Die Bildungsgewerkschaft GEW versucht vor den Haushaltsberatungen den Druck auf die grün-schwarze Koalition zu erhöhen. „Der nächste Landeshaushalt wird darüber entscheiden, ob die erste grüne Kultusministerin in Baden-Württemberg 2026 eine erfolgreiche Bilanz vorweisen kann oder grüne Bildungspolitik abgewählt wird“, sagte Monika Stein, Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Der erhoffte Innovationsschub durch eine grüne Kultusministerin ist bisher ausgeblieben.Monika Stein, Landeschefin der GEW
Die bisherige Bilanz von Koalition und Ministerin Theresa Schopper (Grüne) sei enttäuschend. Es fehlten Konzepte für die Umsetzung und Finanzierung der wichtigsten Reformprojekte. Dazu zählen der Ganztagesausbau und die Inklusion, bei der Kinder mit und ohne Behinderung in der Schule zusammen lernen. „Von der schon 2017 versprochenen Qualitätsoffensive ist bis heute in den Schulen wenig zu spüren und der erhoffte Innovationsschub durch eine grüne Kultusministerin ist bisher ausgeblieben“, monierte Stein.
Kretschmann will in Bildung investieren
Die Spitzen von Grünen und CDU treffen sich am Montagabend zu Beratungen über den nächsten Doppelhaushalt. Unter der Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Koalition im Stuttgarter Staatsministerium die Eckpunkte des Etats für die Jahre 2023/2024 festlegen. Kretschmann hatte schon erklärt, es gebe nur wenig Spielraum für Mehrausgaben. Er wolle aber, dass mehr Geld in Klimaschutz und Bildung fließe.
GEW verweist auf steigende Geburtenzahlen
Die GEW sieht zahlreiche Bereiche in der Bildung, in die mehr Geld fließen müsste. So müssten die etwa 4.000 befristet beschäftigten Lehrkräfte auch über die Sommerferien bezahlt werden. Zudem sei es nötig, die über 1.000 Stellen für die Beschulung Geflüchteter dauerhaft zu finanzieren.
Stein verwies darauf, dass die Geburtenzahlen stiegen. „Meldungen, die offenbar im Wissenschaftsministerium auf taube Ohren stoßen, denn sonst müssten jetzt zusätzliche Studienplätze für Grundschul- und Sonderpädagogik geschaffen werden“, sagte die Gewerkschafterin.
Zum Haushalt sagte sie: „Wir wissen auch, dass wir in unsicheren Zeiten wie diesen vorsichtig wirtschaften müssen. Jeder Euro, der in Kitas und Schulen investiert hat, bringt einen so hohen Zinssatz, von dem auf den Finanzmärkten nur geträumt werden könnte.“
