Die designierte grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg will eine Mautpflicht für Lastwagen auf Landes- und Kommunalstraßen einführen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen erfuhr, wird die Maut damit begründet, dass Lkw über 7,5 Tonnen auf Dauer große Schäden an den Straßen anrichten. Bisher gibt es die Lkw-Maut nur für die Nutzung von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen.
Zunächst will Grün-Schwarz in der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern die Erweiterung der Lkw-Maut von Bundes- auf Landes- und Kreisstraßen in ganz Deutschland vorschlagen.
Sollte dies nicht zum Ziel führen, will die neue Landesregierung in der zweiten Hälfte der Wahlperiode eine landesrechtliche Regelung erlassen und die Maut noch vor Ende der Legislatur einführen.
Die Koalition verspricht sich davon Einnahmen von 200 Millionen Euro, jeweils die Hälfte für das Land und die Kommunen.
Zunächst hatte die CDU aus Rücksicht auf Proteste der Wirtschaft die erweiterte Lkw-Maut abgelehnt. Am Ende der Koalitionsverhandlungen stimmte sie aber doch zu. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hatte gewarnt, dass eine Maut auf Landes- und Kommunalstraßen die Unternehmen im Südwesten zusätzlich belaste und benachteilige. Denn in anderen Bundesländern gebe es eine solche Maut nicht.
