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Streit um Landeszentrale für Politische Bildung

AfD mit Klage vor Verfassungsgerichtshof gescheitert 

Es war das Recht der Landtagsabgeordneten, zwei AfD-Kandidaten für das Kuratorium nicht zu wählen – allerdings sieht der Verfassungsgerichtshof hier keine Blaupause

Anton Baron, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, steht nach einer Urteilsverkündung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Gerichtssaal. Im Streit um die Besetzung eines Gremiums der Landeszentrale für politische Bildung ist die AfD-Fraktion mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert. +++ dpa-Bildfunk +++
Anton Baron, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, steht nach der Urteilsverkündung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Gerichtssaal.. Das Gericht wies die Klage der AfD zurück. Foto: Marijan Murat/dpa

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