungsrunde darum gehe, den Ausschussmitgliedern eine Übersicht zu geben. „Normalerweise dürfte man nichts dagegen haben, dass man pure Informationen bekommt.“ Sollte der Ausschuss dafür in der Badner Halle zusammenkommen müssen, herrsche strikte FFP2-Masken-Pflicht. Außerdem müsse nach 75 Minuten eine 20-minütige Pause eingelegt werden.
Brigitta Lenhard (CDU) und Roland Walter (Grüne) sahen keinen Bedarf für eine solche Zusammenkunft. Walter wies darauf hin, dass es in der Vergangenheit zum Haushalts-Auftakt in der Regel „keine Riesendiskussionen“ gegeben habe. Nach der Abstimmung zeigte sich der OB angefressen und griff diesen Punkt auf. Bei der nun notwendigen Präsenzsitzung „werden wir sehen, wie ausführlich wir dann über den Haushalt diskutieren“.
