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Meinung

von Axel Habermehl

Grüne setzen die Themen

Zugeständnisse der CDU in den Koalitionsverhandlungen: Kein Kompromiss, sondern riskante Unterwerfung

Wahrechtsreform, Klimaschutz, innere Sicherheit - die Grünen setzen bei den Koalitionsverhandlungen viele ihrer Positionen durch. Ein Risiko für die CDU?

Bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen macht die CDU viele Zugeständnisse - zu viele? Foto: Bernd Weißbrod

Eine Wahlrechtsreform wie aus dem Grünen-Programm – überhaupt kein Problem! 1000 neue Windkraftanlagen – wollten wir doch schon immer! Baukindergeld und Grunderwerbsteuer-Senkung – hatten wir zwar angekündigt, aber klar: Kann weg!

Die bisherigen Ergebnisse der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU riechen nicht nach Kompromiss, sondern nach Unterwerfung. Im unbedingten Willen, in der Regierung zu bleiben, sind die CDU-Unterhändler offenbar bereit, alles zu unterschreiben, was die Grünen vorlegen. Das ist strategisch zwar nachvollziehbar. Fünf Jahre Opposition neben der AfD gegen ein Ampel-Bündnis wären für die CDU riskant.

Doch so verlockend das Entgegenkommen für die grünen Wahlgewinner aktuell ist, es birgt auch gewaltige Risiken für die Partei von Ministerpräsident Kretschmann. Die Südwest-CDU kniet nach ihrem Wahldebakel und den innerparteilichen Querelen im Staub.

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