Das müssen Sie zum Bürgerentscheid zum Zentralklinikum in Rastatt wissen

Eine Frage, die ganz Mittelbaden bewegt, dürfen 38.161 Rastatter an diesem Sonntag beantworten: Darf das neue Zentralklinikum auf den Sportplätzen beim Münchfeldsee gebaut werden oder nicht?

Egbert Mauderer beantwortet die wichtigsten Fragen zum Bürgerentscheid.

Warum muss man die Frage auf dem Stimmzettel sehr genau lesen?

Die Frage lautet: „Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans am Standort ,Am Münchfeldsee‘ für den Bau eines Klinikums?“ Diese Formulierung hat teilweise für Verwirrung gesorgt und eine Debatte ausgelöst. Die Stadtverwaltung lässt deshalb eine Erläuterung auf den Stimmzettel drucken: „Ja“ bedeutet: Ich bin gegen den Bau eines Klinikums am Standort „Am Münchfeldsee“. „Nein“ bedeutet: Ich bin für den Bau eines Klinikums am Standort „Am Münchfeldsee“.

Welche Mehrheiten sind notwendig, damit der Bürgerentscheid gültig ist?

Sollen die Planungen für den Münchfeldsee gestoppt werden, müssten die Ja-Wähler nicht nur die Mehrheit erreichen. Die Stimmenzahl müsste zugleich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten umfassen. Das wären nach aktuellem Stand 7.633 Stimmen. Gleiches gilt für die Nein-Wähler. Sollte die Mindestanforderung nicht erreicht werden, muss der Gemeinderat am 25. Mai eine Entscheidung treffen. Das Gremium hat sich bereits deutlich für den Standort Münchfeldsee ausgesprochen.

Wie geht es weiter, wenn das Bürgerbegehren Erfolg hat?

Wenn sich die Bürgerinitiative durchsetzt, darf der Standort „Münchfeldsee“ drei Jahre lang nicht für einen Klinikbau überplant werden. So lange werden die Klinikum-Gesellschafter wohl kaum warten. Die Gesellschafter – Landkreis Rastatt und Stadt Baden-Baden – müssten erneut ein Standortverfahren in Gang setzen und neue Beschlüsse fassen. Das Klinikum Mittelbaden sagt, dass dies eine Verzögerung von fünf Jahren bedeuten würde. Mit finanziellen Folgekosten: Je länger die Planungen dauerten, desto länger müsse an den drei Klinikstandorten Baden-Baden, Bühl und Rastatt Geld für die Instandhaltung und Sanierung in die Hand genommen werden. Das Unternehmen spricht von mehr als 100 Millionen Euro Mehrkosten.

Warum sieht die Bürgerinitiative (BI) „Pro Merzeau“ die Situation nicht so dramatisch?

Die BI ist für ein Zentralklinikum, allerdings auf dem Merzeau-Gelände. Nach ihrer Einschätzung ist es nicht ersichtlich, warum eine neue Suchschleife erforderlich sein soll. Die Gesellschafter müssten sich ihr zufolge einfach nur darauf verständigen, dass nach den bereits gemeinsam erarbeiteten Kriterien das Merzeau-Gelände als zweitbester Standort zum Zuge kommen soll.

Warum sagen die Münchfeldsee-Befürworter, dass das nicht so einfach ist?

Sie betonen, dass es keinen Automatismus gibt. Das hat zuletzt der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) bekräftigt. Sollte der Münchfeldsee kippen, werde man das Standortverfahren neu aufrollen, kündigte der Rathaus-Chef beim BNN/BT-Forum an. In kommunalpolitischen Kreisen wird spekuliert, dass Baden-Baden dann wieder das Segelfluggelände in Baden-Oos ins Spiel bringen könnte. Die Stadt Baden-Baden hatte diesen Standort noch unter der früheren OB Margret Mergen aus dem Rennen genommen – wegen der Bedeutung für die Trinkwasserversorgung.

Sollte sich der Standort Münchfeldsee durchsetzen – ist dann alles in trockenen Tüchern?

Nein. Dann stehen noch die Forderungen aus Baden-Baden im Raum: Gemarkungstausch, damit Babys auch in Baden-Baden geboren werden können; die Verständigung auf den Namen „Zentralklinikum Baden-Baden Rastatt“ sowie die Reduzierung des Baden-Badener Anteils am Klinikum von 40 auf 25,1 Prozent. Die Beteiligten sagen, darüber spreche man bereits.

Wie sieht das Interesse an der Wahl aus?

Laut Verwaltung haben bis Mittwochmittag 4.387 Bürger Briefwahlunterlagen beantragt. Davon wurden 2.903 bereits abgegeben. Zum Vergleich: Bei der letzten Vor-Corona-Wahl, der Kommunalwahl 2019, gab es in Rastatt 4.000 Briefwähler.

Wie läuft der Sonntag ab?

Die 28 Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Neu in diesem Jahr: Wer bei vorherigen Wahlen in der Anne-Frank-Schule abgestimmt hat, wird beim Bürgerentscheid in den Räumen der Technischen Betriebe, Plittersdorfer Straße 1, sein Wahllokal finden.

Briefwähler haben noch bis Freitag, 5. Mai, 18 Uhr, die Möglichkeit, die Unterlagen beim Bürgerbüro in der Herrenstraße 15 zu beantragen oder bei den Ortsverwaltungen bis Donnerstag, 4. Mai, zu den jeweils regulären Öffnungszeiten. Mit einem vorläufigen Endergebnis wird gegen 19 Uhr gerechnet, das amtliche Ergebnis wird erst nach 20 Uhr vorliegen.

Ab 18.30 Uhr tagt der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz von OB Hans Jürgen Pütsch öffentlich im Ratssaal.