Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht im Kampf gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte keine „fassbaren“ Versäumnisse seitens der schwarz-grünen Landesregierung.
Forderungen nach härteren Strafen wies er zurück. „Der Ruf nach härteren Strafen kommt natürlich immer“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Vielmehr müsse die Strafe aber schneller auf die Straftat erfolgen. Das Land statte die Justiz dazu jeden Haushalt mit mehr Personal aus.
Die oppositionelle SPD und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatten im Vorfeld eines von Innenminister Thomas Strobl (CDU) anberaumten Gipfels gegen Hass und Hetze an diesem Dienstag besseren Schutz für Einsatzkräfte gefordert. Die Strafen seien zu mild und deshalb wirkungslos. Der Staat mache sich lächerlich, hatte DPolG-Landeschef Ralf Kusterer am Montag erklärt.
Strobl steht in der Kritik
Die Gewerkschaft hatte Strobl auch für seine umstrittene Äußerung zum Jahreswechsel kritisiert. Der Innenminister hatte den Abend trotz mehrerer Angriffe mit Silvesterraketen auf Einsatzkräfte auch in Baden-Württemberg als „ganz normales Silvester“ bezeichnet.
Kretschmann nannte die Ausweitung der Respektlosigkeit gegenüber Verfassungsorganen und Organen, die das Gewaltmonopol des Staates repräsentieren, erschütternd. Sie sei ein komplexes Problem.
Mehr kann man immer machen. Aber es muss auch helfen. Wir müssen die Mittel haben. Wir müssen die Leute haben.Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
Dabei reiche das Spektrum von Strafen bis zu den Schulen. Weder die Landesregierung noch die Opposition habe den Stein der Weisen in der Schublade liegen, um das Problem zu lösen. Dass Innenminister Strobl Gesprächsrunden wie den Gipfel veranstalte, zeige, dass er gewillt sei, Vorschläge zu sammeln.
