Das Votum der Rastatter ist klar: Am Sonntag entschied sich die Bevölkerung beim Bürgerentscheid für den Bau des Klinikums am Standort Münchfeldsee. Damit hat dieser eine von vielen Hürden genommen. Die Rastatter Kreistags- und Gemeinderatsfraktionen zeigen sich über das Ergebnis des Bürgerentscheids erleichtert.
Ein „glasklares Votum“ der Rastatter Bürger
Andreas Merkel, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, spricht von einem „glasklaren Votum“. Nach Wochen der inhaltlichen Debatte, Aufklärung und Information sei die Entscheidung ein Auftrag, die Kliniklandschaft zwischen Karlsruhe und Achern mit einem neuen Klinikum für die Region zukunftsfest zu machen. „Es wird jetzt darauf ankommen, die Verhandlungen mit dem Mitgesellschafter Baden-Baden zu finalisieren und die vertiefte Prüfung des Standortes voranzubringen“, betont Merkel.
„Rastatt hat ein klares Ja zum Bau eines Zentralklinikums in die Region gesendet“, sagt Jonas Weber, Vorsitzender der SPD-Kreistags- und Gemeinderatsfraktion. Es gelte nun, dieses Ergebnis als Rückenwind für ein modernes Klinikum in Rastatt zu nutzen. Die SPD habe immer deutlich gemacht, dass sie bei den anstehenden Planungen auf die Bürgerinnen und Bürger im Münchfeld zugehen und Lösungen für eine starke Klinik und ein lebenswertes Münchfeld erreichen wolle.
Die Vernunft hat in Rastatt gesiegt.Herbert Köllner, Freie Wähler
Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Freie Wähler, Herbert Köllner kommentiert den Ausgang des Bürgerentscheids mit folgenden Worten: „Die Vernunft hat in Rastatt gesiegt, ein Bebauungsplan für das Zentralklinikum am Münchfeldsee kann aufgestellt werden.“ Sachorientiert und transparent müssten nun aber zeitnah die weiteren Schritte hin zum neuen Klinikum angegangen werden. „Wir Freien Wähler hoffen sehr, dass auch die BI das deutliche Bürgervotum akzeptieren kann und sich in den weiteren Prozess konstruktiv einbringen wird, zum Wohl der Bevölkerung Mittelbadens“, sagt Köllner.
Die Grünen-Fraktionen im Rastatter Kreistag, im Rastatter Gemeinderat und im Baden-Badener Gemeinderat nehmen „mit großer Erleichterung das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Kenntnis. Offensichtlich hätten sich in der Bevölkerung die besseren Argumente durchgesetzt. „Damit ist nun der Weg frei für die weitere Planung“, sagt Manuel Hummel, einer der beiden Grünen-Kreistagsvorsitzenden.
Die Grünen halten an ihren Vorschlägen für eine ökologisch und sozial verträgliche Realisierung des Zentralklinikums fest. Dazu gehöre unter anderem die Anbindung an die S-Bahn durch einen Haltepunkt am Wintersdorfer Gleis, Abkoppelung des Münchfelds vom Durchgangsverkehr und eine umfassende Begrünung des Klinikgebäudes. „Wir rufen alle Menschen in Mittelbaden dazu auf, jetzt konstruktiv an der Realisierung unseres neuen, gemeinsamen Zentralklinikums am Münchfeldsee mitzuwirken und kleinliche Egoismen hinten anzustellen“, sagt Beate Benning-Groß, Kreistagsfraktionsvorsitzende.
FuR nimmt die Nöte und Ängste der BI und Ja-Wähler sehr ernst.Simone Walker, FuR
Die Wählervereinigung FuR im Rastatter Gemeinderat freue sich sehr über den eindeutigen Wahlausgang des Bürgerentscheids. „Mit Blick auf Baden-Baden hoffen wir nun auf eine verlässliche wie versprochene Partnerschaft für das gemeinsame Projekt“, sagt Simone Walker, Fraktionsvorsitzende. Für die gesamte Ärzteschaft sowie das Pflegepersonal sei dieses Ergebnis wichtig, um nun wieder positiv in die Zukunft blicken zu können.
Walker betont zugleich: „FuR nimmt ebenfalls die Bedenken, Nöte und Ängste der BI und der Ja-Wähler sehr ernst.“ Die Verlegung oder Veränderung der Vereine sowie die verkehrliche Entlastung der Siedlung Münchfeld werde die Fraktion mit Herz und Verstand begleiten und ein verlässlicher Partner sein.
AfD hofft auf zügige Weiterverfolgung der Planungen
„Die Wahlberechtigten Rastatts haben entschieden“, sagt Volker Kek für die AfD-Kreistags- und Gemeinderatsfraktion. Die AfD im Gemeinderat begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. „Wir sind auch der Meinung, dass dies der beste Platz für einen Klinikstandort im Landkreis ist.“ Die AfD-Kreistagsfraktion sei sich bewusst, dass so ein wichtiges Projekt nicht durch politische Grabenkriege in Gefahr gebracht werden dürfe.
„Deshalb hoffen wir auf eine zügige Weiterverfolgung der Planungsschritte und auf eine rasche Einigung bei den Modalitäten zwischen den zukünftigen Gesellschaftern“, sagt Kek. Die noch zu klärenden Punkte seien im Sinne des gegenseitigen aufeinander Zugehens so rasch wie möglich festzuzurren.
