Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich erfreut über den Kompromiss im grünen Parteiordnungsverfahren gegen den Tübingen Oberbürgermeister Boris Palmer gezeigt. „Das finde ich gut“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
Der Grünen-Landesvorstand und Palmer hatten am Wochenende einem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zugestimmt. Demnach soll Palmer wegen verschiedener Verstöße gegen Grundsätze und Ordnung der Partei seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen lassen.
Der Vergleich sieht zudem vor, dass die Partei und Palmer im nächsten Jahr darüber sprechen wollen, wie Palmer „zukünftig kontroverse innerparteiliche Meinungen äußern könnte unter Beachtung der Grundsätze und Ordnung der Partei“. Vor knapp einem Jahr hatte ein Landesparteitag wegen Tabubrüchen und Rassismusvorwürfen ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer beschlossen.
Kretschmann distanziert sich von Palmer
Der 73-jährige Kretschmann galt lange als politischer Ziehvater des 49 Jahre alten Palmer, beide gehören dem Realoflügel an. Zwar hatte sich auch Kretschmann zuletzt vom OB distanziert, einen Rauswurf aus der Partei hielt er jedoch für übertrieben.
Auf die Frage, ob es realistisch sei, nächstes Jahr darüber zu sprechen, inwiefern Palmer die Ordnung der Partei einhalten kann, sagte Kretschmann am Dienstag, man solle da jetzt nicht „nachtarockisieren“ – was so viel bedeutet wie nachkarten.
